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Donnerstag, 13. Februar 2020

Österreich: Bevölkerungszahl steigt auf 8,9 Millionen ...

Zur Information

Fast neun Millionen: Österreichs Bevölkerung ist auf 8,9 Millionen Menschen angewachsen. Im letzten Jahr wuchs die Zahl um 43.825, was in etwa der Einwohnerzahl von Wiener Neustadt entspricht. Den stärksten Zuwachs verzeichneten Wien. In der Bundeshauptstadt stieg die Einwohnerzahl um 0,8 Prozent auf 1.911.728 Personen ... 
Lesen Sie weiter: https://oesterreich.orf.at/stories/3034366/


Quelle und Bildquelle ©: ORF/ZIB


Samstag, 4. Januar 2020

Ein Trauma in der Kindheit kann auch Erwachsene noch krank machen

Erwachsene, die in der Kindheit traumatische Erfahrungen gemacht haben, weisen eine verminderte Stressresistenz auf, haben Forscher herausgefunden. Immer wieder liest man von Vergewaltigungen, und Missbrauchsfällen bei denen die Täter (aus dubiosen Gründen) nur eine sehr geringe Strafe bekommen. Die Argumentation der Richter ist: "Das Opfer hat die Tat gut weggesteckt!(Siehe z.B.: Link oder Link).

Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.
Wer im Kindesalter traumatische Erfahrung macht, ist als Erwachsener anfälliger für psychische Krankheiten, aber auch für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, gastrointestinale Störungen, Diabetes und Krebs (von wegen gut weggesteckt!).

Ein möglicher Grund dafür: Frühe Stresssituationen, Ängste, Panik können Effekte auf das Gehirn, den Stoffwechsel und das Immunsystem haben, die diese Erkrankungen begünstigen. In einer deutschlandweiten Umfrage gaben rund 28 Prozent der befragten Erwachsenen an, mindestens eine Form der Misshandlung in ihrer Kindheit erfahren zu haben. Ähnlich sehen die Zahlen auch in anderen EU-Ländern (auch in Österreich) aus, von den neu eingewanderten Kindern (Flüchtlinge) ganz zu schweigen. Denken Sie nur was hier am Weg und in den Heimen geschieht, denken Sie dabei auch an die (eigentlich in Europa illegalen) Kinderehen.

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Türkische Truppen sind in Syrien einmarschiert

Trotz Warnungen der USA und Assad.
Was bereits angedroht wurde, ist jetzt eingetreten: Türkische Truppen sind in Nordostsyrien einmarschiert um Kurdengebiete anzugreifen.


Offenbar vertraut die Türkei beim Einmarsch in Syrien auch auf Al-Qaeda und IS-Truppen, wie ein Video in den sozialen Medien zeigen soll: 



Im Nordosten Syriens greift die Türkei nun nach dem US-Truppenabzug militärisch ein.

Die Kurden verkünden Generalmobilmachung gegen türkischen Angriff
Nach der türkischen Offensive im Norden Syriens bringen die Kurden ihre Truppen in Stellung. Die kurdische Autonomieverwaltung in der Region verkündete am Mittwoch eine dreitägige Generalmobilmachung.

Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen "Söldner" würden alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen "kritischen historischen Momenten" Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Die türkische Regierung hatte zuvor bekräftigt, eine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien werde "in Kürze" beginnen. Auch die mit der Türkei verbündeten syrischen Rebellen verlegten ihre Truppen in das betroffene Gebiet. Die Offensive soll sich gegen kurdische Truppen östlich des Flusses Euphrat richten. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Ankara sieht in der Miliz eine Terrororganisation.

Die YPG ist zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Die USA zogen jedoch ihre Truppen aus dem betroffenen Grenzgebiet ab.
Anm.: Bald wird die Flut von Flüchtlinge wieder zunehmen.

Eine Invasion der Türkei könnte das empfindliche Kräfteverhältnis in Syrien weiter destabilisieren. Besonderer Risikofaktor: Tausende IS-Kämpfer und ihre Familien befinden sich in kurdischer Kriegsgefangenschaft. Werden kurdische Wächter zum Kampf gegen die Türkei abgezogen, könnte ihnen die Flucht gelingen.

Mittwoch, 2. Oktober 2019

Designierter EU-Kommissar M. Schinas fordert „stärkere legale Migration“


Ein welche Richtung geht die EU bzw. die neue EU-Politik  ...

