Gelten die neuen EU- DSGVO Regeln EU-weit? Nein!

Die DSGVO rückt näher auf uns zu: Haben Sie das gewusst?

Jeder EU-Mitgliedsstaat hatte die Möglichkeit, seine nationale Rechtsprechung mit Hilfe von "Öffnungsklauseln" an die neue DSGVO anzupassen. Österreich hat das getan! 

In einem schwedischen Gesetzentwurf heißt es beispielsweise: "Die DSGVO sowie weitere Datenschutzgesetze finden in dem Umfang, wie sie gegen Presse- oder Meinungsfreiheit streiten, keine Anwendung." 

Auch die österreichische Regierung hat Ausnahmeregelungen für Medienunternehmen, Künstler und Autoren (inkl. Sachbuch-Autoren) und die journalistische Arbeit geschaffen (genaueres, siehe unten im Bericht). 

Die deutsche Bundesregierung ist dagegen bis heute untätig geblieben und hat (aus welchen Gründen auch immer), keine Änderung des EU- DSGVO Gesetzes durchgeführt. So kann in Deutschland ab dem 25.05.2018 mit besonderer Härten und bisweilen unzumutbaren Einschränkungen für viele Betroffenen gerechnet werden. 

Einige Anwälte wie z.B. auch der Anwalt Rieck vermutet dazu: "Ziel des deutschen Gesetzgebers scheint es zu sein, die Anfertigung von personenbezogenen Fotos und Filmen grundsätzlich zu verhindern. Dies hätte nicht sein müssen." ...

Österreich: 78 Prozent der Bevölkerung für Sperrung der Mittelmeerroute

Kurz notiert:

Die Mittelmeer-Schleppertätigkeit sollte gestoppt werden!

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher ist für die Schließung der Mittelmeerroute. Zudem favorisiere sie die Schließung von islamischen Kindergärten. Sebastian Kurz übt in dieser Frage auf die Stadt Wien verstärkt Druck aus. 

78 Prozent der Österreicher ist für eine Schließung der Mittelmeerroute und nur 22 Prozent dagegen. Dies ergab eine Online-Umfrage mit 500 Österreichern im Alter von 16 bis 69 Jahren. Die Umfrage wurde von der ÖVP in Auftrag gegeben und von der Marketagent.com reSEARCH Plattform durchgeführt. Die „Krone-Zeitung“ berichtet. Für eine Schließung der Mittelmeerroute hat sich unerwartet auch der britische Migrationsexperte Sir Collier ausgesprochen.

63,8 Prozent der Befragten halten es außerdem nicht für glaubwürdig, wenn Politiker die Meinung vertreten, dass die Mittelmeerroute nicht geschlossen werden könne*. Zudem wünscht die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung eine Schließung von islamischen Kindergärten. 80,2 Prozent sprachen sich dafür aus und nur 19,8 dagegen. Nach der Schließung der Westbalkanroute strebt ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun auch die Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer an. Der neue ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz erhöht Druck auf Wien wegen Schließung islamischer Kindergärten.

* Wie zu erwarten: Der österreichische - noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich nach wie vor entschieden gegen eine Schließung der Mittelmeerroute aus, was ganz der alten Linie der SPÖ entspricht.
Quelle: epochtimes, kronenzeitung, 
Bildquelle-Symbolbild: pixabay
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Mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, viele aus wirtschaftlichen Gründen

Laut UN müssen mehr als 65,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder werden vertrieben. So viele wie noch nie. Prekär ist die Lage auch im Südsudan. Lesen Sie weiter

Österreich: SPÖ und ÖVP waren sich bei kleiner Reform der Gewerbeordnung einig.

Zur Information!
Die Zahl der geregelten Gewerbe sinkt von 80 auf 75. 
Keinen Befähigungsnachweis benötigt man künftig für die Arbeitsvermittlung und für die Herstellung von Kosmetika. Für die freien Gewerbe – darunter befinden sich auch das Biofeebacktraining und der Energetiker – kommt die sogenannte Single License, mit der jedes freie Gewerbe ausgeübt werden kann.

