Montag, 13. März 2017

Bestrafung? Türkei will uns jetzt wieder Flüchtlinge schicken

Kurz notiert!
Streit ohne sichtbares Ende!
Der türkische EU-Minister Ömer Celik sorgte im Streit um die Auftrittsverbote für türkische Politiker in der EU am Montag für eine weitere Eskalation. Erstmals stellte ein Mitglied der türkischen Regierung das Flüchtlingsabkommen mit Europa offiziell in Frage(!). 


Alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen in Europa müssten Maßnahmen gegen die Welle des Faschismus treffen, sagte Celik in Ankara. Im Streit um die Auftrittsverbote sei er nun für eine Überprüfung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Vor allem die Flüchtlingsrouten über Land könnten laut Nachrichtenagentur Anadolu wieder geöffnet werden.

Auf Twitter teilte Celik mit, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sämtliche Werte der Demokratie und Menschenrechte verletzt habe und in die schwarze Propaganda geflüchtet sei, um seine Situation zu vertuschen.

Brüssel stellt EU-Beitritt in Frage
"Erstmals nach Gründung der EU hat ein Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates die demokratischen Werte suspendiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in den Niederlanden von der Regierung verletzt worden", so der türkische EU-Minister Celik weiter.

Die Antwort der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten!
Die EU reagierte am Montag in Brüssel mit einer umso härteren Antwort. Das kommende Verfassungsreferendum in der Türkei werde eine Neubewertung des Status als EU-Beitrittskandidat nach sich ziehen, heißt es explizit. Auch Deutschlands Reaktionen werden zusehends schärfer, während NATO-Chef Jens Stoltenberg sich um den Zusammenhalt im Verteidigungsbündnis sorgt. Siehe dazu auch unseren Beitrag: Türkei - NATO-Stützpunkt Incirlik
Quelle: Heute
Bildquelle: pixabay
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UPDATE 13.03.2017 um 20:10 Uhr
Außenminister Kurz
Wir unterstützen die Niederlande voll & ganz, das habe ich heute auch dem Außenminister Bert Koenders in einem Telefonat gesagt. Der türkische Wahlkampf & eine Polarisierung dürfen keinesfalls in die EU-Staaten getragen werden und wir brauchen dafür jedenfalls auch in Österreich eine Regelung!

Quelle: Sebastian Kurz Facebook