Bundespräsident Van der Bellen unterschreibt jetzt (wie erwartet*) das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ... ☹

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen. (Der Wille der EU-Bürger wird wie immer ignoriert!) 
Hier gibt es weitere Infos: https://orf.at/stories/3120517

* Hinweis: Der österreichische BP hat verfassungsrechtlich gar keinen Spielraum. Das Gesetz wurde im Nationalrat beschlossen (mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) und widerspricht nicht der österreichischen Verfassung - also "muss" der BP das auch unterschreiben. 

Die EU will gefährliche Transfette in Lebensmitteln drastisch reduzieren

WHO - EU: Die EU-Kommission plant eine Begrenzung auf maximal zwei Prozent. Die WHO hat dazu aufgerufen, gesättigte Fettsäuren aus Lebensmitteln überhaupt zu verbannen.

Um Herzkrankheiten einzudämmen, will die EU-Kommission nun doch die Menge künstlicher Transfette in Lebensmitteln strikt begrenzen. Sie sollen künftig nicht mehr als zwei Prozent der enthaltenen Fette ausmachen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, den Brüssel am Donnerstag (04.10.2018) veröffentlichte.

Dabei geht es um gesättigte Fettsäuren, die -nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen- den Gehalt schädlichen Cholesterins im Blut erhöhen und somit das Risiko von Herzkrankheiten steigern können. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit schon 2009 riet, die Aufnahme von Transfetten so gering wie möglich zu halten.

Im Mai 2018 hat die Weltgesundheitsorganisation dazu aufgerufen, künstliche Transfette aus Lebensmitteln (endlich) zu verbannen(!). Transfette entstehen bei der chemischen Härtung von Pflanzenölen und werden unter anderem genutzt, um Lebensmittel haltbarer zu machen. Auf diese künstlichen Transfette zielt auch die Kommission mit der geplanten Vorschrift. ...

COPD, eine Lungenkrankheit entwickelt sich zur Volkskrankheit

Anlässlich des vor einigen Wochen stattgefundenen Weltlungentags machte Sylvia Hartl, Abteilungsvorständin der Zweiten Internen Lungenabteilung auf der Baumgartner Höhe, auf ein in der Bevölkerung weithin ignoriertes Lungenleiden aufmerksam: Die chronisch obstruktive Lungenerkrankung, kurz COPD, hat sich zu einem Volksleiden entwickelt.

☛ Bis zum Jahr 2030 könnte sie die dritthäufigste Todesursache weltweit sein. 

⚠ COPD ist bisher medizinisch zwar nicht heil-, aber bei frühzeitiger Versorgung gut behandelbar. Die Beschwerden einer COPD-Erkrankung werden oft zu lange verharmlost. Allerdings verwechseln auch Mediziner bisweilen die COPD-Symptome mit Asthma.

Langfristig vernachlässigte Symptome der schleichenden Erkrankung drohen, der Lunge unheilbaren Schaden zuzufügen. Besonders gefährlich sind Exazerbationen, akute Verschlechterungen. Ärzte vergleichen diese wiederkehrenden Vorfälle mit einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall der Lunge. ...

Gestern noch Verschwörungstheorie, heute schon Wirklichkeit ... oder?

RFID-, NFC-Chip Implantate, Kriege, Giftstoffe im Essen, Schadstoffe vom Himmel, geheime Verträge - TIPP, CETA, TiSA, Volk ohne Rechte, Bargeld-Abschaffung, Zwangsgebühren, manipulierte - unsaubere Wahlen, Gifte in Impfstoffen, Zwangsimpfung, Ritalin, Organspende-Skandal, Medikamente die schädlicher sind als ihr Nutzen, Überwachungsstaat, Monsanto, Genfood, EU-Armee, Lügenpresse, Manipulation, Euro-Rettung, krankes-Geldsystem, Banken-Rettung, Griechenland-Rettung, Rettungsschirm, steigende Kriminalität, (eigentlich auch eine Bankenrettung), Spekulanten, Abschaffung von Volksbefragungen, Aspardam, Fluorid in Zahnpasten, Aluminium in Essen,  Glyphosat ...

Willkommen in der Realität!

