Die Regierungsparteien einigten sich auf ein verschärftes Fremdenrecht.

Innenminister W. Sobotka (ÖVP)

Kurz notiert!
"Kein Geld für illegale Asylwerber"
Was vor kurzem noch undenkbar war: Österreichs Regierung geht von "Wir schaffen das" ab. Die österreichische Regierung streicht die Grundversorgung komplett. Minister Wolfgang Sobotka bringt die nächste Verschärfung des Fremdenrechts auf den Weg.

Höhere Strafen, völliger Entzug finanzieller Mittel – ÖVP-Innenminister Sobotka verteidigt die Verschärfung des Fremdenrechts. Neu: Asylwerbern, die einen negativem Bescheid haben, aber nicht ausreisen. Dafür gibt es laut Sobotka Strafen bis zu 15.000 Euro. Auch die Entziehung der Grundversorgung mit dem Tag der geplanten Ausreise ist ganz entscheidend. ...


15.000 Euro Strafe oder Gefängnis
Härtere Strafen gegen kriminelle Flüchtlinge
Die Koalition (SPÖ und ÖVP) hat sich auf diverse Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. Im Wesentlichen hat Innenminister Wolfgang Sobotka dabei seine im Begutachtungsentwurf präsentierten Vorstellungen auch durchgebracht. Flüchtlingen drohen höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt und Mitarbeiter der Betreuungsstellen bekommen größere Befugnisse.
Gemäß einer der APA vorliegenden Punktation, die zwischen Kanzleramt und Innenministerium abgestimmt ist, wird die Höchstdauer der Schubhaft künftig mit 18 Monaten festgelegt. Derzeit sind es höchstens zehn Monate innerhalb von 1,5 Jahren.

Erhöht werden die Strafen, wenn jemand sich einen Aufenthaltstitel durch falsche Angaben quasi erschleicht. Der Strafrahmen beläuft sich nunmehr auf 1.000-5.000 Euro bzw. drei Wochen Ersatzhaft. Noch höher sind die Pönalen, wenn man das Land trotz aufrechten Bescheids und der Möglichkeit dazu nicht verlässt oder widerrechtlich zurück nach Österreich kommt. 5.000-15.000 Euro werden dann fällig oder aber sechs Wochen Ersatzhaft.

Es gibt heute Montag noch eine Runde, in der festlegt wird, ob der Tarif für die freiwillige Tätigkeit der Asylwerber mit den Ländern oder dem Sozial­ministerium festzulegen ist. Die SPÖ muss sich da noch entscheiden.
Höhere Strafen, völliger Entzug finanzieller Mittel – VP-Innenminister Sobotka verteidigt die Verschärfung des Fremdenrechts. ...Lesen Sie weiter: http://m.oe24.at/oesterreich/politik/Regierung-streicht-die-Grundversorgung-komplett/270543561
und
Die Koalition einigte sich auf ein verschärftes Fremdenrecht und das hat es in sich. ...http://m.oe24.at/oesterreich/politik/Sobotka-greift-durch-Haertere-Strafen-gegen-kriminelle-Fluechtlinge/270482631

Quellen: OE24
Bildquelle: Wikipedia
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UPDATE: 28.02.2017 (Es ist beschlossen!)
Die Regierung hat sich auf die Verschärfung des Fremdenrechts geeinigt: Die Strafen sollen erhöht, die Schubhaft verlängert und die Rückführung einfacher werden.