„Europäisch zu sein bedeutet, offen für die Welt zu sein“ und die „Öffnung von Herzen und Heim für die weniger Glücklichen“, erklärte der Grieche Margaritis Schinas in Antworten an das EU-Parlament vom Freitag (27. Sep. 2019). „Auch die Erfordernisse der Demografie und des Arbeitsmarktes sprechen für eine stärkere legale Migration“. 
Die Entwicklung legaler Einwanderungswege nach Europa sei „eine Schlüsselpriorität“ der Kommission von der Leyens, schrieb Schinas weiter. Hierfür müsse aber „die Zögerlichkeit in in einigen Mitgliedstaaten überwunden werden“.

Darüber hinaus müsse in Zukunft die Politik mit einem neuen Anlauf bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen einhergehen. „Bildung und Ausbildung, Qualifikation und Kompetenzentwicklung“ müssten dabei im Zentrum stehen.

Die Notwendigkeit der legalen Zuwanderung nach Europa wird durch die Mitglieder der neuen EU-Kommission klar betont.
Quellen ©: Div. News, EU-Kommission
Bildquelle ©: pixabay

Auf dem Petersplatz

Kurz notiert!
Auf dem Petersplatz steht ab heute ein Schiff mit Migranten. Dargestellt ist eine Gruppe von Migranten und Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern, Religionen und Zeiten; einen der Männer weisen Schläfenlocken als jüdischen Flüchtling aus, eine Schwangere hält die Hand unter ihren Bauch. Männer, Frauen und Kinder stehen dichtgedrängt mit wenigen Habseligkeiten auf einem schwimmenden Untersatz. Aus der Mitte der kompakten Menschenmenge erheben sich Engelsflügel, die die Gegenwart des Heiligen unter den Flüchtenden andeuten.


Quelle/Bildquelle ©: heute/ZDF
Info-Link: Vatican News.va

Samstag, 17. August 2019

🧠Warum wir alle rassistisch sind - auch wenn wir es nicht wollen


Wie und warum entsteht die neue Fremdenfeindlichkeit?
Fremdes Aussehen macht uns Angst!
Beispiel: Sie fahren mit der U-Bahn ein arabisch aussehender Mann mit Vollbart und Aktentasche steigt ein und stellt sich neben Sie. Viele von uns ertappen sich in dieser Situation dabei, wie sich in ihrem tiefsten Inneren ein mulmiges Gefühl breit macht. Verstohlen werfen sie dann vielleicht einen Seitenblick auf den Vollbärtigen. Gleich darauf ist man zumeist wütend auf die aufkommenden Gedanken, die Emotionen und Ängste die ganz automatisch aus unserem Unterbewusstsein heraus entstehen. Rational betrachtet weiß jeder, dass solche Gedanken und Emotionen Unsinn sind. Ein Vorurteil hat sich in unser Gehirn eingebrannt. Die Berichterstattung über die Terroranschläge in mehreren Europäischen Ländern, wie z.B. Deutschland, Frankreich und England haben ihren Teil zu diesen unbewussten Reaktionen beigetragen, sie hat die Urangst "Xenophobie" in unseren entwicklungsgeschichtlichen alten Hirnbereichen aktiviert.

Xenophobie findet sich in wirklich jeder Kultur
Ein alter Gehirnmechanismus macht uns auch heute noch zu schaffen: Die Angst vor dem Fremden schlummert in jedem von uns (ob wir es wissen, oder nicht). In der Menschheitsgeschichte waren viele Ängste ein Überlebensvorteil – auch die Angst vor dem Fremden, vor Menschen die nicht so aussahen wie die Menschen unserer Sippe. Eine andere Hautfarbe, ein anderes Aussehen, eine andere Religion, aber auch schon eine andere Sprache schaltet Teile des Gehirns ganz automatisch auf Alarm - Vorsicht!

Es geht dabei um eine Urangst, sagen die Neurologen und Angstforscher, in der Fachsprache heißt diese Angst "Xenophobie", die Angst vor dem Fremden, sie war früher einmal überlebenswichtig.

Xenophobie: Diese alte Abwehrhaltung ist uns angeboren.
Normalerweise bemerken wir sie nicht, aber durch die Flüchtlingsströme, durch Einwanderer aus dem nahen Osten und Afrika wird diese alte angeborene -also im Gehirn festverdrahtete- Angst reaktiviert. Ein großes Problem der Urängste ist, dass sie -wie auch alle anderen Urängste- in einem primitiven Teil unseres Gehirns wie z.B. der Amygdalae entstehen. Und Urängste lassen sich nur schwer durch die intelligenteren Teile des Gehirns steuern. Das macht sie auch so gefährlich.