Kinderlose Karrierepolitiker entscheiden über unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder

„Für die Kinderlosen verliert das übergenerationelle Denken an Relevanz. Daher verhalten sie sich immer mehr so, als seien sie die letzten und sehen sich als das Ende einer Kette.“

Zitat: Rüdiger Safranski, Philosoph 

Viele fragen sich heute warum "unsere" Politiker und EU-Politiker so manche Entscheidung treffen die den Planeten Erde und ihren Bewohnern nachhaltig Schaden zuführt. Ein Schaden der sich erst in Zukunft so richtig manifestieren wird. Giftstoffe, giftige Pflanzen-Spritzmittel (z.B. Glyphosat) und genmanipulierte Nahrung werden zugelassen, Atomkraftwerke gefährden und verseuchen (Fukushima) ganze Landstriche die Meere werden verseucht, dazu kommen höchst umstrittene Handelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA,etc. der Verkauf von Wasserquellen an Unternehmen wie Nestle, der rücksichtslose Verkauf (Privatisierung) von Staatseigentum, also von Werten die eigentlich allen Bürgern eines Landes gehören.


Kriege werden angezettelt (USA Militäroperationen), die "Tore" der EU werden für zig Millionen Migranten geöffnet (ohne ausreichender Kontrolle der Ankommenden und ohne ausreichenden Ressourcen bereitstellen zu können), die Vereinten Nationen fordern gar einen Bevölkerungsaustausch in unseren Ländern.
Finanzen: Die EZB druckt trotz Inflation ständig weiter Euros, Geld zur Rettung von Banken, Länder wie Griechenland wird ausgegeben - das Geld wird verteilt als ob es kein Morgen, keine Rückzahlung mehr geben muss. Eine weltweite Aufrüstung findet statt. Kriegsdrohungen, kriegerische Handlungen, Terror sind zu alltäglichen Ereignissen geworden. ...

⚠ Europäischer Gerichtshof: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren!

Kurz notiert!
Eine herbe Schlappe für Junckers und Co.
Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen.
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch 10.05.2017 über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.

Das Urteil ist -wie schon gesagt- eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

☛ Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative
Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst- organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI.

Zu dem Urteil sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus: Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Denn der EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU- Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern keinen Maulkorb verpassen(!!!). (Anm.: Wenigstens derzeit noch nicht!)

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. 
Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter- Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat gestern den Weg zu einer Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker zu nutzen.

(Auch 562.552 Österreicher sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für gerechten Welthandel.)

Quellen: www.tagesschau.de, div. News, u.a.
Bildquellen ©: Stop TTIP, 
Gerichtsentscheidung: EU muss Anti-TTIP-Initiative zulassen

Link: https://www.tagesschau.de/ausland/ttip-eug-101.html

Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079

Presse-Info mit Hintergründen zur Klage vor dem EuGH: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

Unser tägliches Brot ... oft mit tierische Zusätzen!

Kurz notiert
Was Vegetarier und Veganer stören kann.

Brot - Symbolbild ...

Brot und andere Backwaren enthalten häufig Aminosäure L-Cystein – der Zusatz macht Mehl elastischer und damit knetbarer. Allerdings wird dieser Zusatzstoff aus Schweineborsten, Menschen- und Tierhaaren oder Vogelfedern gewonnen. Er trägt das Kürzel E920 und muss eigentlich auf der Verpackung von Backwaren stehen (ob nach CETA auch noch - ist offen). Schon bisher ein Problem: Die Regelung gilt nur für verpackte Backwaren bei unverpackten Brotwaren bleibt der Kunde im Unklaren.

Was sonst noch alles im täglichen Brot steckt, erfahren Sie hier: Info-PDF-Direktlink (7 Seiten).
Bildquelle: Pixabay-Symbolbild

Eilmeldung: Die EU-Staaten haben das umstrittene Freihandelsabkommen CETA offiziell gebilligt.

Auch gegen den Willen der EU-Bevölkerung gab es, wie zu erwarten, die Zustimmung der EU-Politiker zu CETA. „CETA-Gegner" haben aufgrund des massiven Drucks schnell aufgegeben.

Kanadische- und US-Konzerne wird es freuen!

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.

Das Ringen der EU-Politiker um CETA durchzusetzen hat ein Ende.
Mit der Zustimmung Belgiens ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens von europäischer Seite aus geebnet und frei. Bereits in wenigen Tagen kann ein neuer EU-Kanada-Gipfel zur endgültigen Unterzeichnung angesetzt werden. Im Laufe des vergangenen Freitags segneten mehrere Regionalparlamente in Belgien das jahrelang ausverhandelte Abkommen ab.