In den freien Gewerben kann man nun bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe erwirtschaften. Neben der Modernisierung im freien Bereich sei es zu vielen Verbesserungen für Unternehmer gekommen – vor allem im Betriebsanlagenrecht. Mit der Kostenbefreiung bei der Anmeldung gibt es eine weitere Verbesserung für Unternehmer. Gratis sind künftig (ab Mai 2018) An- und Ummeldungen von Gewerben. Auch Gisa-Auszüge und das Anlageverfahren verursachen keine Kosten mehr.

Das neue Gesetz bzw. die Änderungen werden aber erst im Mai 2018 in Kraft treten.
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28. Juni 2017

Sollte die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden - wen kümmert es?

Die Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau und bildet bis jetzt die Grundlage für Familie und Kinder. Die Homo-Ehe oder Ehe zwischen Frau und Frau wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen - so denken viele. Mit der Homo-Ehe bzw. Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern kommt auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die "Hintertür" so die herrschenden Bedenke.

Österreich: Der Koalitionsbruch zwischen ÖVP und SPÖ ist schon länger perfekt. Heute drohen im österreichischen Parlament weitere Verwerfungen bei der Homo-Ehe. In der heutigen Nationalratssitzung will die SPÖ die ÖVP gezielt unter Druck setzen. Sinn des Antrags der SPÖ ist es, dass noch vor der Wahl im Herbst 2017 über die Ausweitung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare im Plenum abgestimmt werden muss. Neos, Grüne und SPÖ sind dafür.

Deutschland: Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass der Bundestag an diesem Freitag (30.06.2017) mit großer Mehrheit die Homo-Ehe oder wie es jetzt korrekt heißt, die „Ehe für alle“ beschließen wird. Man will ja am Puls der Zeit sein und auf der Seite des Fortschritts stehen ... Kanzlerin Merkel macht dabei eine 180°-Wende (es ist ja Wahlkampf) und die Union fühlt sich von Frau Merkel "überrumpelt". Die SPD frohlockt, die Grünen sehen einen historischen Moment gekommen – und die Union schäumt wieder einmal. Auch so manche alte Kirche - Religion ist alleine schon bei dem Gedanken außer sich, dass es eine Ehe für alle geben kann/wird.

☛ Wir jedenfalls wünschen allen gleichgeschlechtlichen Paaren von Herzen eine gleichberechtigte Eheschließung mit allen dazugehörenden Rechten. Alles andere wäre Intoleranz und mangelnde Aufklärung. Und es gibt viel Wichtigeres über das man länger nachdenken sollte.

Bildquelle: pixabay
Quellen: div. News, ORF, ZDF, YouTube, div. Wahlpropaganda, u.a.

Weiterführende Links
Link: Bischofskonferenz - Katholische Kirche warnt vor Ehe für alle
Link: Islam - schwulenfeindliche Weltreligion
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UPDATE: 29.06.2017 - 16:00 Uhr
„Ehe für alle“ vorerst nicht in Österreich: Der Fristsetzungsantrag zur Öffnung der „Ehe für alle“ erreichte im Parlament keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und Team Stronach stimmten geschlossen dagegen.
Mehr dazu: Link

Österreichs Bundeskanzler Kern (SPÖ) will "Bündnispartner" für Muslime sein!

Kurz notiert!

Die islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) veranstalteten am Mittwochabend (7. Juni) ein interreligiöses Treffen bei dem auch SPÖ-Politiker -allen voran Bundeskanzler Christian Kern- anwesend waren. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft ging bei dem Treffen auch auf die jüngsten Terroranschläge in London während des muslimischen Fastenmonats Ramadan ein. Obwohl die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich diese Terrorakte "bei jeder Gelegenheit" verurteile, komme dies leider in der Bevölkerung oft nicht an. "Der Islam rechtfertigt nie den Terror". Olgun merkte an, die Würde des Menschen sei unteilbar, dies sein ein Glaubensgrundsatz seiner Gemeinschaft. Präsident Olgun forderte bei der Veranstaltung (bei der Vertreter aller in Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften anwesend waren), einen "Schulterschluss der Religionen".