Eine Mischung aus Urängsten und rationalen Überlegungen
Neben einigen Vernunftgründen, die z.B. für eine Einschränkung der Zuwanderung sprechen, neben der Angst vor Gewalt und Terroranschlägen ist also die im Gehirn angelegte Urangst die Fremdenangst (Xenophobie) der Auslöser für unser mulmiges Gefühl Fremden gegenüber. Dazu kommen zusätzlich noch Existenzängste, Angst um Arbeitsplätze, Angst um die eigene Pension  etc., all das wirkt zusammen. ... 

Mittwoch, 17. Juli 2019

Hawala-System: Islamischer Geldtransfer, Milliardenströme ohne Kontrolle - total geheim

DAS GEHEIME HAWALA-GELD-SYSTEM
Man spricht immer davon, dass Bargeld verboten gehört, um der Geldwäsche und kriminellen Aktionen ja sogar dem Terror wenigstens einen finanziellen Riegel vorzuschieben. Schaut man sich die wirkliche Situation von Geldflüssen an, so bemerkt man schnell, dass es neben dem normalen Bargeld und Banküberweisungen auch noch einige andere, gut funktionierende Systeme gibt, die es bestimmten Personen und auch Organisationen möglich macht Geldbeträge weltweit zu transferieren ohne, dass dies wirklich kontrolliert werden kann. Dazu gehören Transaktionen digitale Zahlungsmittel (=Kryptowährung) wie auch das HAWALA-Geld-System um nur zwei zu nennen.

Das Hawala-System gilt als das geheimste Geldtransfer-System der Welt: Hawala basiert auf Vertrauen, Diskretion, Anonymität, Geschwindigkeit und modernen Kommunikationsmedien. Wer zu Terroranschlägen ermittelt, muss sich auch immer -und vor allem- um eines kümmern: Das Geld.

Wie können Terroristen teuere Waffen kaufen, reisen, Autos, Wohnungsmieten und ihren Unterhalt bestreiten mit ihren teilweise schlecht bezahlten Teilzeitjobs oder sogar ohne Job? Das Geld, das den internationalen Terror finanziert, kommt nicht per Banküberweisung, es kommt über das geheime, illegale Hawala-System in die verschiedenen Länder auch in die EU. Wie täglich über dieses System rund vier Milliarden Dollar (!) verschickt werden (nicht nur um Terroristen mit Geld zu versorgen), lesen sie hier.

Hinweis: Es gibt auch legale Hawala-Firmen in Europa, insgesamt gibt es z.B. alleine in Deutschland nach Angaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin ca. 40 legale Hawala-Unternehmen (wie z.B. die Fa. Kaah Express). Legale Hawala-Firmen gibt es auch in Belgien, Frankreich, Irland, Norwegen, Niederlande.

Der untenstehenden Bericht handelt ausschließlich von dem nichtlegalen, geheimen Hawala-System, den illegalen Hawala-Transportern und illegalen Hawala-Bankern.  
Hawala-System in Aktion
Hintergrund: Über das Hawala-System verschicken zum Beispiel Asylwerber, syrische Flüchtlinge u.a. günstig Geld in ihre Heimat. Drogenkartelle benützen das Hawala-System genauso wie al-Qaida, ISIS, Al-Nusra-Front und andere höchst gefährliche Terrororganisationen und Dschihadisten. Fast kein Außenstehender kennt es, erfährt man davon fragt man sich: Wie funktioniert dieses geheime Geldtransfer-System? Täglich werden so unkontrolliert einige Milliarden Dollar (neuerdings auch Euro) verschoben. Geheimdienste, Zentralbanken, Zollämter, Steuerbehörden, Polizei, EU- und staatliche Aufsichtsorganisationen können fast NICHTS dagegen unternehmen. ...

Freitag, 26. April 2019

Österreich hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen

Einfach zur Information!

Österreich hat 2018 pro Kopf die meisten Asylwerber in der EU anerkannt!
Auf eine Million Einwohner kamen 2018 hierzulande 2.345 anerkannte Asylwerber. Damit liegt Österreich vor Schweden und Deutschland.

In Österreich leben auch mehr Flüchtlinge als in Griechenland!Rund 173.000 Schutzberechtigte und Asylwerber hielten sich Ende des Vorjahres laut UNHCR in Österreich auf.