So konnte am Freitag Abend auch die belgische Regierung ihre Zustimmung geben. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA (vergebens) gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Zusatzerklärungen und Garantien sollen die CETA-Kritiker, die bis zuletzt dagegen ankämpften, beruhigen. So wird beispielsweise festgelegt, dass die Belgier (nur die Belgier!) Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel auf Abstand halten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen (Anm.: ob das was hilft, die meisten Sachverständigen glauben nicht). Es ging im Grunde genommen NUR um Geld und niemals um die betroffenen Bürger, Bauern und Kleinunternehmer. Nun können wir uns schon auf TiSA freuen. Bei TiSA geht es um viel mehr als bei TTIP und CETA!

Was erwartet uns nun - siehe CETA-Leak: Direktlink

Deutschland - Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu CETA

Ein schwarzer Tag für die Demokratie ... 
Das Bundesverfassungsgericht verkündet nur 24 Stunden nach dem Verhandlungsauftakt am Mittwoch sein Urteil im Eilverfahren(!). Das Abkommen soll am 27. Oktober unterzeichnet werden.

Vorgesehen ist, dass CETA dann in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag zugestimmt hat. 
Die Kläger wollen erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem EU-Ministertreffen am 18. Oktober 2016 zuzustimmen. Schert Deutschland aus, könnte CETA nicht unterzeichnet werden, doch das Deutschland unterschreiben wird, egal was die Bürger auch immer wollen war von Anfang an klar!

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Erklärung abgeben. Der Vizekanzler hatte in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von CETA gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU.
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UPDATE
Österreich: Wie zu erwarten, auch SPÖ stimmt CETA zu
⚠ Mitglieder-Umfrage doch egal ...
Das SPÖ-Präsidium hat heute Freitag die Regierung ermächtigt, dem Freihandelsabkommen gegen die Stimmen der Gewerkschaft (ÖGB) der Europäischen Union mit Kanada zuzustimmen. Schon zuvor hat die ÖVP sich für CETA entschieden. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Bundeskanzler Christian Kern bei einer Pressekonferenz. Aber Österreich verlange derzeit noch weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses im Interesse Österreichs und der Wirtschaft, (fragt sich nur welcher Wirtschaft !??). Sowohl ÖVP wie auch SPÖ Politiker stimmen somit  auch gegen den Willen des eignen Volkes CETA zu.

Der ÖGB bleibt, wie schon gesagt bei Nein! Gewerkschaftschef Erich Foglar hat am Freitag trotz des Beschlusses der SPÖ-Spitze in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass CETA aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auch auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

 Es geht einfach nur um Geld, viel Geld und die Macht der Konzerne. Traurig! ☹

Österreich: Kanzler Kern lehnt eine CETA-Volksabstimmung ab. CETA kommt!

Der SP-Bundeskanzler Kern würde sich jetzt damit begnügen, wenn die Schiedsgerichte gestrichen und die Daseinsversorge in den Vertrag inkludiert würde.

Kanzler Kern hat sicher noch nichts davon gehört, dass es nicht ausgeschlossen ist, das CETA nachträglich auch ohne die Zustimmung der Länder-Parlamente geändert werden kann. Und eine nachträgliche Änderung ist auch zu erwarten.

CETA und auch TTIP sind "keine starren Abkommen"! Da gibt es nämlich noch die regulatorische Kooperation bei der ebenfalls die nationalen Parlamente nicht mehr eingebunden werden sollen. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Zustimmung und Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des CETA-Vertrags ohne Zustimmung der einzelnen Parlamente kommen könnte.

Das Volksbegehren in Österreich gegen CETA findet der österreichische Kanzler (SPÖ) nicht für notwendig, also dürfte auch jenes das schon fix Ende Januar 2017 stattfindet, von vorne herein für die Politik reine Nebensache sein. Der Kanzler meint dazu, der richtige Ort für eine Diskussion über die Handelsabkommen sei NUR das Parlament. Der Bürger selbst soll nicht mitreden dürfen!

CETA wie auch TiSA scheinen nicht mehr zu stoppen sein!

Hier geht es zum CETA-Leak: Handelsabkommen CETA (Zipfile)

Viele kennen CETA, jenen europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist, nur wenige kennen TiSA.

 Am 18. Oktober wird CETA in einem EU-Gremium auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Danach soll es am EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 von allen EU-Staaten und Kanada unterzeichnet werden. Doch TiSA ist ist ganz anders!

Bei TiSA geht es um noch viel mehr als bei CETA und TTIP!

TiSA: Auf nur vorerst 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr "Kernabkommen" zusammengestellt. Einzelne wichtige Abschnitte fehlen darin aber noch, diese sind aber auch schon weitgehend ausverhandelt. Wichtig: "Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt" - so lautet der wichtigste Schlüsselsatz des TiSA-Abkommens. Wer z.B. in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, wer Schiffe, LKWs, Taxis etc. bewegen will, oder wer nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse mehr stoßen. Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste und vieles anderes mehr wird das TiSA-Abkommen nachhaltig verändern.