Kanzler Kern (SPÖ) ging dann auf die Worte des Gastgebers Ibrahim Olgun, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, ein. Auch er betonte: Die Würde des Menschen sei unteilbar. Toleranz müsse aber in alle Richtungen gelten, so Kern - weswegen auch Antisemitismus und Hass gegen Homosexuelle keinen Platz in einer Demokratie hätten. Kern betonte weiter er will ein "Bündnispartner" für Österreichs Muslime im Kampf gegen den Terrorismus sein.

Peter Schipka der Generalsekretär der römisch-katholischen Bischofskonferenz sprach bei dem Treffen von der Freiheit jedes Einzelnen, religiösen Geboten zu folgen!
Quelle: Bericht Kronenzeitung (07.06.2017)
Bildquelle: pixabay
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Studie: "Muslimische Milieus in Österreich" Direktlink zum Beitrag und ORF-Beitrag

Österreich verbietet per Gesetz Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Zur Information:
Nach dem Burka-Verbot in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zieht Österreich nach.Dies wurde gestern Abend (16.05.2017) von der Regierung (SPÖ/ÖVP) in Wien beschlossen.
Die Entscheidung fällt als Teil eines Integrationspakets, das seit März 2017 ausgehandelt wurde. Es beinhaltet zudem Deutsch- und Wertekurse für Asylbewerber. Das Verbot der Vollverschleierung ist Teil eines Gesetzespakets, das von der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahl am Dienstag beschlossen wurde. Seit März hatte die Regierung um das Integrationspaket gerungen. Mit Vollverschleierungen sind zum Beispiel der Nikab und die Burka gemeint, die beide, bis auf die Augenpartie und Hände, den gesamten Körper der muslimischen Frau verhüllen. Die Strafe für das Tragen von Vollverschleierungen in Höhe von 150 Euro wird ab Oktober 2017 fällig. Zudem ist nun landesweit die Verteilung von Koranen verboten. Auch werden Asylbewerber in Österreich zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Außerdem ist nun für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vorgesehen. Zusätzlich sollen Asylbewerber durch unbezahlte gemeinnützige Arbeit für den Arbeitsmarkt optimiert werden. Weigert sich jemand, muss er mit Einschnitten bei der Auszahlung der Mindestsicherung rechnen.
Quelle: Div. News

Politikkrise in Österreich, ÖVP vor Veränderungen ...

Zur Information
Politische Krise in der ÖVP? Neuwahlen ... Ja, Nein ...

Österreich: Die Entscheidung, in welche Richtung das Land wirklich verändert werden sollte, die sollte in einer Demokratie der Wähler treffen, so die Meinung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sebastian Kurz ist bereit, ÖVP-Obmann zu werden - allerdings zu seinen Bedingungen. Und er verlangt Neuwahlen, um einen Dauerwahlkampf zu verhindern.

Kurz: "So wie es war, so kann es nicht bleiben" 

Kurz ging auch auf die Bedingungen ein, zu denen er die ÖVP als Obmann übernehmen würde. "So wie es war, so kann es nicht bleiben", stellte der junge Außenminister klar. "Derjenige, der die Führung übernimmt, muss die die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben." Und er müsse Personalentscheidungen treffen dürfen, spielte Kurz auf die in der VP traditionell mächtigen Bundesländer an.

Einige Beobachter sind der der Meinung: Die Regierungskrise in Österreich verdüstert die Aussicht auf ein reformbereites, solidarisches Europa weiter. Europa, die EU muss damit rechnen, dass die FPÖ in Österreich bald mitregiert, entweder an der Seite der SPÖ oder der ÖVP.
Es fragt sich daher: Wird die derzeitige Linie der Regierung und der ÖVP fortgesetzt, oder kommt im Herbst (September 2017) alles andere. Vieles sieht jetzt nach Neuwahlen aus.

