Das Bundesverfassungsgericht verkündet nur 24 Stunden nach dem Verhandlungsauftakt am Mittwoch sein Urteil im Eilverfahren(!). Das Abkommen soll am 27. Oktober unterzeichnet werden.
Vorgesehen ist, dass CETA dann in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag zugestimmt hat.
Die Kläger wollen erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem EU-Ministertreffen am 18. Oktober 2016 zuzustimmen. Schert Deutschland aus, könnte CETA nicht unterzeichnet werden, doch das Deutschland unterschreiben wird, egal was die Bürger auch immer wollen war von Anfang an klar!Unmittelbar nach der Urteilsverkündung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Erklärung abgeben. Der Vizekanzler hatte in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von CETA gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU.
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UPDATE
Österreich: Wie zu erwarten, auch SPÖ stimmt CETA zu
⚠ Mitglieder-Umfrage doch egal ...
Das SPÖ-Präsidium hat heute Freitag die Regierung ermächtigt, dem Freihandelsabkommen gegen die Stimmen der Gewerkschaft (ÖGB) der Europäischen Union mit Kanada zuzustimmen. Schon zuvor hat die ÖVP sich für CETA entschieden. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Bundeskanzler Christian Kern bei einer Pressekonferenz. Aber Österreich verlange derzeit noch weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses im Interesse Österreichs und der Wirtschaft, (fragt sich nur welcher Wirtschaft !??). Sowohl ÖVP wie auch SPÖ Politiker stimmen somit auch gegen den Willen des eignen Volkes CETA zu.
Der ÖGB bleibt, wie schon gesagt bei Nein! Gewerkschaftschef Erich Foglar hat am Freitag trotz des Beschlusses der SPÖ-Spitze in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass CETA aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auch auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
Es geht einfach nur um Geld, viel Geld und die Macht der Konzerne. Traurig! ☹