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (kurz WTO). Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen (Zeugnisse, Diplome etc.) sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs dar. Ein großer Teil dieser Jobs ist durch TiSA dann gefährdet. So erhoffen sich alleine nur die USA von TiSA eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.
Siehe auch: "Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP"

Das Ende der freien Berufe? Ärzte, Tierärzte, Anwälte, Notare, Apotheker, Architekten ... Konzerne übernehmen

Unsere Zukunft befindet sich im totalem Wandel!
Für unsere Wirtschaft, die Einzelunternehmer und Freiberufler und natürlich auch für die Konsumenten, Klienten bzw. Patienten ändert sich wieder einmal alles. 
Die EU-Kommission ist natürlich für eine Liberalisierung (und möchte diese ja auch durch die neuen Abkommen, wie TiSA, TIPP und CETA weiter vorantreiben). Manche Wirtschaftsfachleute befürchten auch eine Marktmonopolisierung und eine Verteuerung der Leistungen.

Die EU führt derzeit auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dem derzeitigen Widerstand durch die österreichischen Kammern.

Widerstand ist zwecklos? Es beginnt schon. In Österreich schlüpfen die ersten Tierärzte unter das Dach eines schwedischen Konzerns. Die Kammern schlagen Alarm. Sie fürchten negative Auswirkungen für Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Notare Architekten etc..

Die EU-Kommission nimmt sich das zum Vorbild und will die Liberalisierung bei den sogenannten freien Berufen vorantreiben. ...

UN-Experte warnt vor Umgehung nationaler Parlamente bei CETA / TTIP und Co.

Das sollte man lesen! 
UN-Menschenrechtsexperte De Zayas: "Abkommen fehlt demokratische Legitimierung"
Der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte Prof. Alfred de Zayas warnt die EU vor einer Umgehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von Handelsabkommen. Das wäre eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und Standards, so Zayas in einer Presseaussendung.

Konkret bezieht sich Zayas auf die umstrittenen EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Ratifizierung dieser in geheimen Verhandlungen formulierten Abkommen – unter Ausschluss von wesentlichen Beteiligten wie Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Gesundheits- und Umweltexperten und nun der Parlamente – habe "null parlamentarische Legitimation", so der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Angesichts der zunehmenden Opposition durch zivilgesellschaftliche Organisationen sollte eine gründliche offene Diskussion in nationalen Parlamenten durchgeführt werden. Zudem sollten in allen betroffenen Ländern Volksabstimmungen organisiert werden. "Der Öffentlichkeit das Recht zu entziehen, an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen, ist undemokratisch und stellt eine grundsätzliche Missachtung der Stimme des Volkes dar", kritisiert Zayas.

Vorrang für Menschenrechte
Im Falle eines Konflikts zwischen Handelsabkommen und Menschenrechtsabkommen würden Letztere den Vorrang haben. "Staaten dürfen keine Verhandlungen führen, die die Verpflichtungen aus den Menschenrechtsabkommen verzögern, unterlaufen, behindern oder unmöglich machen", betont Zayas. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Investoren oder transnationalen Unternehmen Profite zu garantieren, sondern im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen und zu regulieren. ...

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Kurz notiert!
Auch CETA wird geheim verhandelt, die Bürger sollen nicht erfahren was hier für ein Abkommen unterzeichnet werden soll!

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen.
Die EU-Kommission erklärt am 28. 06.2016 überraschend, dass das Handelsabkommen CETA jetzt doch kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz." Nun wird das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auch gegen den Willen des EU-Volkes, gegen den Willen einzelner Länder unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

UPDATE: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Info-Link (Dieses undemokratische Ruck-Zuck-Verfahren kostet die EU noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!)

Ja, die EU ist für die Bürger kein Ponyhof. 
Wenn Sie wissen wollen was die EU-Kommision für Sie nun unterzeichnen wird ...
CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA
Der CETA- Leak zum freien Downloaden: Direktlink

TTIP und Ceta verstoßen gegen das EU-Vorsorgeprinzip (Gutachten)

Auch ein Gutachten wird die EU-Politiker NICHT aufhalten letztendlich TTIP, CETA und auch TiSA gegen den Willen der EU-Völker und gegen alle Gutachten und Bedenken zu unterzeichnen. 

Hintergrund: Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat.