Quellen: Div. News, sueddeutsche.de, Heute,
Bildquelle ©: S. Kurz, Webseite

🔴 Österreich: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist zurückgetreten!

+++ BREAKING NEWS +++

Österreich: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist zurückgetreten!
Heute Mittwoch Nachmittag hat VP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor Journalisten seinen Rücktritt erklärt. Tagelang hat die Gerüchteküche gebrodelt, jetzt ist es tatsächlich passiert: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück. Um 12.30 Uhr trat Mitterlehner in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor Journalisten, gab seinen Rücktritt bekannt. Am Wochenende werde in einer VP-Vorstandssitzung ein geschäftsführender Obmann bestimmt. Am Montag, 15. Mai, werde Mitterlehner seine Geschäfte als Vizekanzler und Wissenschaftsminister zurücklegen.

Den Rücktrittsgerüchten vorangegangen war ein Streit mit Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Aber auch ständige Probleme mit der SPÖ-Führung haben sicher zu Mitterlehners Entscheidung beigetragen.

Österreich: Verschärftes Demonstrationsrecht passiert Nationalrat

Zur Information!
Der Beschluss, der als "Gummi-Gesetz" und als "Husch-Pfusch-Aktion" bezeichnet wurde, wurde trotz heftiger Kritik mehrheitlich angenommen.
Auch der geschlossene Widerstand der Opposition hat Mittwochabend im Nationalrat den Beschluss des verschärften Versammlungsrechts nicht verhindern können. Die neuen Demonstrationsregeln sehen unter anderem eine 48-stündige Frist für die Anmeldung, einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen sowie eine Erschwernis für die Teilnahme ausländischer Politiker vor. ...

SPÖ: Auf Wünsche der Exekutive eingegangen
Anders sieht das die ÖVP, die sogar gerne noch weiter gehen würde. Der Abgeordnete Michael Hammer meinte beispielsweise, dass die Haftungen für die Demonstrationsveranstalter noch enger umschrieben werden müssten. Seitens der SPÖ, in deren Reihen die Verschärfung wenig Begeisterung auslöst, wurde darauf verwiesen, dass man im wesentlichen auf Wünsche der Exekutive eingehe. Zudem wurde hervorgehoben, dass trotz der verkürzten Anmeldefrist Spontankundgebungen bei aktuellen Anlässen ohne Einschränkungen weiter möglich seien.

☛ Die wesentlichsten Eckpunkte der Novelle: Die Behörden sollen eine Versammlung künftig dann untersagen können, wenn sie "der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderläuft". Ist der Auftritt eines ausländischen Politikers oder eines anderen Vertreters eines ausländischen Staates bei einer derartigen Versammlung geplant, liegt es im Ermessen der Bundesregierung, ein Verbot zu verhängen. Zudem sollen Demonstrationen künftig 48 Stunden davor angemeldet werden müssen. Ferner soll ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen von bis zu 150 Metern festgelegt werden können.

Initiator Sobotka (ÖVP) verzichtet auf Stellungnahme
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Novelle initiiert und weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise gewisse Einschränkungen bei Versammlungsorten befürwortet hatte, verzichtete Mittwochabend im Plenum auf eine Stellungnahme.

Bemerkenswert
Von der Koalition abgeschmettert wurde ein von allen Oppositionsfraktionen unterstützter NEOS-Antrag, Maßnahmen zu setzen, die eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden verhindern.
Lesen Sie den ganzen Beitrag: Presse-Direktlink
Quellen: diepresse, APA
Bildquelle: pixabay

➽ Österreich: Einigung der Regierung bei Integrationsgesetz

Zur Information, was sich ab März ändert! 
Integrationsgesetz beschlossen - die Regierung ist sich einig: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"!