29 Prozent der Schutzberechtigten waren Syrer - In Österreich Afghanen größte Gruppe.
In der EU ist die Zahl der anerkannten Asylwerber im Jahr 2018 um fast 40 Prozent zurückgegangen. Insgesamt erhielten im Vorjahr 333.355 Flüchtlinge in der EU Schutz (2017: 533.000), in Österreich waren es 20.700, wie Eurostat am Donnerstag mitteilte. Pro Kopf ist Österreich führend: Auf eine Million Einwohner kommen 2.345 anerkannte Asylwerber, hinter Schweden (1.935) und Deutschland (1.685). ... 

Mittwoch, 23. Januar 2019

Laut Angaben von UNHCR (2018/2019) sind derzeit ca. 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht!

Wenn wir Flüchtlinge und Migranten in großer Zahl aufnehmen wollen (was hier nicht kritisiert wird), dann müssen die EU Regierung und die Regierungen der einzelnen Ländern in denen die Flüchtlinge und Migranten für längere Zeit oder dauerhaft aufgenommen werden sollen, entsprechende vorkehrende Maßnahmen treffen damit sie die notwendigen Ressourcen den ankommenden Menschen von Anfang an zur Verfügung stellen.

➸ Dazu gehört in erster Linie die Schaffung von ausreichend Wohnraum (=Zimmer / Wohnungen / Häuser), die Lebensmittel- und medizinische Versorgung, Spitäler/Spitalbetten, Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten mit den dafür notwendigem Personal. Aber auch viel mehr Polizisten, Beamte, Richter, Sozialarbeiter, Gerichtspersonal, Ärzte, Arzthelfer, Pfleger, Dolmetscher etc. sind notwendig um eine große Zahl an Zuwanderer bzw. Flüchtlinge genau die Möglichkeiten zu bieten, wie es das schon vorhandene Volk des jeweiligen Landes gewohnt ist. Dabei sollte man aber auch NICHT auf die eigenen Obdachlosen und Mittellosen im Land vergessen.

(Derzeit kann man weder in anderen EU-Ländern noch in Deutschland und Österreich solch wichtige -aufbauenden- Maßnahmen beobachten! Es scheint dafür auch von den Staaten und/oder der EU auch kein entsprechendes Budget bereit gestellt zu werden?)

Laut Angaben von UNHCR (2018/2019) sind derzeit ca. 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht! (Und das ist nur die bekannten Zahlen der UNHCR . Wie viele Wirtschaftsflüchtlinge und Migranten noch dazugezählt werden müssen, weiß derzeit niemand.)
Siehe: https://www.unhcr.org/dach/de/services/statistiken



Ausblick: Wenn alles so bleibt wie bisher, scheinen sich also in naher Zukunft -wenn nicht umgehend gehandelt wird- wirkliche Probleme zu entwickeln, die dann eventuell in der Bevölkerung Gewalt auslösen können. Wenn nicht JETZT gehandelt wir, wann dann?

Quelle - Gastbeitrag: UNIQ-Net-Team
Bildquelle: UNHCR

Freitag, 4. Januar 2019

Österreich, Rentner 62 in Haft! Er nannte alle Asylwerber Vergewaltiger

Anm.: Man sollte immer erst überlegen, bevor man etwas öffentlich postet! Und ab 2019 sind so einige Gesetze strenger geworden. Siehe dazu Urteil: Schutz der religiösen Gefühle geht vor freier Meinungsäußerung und Globaler Pakt für Migranten wie auch der Globale Pakt für Flüchtlinge bringen weitere weitere strengere Regelungen mit sich. 

Ein Rentner 62 (mehrmals vorbestraft) muss jetzt drei Monate ins Gefängnis: Er hatte auf Facebook eine österreichische Politikerin eine Volksverräterin - und alle Flüchtlinge Vergewaltiger genannt.
...

Sonntag, 2. Dezember 2018

Österreich unterschreibt den UN-Flüchtlingspakt (nicht zu verwechseln mit dem UN-Migrationspakt)!


Neben dem UN-Migrationspakt wird ein zweiter Pakt zur Unterschrift vorbereitet: Der UN-Flüchtlingspakt.

Während Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt, gab das österreichische Außenministerium nun bekannt, dass es den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnen wird.

Im Gegensatz zum parallel ausverhandelten Migrationspakt stimmt Österreich diesmal zu.
Im Schatten der Debatte über den umstrittenen UNO-Migrationspakt geht auch die Annahme des UNO-Flüchtlingspakts in die Zielgerade. Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist fertig und soll Mitte Dezember in der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Österreich wird in diesem Fall zustimmen, bestätigte das Außenministerium am Freitag 30.11.2018.