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist, TTIP und CETA unterlaufen aber das Vorsorgeprinzip zweifelsfrei. Kein Wunder, dass es geheim (geschützt vor den Augen der EU-Bürger) verhandelt wird!

Die Wissenschaftler und Rechtsgutachter sehen diesen wichtigen Grundsatz "weder in CETA noch in TTIP verankert". Deshalb werde es "durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen". Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die die Studie in Auftrag gegeben hat, kommentiert: "Die EU-Kommission, die deutsche Regierung und die SPD-Spitze haben die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, um ihr TTIP und CETA unterzujubeln." Foodwatch stellte das ausführliche Gutachten jetzt in Berlin vor.

CETA = was kommt, wenn CETA beschlossen wird? Ganz einfach, alles das was in Kanada erlaubt ist!

• Gen-Food muss in Kanada NICHT gekennzeichnet (deklariert) werden.
• Antibiotika zur Wachstumsförderung sind in Kanada erlaubt.
  Wachstumsförderer
  Wachstums- oder Leistungsförderer wurden in der Landwirtschaft genutzt um das Wachstum von Nutztieren zu beschleunigen oder die Futterverwertung zu verbessern. Seit 2006 sind antibiotische Leistungsförderer im Tierfutter in der EU jedoch verboten. 

Siehe: EU-Verordnung Nr. 1831/2003 mit Verfütterungsverbot für Antibiotika (PDF; 151 kB)

• Fleischproduke mit Wachstumshormonen werden in Kanada bedenkenlos verkauft. Der Einsatz von Hormonen zur Leistungsförderung ist in der Europäischen Union schon immer verboten.
• Fleisch und Milch von geklonten Tieren dürfen als normale Lebensmittel in Kanada gehandelt werden.
• Hühner werden nach der Schlachtung in Chlor gebadet

Der Konsument ist in Kanada rigoros schlechter geschützt, als derzeit noch in der EU, vor TTIP und CETA. Die VerbraucherInnen in der EU werden nach CETA und TTIP nicht mehr wissen was in ihren Lebensmittel steckt. Mit CETA würden die existierenden Standards extrem abgesenkt werden.

Sagen Sie NEIN zu CETA und TTIP, solange Sie noch NEIN sagen können!

Diese Klage gibt einen bitteren Vorgeschmack auf TTIP und CETA

Kurz notiert!
Kolumbien liefert uns gerade einen bitteren Vorgeschmack auf das, was mit Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA auch auf uns zukommen könnte. Die Südamerikaner haben ähnliche Abkommen mit den USA und Kanada geschlossen – und das könnte sie jetzt teuer zu stehen kommen: Der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen. .... AUFWACHEN! ...

Quelle: focus.de

Siehe auch TTIP-Leak: Link

und CETA-Leak: Link

Darüber sollten wir die Wähler, das europäische Volk nachdenken!

Politiker die TTIP, TiSA und CETA unterschreiben wollen, werden damit unsere Wirtschaft, unsere Unabhängigkeit wissentlich zerstören, sie sind dann Handlanger von Internationalen Konzernen und Spekulanten. Europa wird dafür teuer bezahlen müssen und diese Politiker werden dann ihre gute Pension beziehen und eventuell sogar einen Sitz im Aufsichtsrat so mancher Konzerne oder Tochtergesellschaften haben. Sie haben die Vereinbarungen selbst nie gelesen (können und dürfen sie ja auch nicht) aber stimmen für diese Vereinbahrungen ohne zu verstehen was sie unterzeichnen.
Video dazu: Direktlink

Eggetsberger-Info-Team

Immer mehr EU-Politiker fordern ganz offen eine gemeinsame EU-Armee!

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der eine EU-Armee fordert. Dazu kommt auch, dass immer mehr EU-Politiker die "Vereinigten Staaten von Europa (kurz: VSE)" fordern, darunter auch der -mit äußerst knapper Stimmenmehrheit- neu gewählte österreichische Bundespräsident Dr. Van der Bellen. Wie das alles (z.B. EU-Armee) mit der österreichischen Neutralität zu vereinbaren ist fragen sich jetzt viele Österreicher.

Die "Vereinigten Staaten von Europa sollen die uns bekannte EU ablösen und nur noch (bis auf kleine Ausnahmen) von einer VSE-Zentralregierung, von Brüssel aus, alle Mitgliedsländer regieren. Natürlich mit einer eigenen EU- bzw. VSE-Verfassung inklusive „Solidaritätsklausel“ und der Möglichkeit den "Bündnisfall" auszurufen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zur EU-Armee
Zitat: „EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“ ...