Burkaverbot: Am Montagabend 27. 03.2017 kamen die österreichische Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei letzten Details des geplanten Integrationspakets überein, die Pläne sehen so neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse auch das streitbare Burkaverbot vor (150 Euro Strafe bei Verstoß). Ebenfalls beschlossen wurden Einschränkungen bei der Koranverteilung.

SPÖ und ÖVP haben sich somit auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Das Integrationsgesetz, das gestern, Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher – Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von “zeitlich befristeten Arbeitstrainings”. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen. ...

Österreich: Regierung lehnt Amnestie für Doppelstaatsbürger ab

Jahrelang geduldet -kommt  jetzt die harte Vorgangsweise?
Die Grünen wollen, dass sich Personen, die unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, straffrei bei der Behörde melden können.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich illegal!

Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sündern reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun berichteten am Mittwoch im "Kurier" jedenfalls von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor. ... 

Die Regierungsparteien einigten sich auf ein verschärftes Fremdenrecht.

Innenminister W. Sobotka (ÖVP)

Kurz notiert!
"Kein Geld für illegale Asylwerber"
Was vor kurzem noch undenkbar war: Österreichs Regierung geht von "Wir schaffen das" ab. Die österreichische Regierung streicht die Grundversorgung komplett. Minister Wolfgang Sobotka bringt die nächste Verschärfung des Fremdenrechts auf den Weg.

Höhere Strafen, völliger Entzug finanzieller Mittel – ÖVP-Innenminister Sobotka verteidigt die Verschärfung des Fremdenrechts. Neu: Asylwerbern, die einen negativem Bescheid haben, aber nicht ausreisen. Dafür gibt es laut Sobotka Strafen bis zu 15.000 Euro. Auch die Entziehung der Grundversorgung mit dem Tag der geplanten Ausreise ist ganz entscheidend. ...

Österreich will die Flüchtlingsroute über den Balkan noch stärker abriegeln.

Kurz notiert!
Politik ist etwas Interessantes. Noch vor kurzer Zeit hätte es solche Überlegungen und Forderungen nicht geben dürfen, schon gar nicht in der SPÖ. Lange Zeit waren die Grenzen weit offen, jeder konnte ungehindert (auch ohne Papiere und ordentlicher Registrierung) nach Österreich einreisen oder durch Österreich durchreisen. 

Österreich will jetzt die Flüchtlingsroute über den Balkan stärker abriegeln. Die westliche Balkanroute sei noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil einem Medienbericht zufolge. „Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, sagte der SPÖ-Politiker. Österreich strebe daher „zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive“ an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. ...

Österreich: Kanzler Kern lehnt eine CETA-Volksabstimmung ab. CETA kommt!

Der SP-Bundeskanzler Kern würde sich jetzt damit begnügen, wenn die Schiedsgerichte gestrichen und die Daseinsversorge in den Vertrag inkludiert würde.

Kanzler Kern hat sicher noch nichts davon gehört, dass es nicht ausgeschlossen ist, das CETA nachträglich auch ohne die Zustimmung der Länder-Parlamente geändert werden kann. Und eine nachträgliche Änderung ist auch zu erwarten.

CETA und auch TTIP sind "keine starren Abkommen"! Da gibt es nämlich noch die regulatorische Kooperation bei der ebenfalls die nationalen Parlamente nicht mehr eingebunden werden sollen. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Zustimmung und Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des CETA-Vertrags ohne Zustimmung der einzelnen Parlamente kommen könnte.

Das Volksbegehren in Österreich gegen CETA findet der österreichische Kanzler (SPÖ) nicht für notwendig, also dürfte auch jenes das schon fix Ende Januar 2017 stattfindet, von vorne herein für die Politik reine Nebensache sein. Der Kanzler meint dazu, der richtige Ort für eine Diskussion über die Handelsabkommen sei NUR das Parlament. Der Bürger selbst soll nicht mitreden dürfen!

CETA wie auch TiSA scheinen nicht mehr zu stoppen sein!

Hier geht es zum CETA-Leak: Handelsabkommen CETA (Zipfile)