Was steht im UN-Flüchtlingspakt?
➔ Siehe dazu den UN-Flüchtlingspakt 30 Seiten PDF auf Deutsch

Sonntag, 4. November 2018

Verstößt der Migrationspakt nicht auch gegen die alte UN-Charta von 1998, Art.6 und 7 usw.?

Der Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt bewegt so manchen in die eine oder andere Richtung!

Zitat: "Wollen in Migrationsfragen selbst entscheiden!" Nach den USA, Ungarn und Österreich überlegen noch weitere Staaten  den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt.

Reaktion: Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet die Ankündigung Österreichs, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, "extrem bedauerlich".

Doch viele fragen auch: "Verstößt die neue Migrations-Vereinbarung nicht gegen die UN-Vereinbarung von 1998, die ja noch ganz anders lautet als die, die am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch unterschrieben werden soll?

Dokumentation:
Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998  "Jeder hat das Recht zurückzukehren" ...
--> Beachten Sie den Artikel 6 und 7 und andere 

Hier zeigt sich wieder, Papier ist geduldig, Verträge und Vereinbarungen können JEDERZEIT gebrochen werden. Keine Vereinbahrung, kein Gesetz hat Bestand, schon gar nicht in der heutigen Zeit.

Artikel 1
Die in dieser Erklärung gesetzten Normen sind in allen Situationen anzuwenden, einschließlich Friedenszeiten, Situationen von Störungen und Spannungen, innerstaatlicher bewaffneter Konflikte, Situationen gemischter innerstaatlich-zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte und Situationen des öffentlichen Notstandes. Die Normen in dieser Erklärung sind unter allen Umständen verbindlich. ...

Mittwoch, 31. Oktober 2018

So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt

Die Erklärung im Wortlaut:
In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Nachfolgend eine Dokumentation der Erklärung.

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

• Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant

• Familienzusammenführung soll erleichtert werden

• Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt

• Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung

• Zurverfügungstellung einer Grundversorgung

• Zurverfügungstellung von Schulressourcen

• Zugang zu höherer Bildung

• Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen

• Erleichterung von Unternehmensgründungen

• Zugang zum Gesundheitssystem

• Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge

• Übernahme von Best-practices in der Integration

• Verfolgung von Hassverbrechen

• Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)

• Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

• Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

• Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen "Nicht-Beitritt" durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

• Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.

• Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als "persistent objector" anzusehen.

• Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktesentstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.
Quelle ©: Rep-Österreich Aussendung
Bildquelle ©: pxabay

Freitag, 12. Oktober 2018

Schafft Dänemark die Flüchtlings-Integration ab?

Kurz notiert ... befindet sich die Asylpolitik der EU im Wandel?

In Zukunft soll in Dänemark kein Flüchtling mehr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit ist die Dänemark der erste Staat Europas, der das Asylrechts als Mittel zur Einwanderung abstellen will und ebenso das Konzept der Integration abschafft.

Hintergrund: Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen will sein Land aus der gängigen europäischen Asylpolitik herauslösen: Egal, wie eng die Anbindung von Migranten an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben. Und wer in Dänemark um Asyl ansucht, soll seinen Aufenthalt selbst finanzieren und sobald wie möglich wieder heimkehren. Um ihre Vorhaben umsetzen zu können, ist die rechts-liberal-konservative Minderheitsregierung auf zusätzliche Stimmen angewiesen.

Als Auslöser für den Gesinnungswandel nannte die Regierungspartei die große Zahl an dauerhaft bleibenden Flüchtlingen. Von 1997 bis 2017 seien 105.000 Flüchtlinge und Familienzusammengeführte nach Dänemark gekommen. Davon sind bis heute 95.000 noch im Land. Der dänische Regierungschef begründet seine Entscheidung explizit damit.

Lars Løkke Rasmussen von der Venestre, einer liberal-konservativen Partei, regiert seit der Wahl 2015 zusammen mit der "Liberalen Allianz" und der "Konservativen Volkspartei" in einer Minderheitenregierung, die durch die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" gestützt wird. Zu Beginn der Wahlperiode hatte er sich vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber schneller auszuweisen, dann aber keine konkreten Pläne vorgelegt, wie er dies durchsetzen wollte.

Angesichts dieser Politik einer Ablehnung der Integration droht Dänemark ein Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch anstatt die Menschenrechtskonvention zu ändern, will die dänische Regierung eine freiere Auslegung der Charta durch die Signatarstaaten erreichen. 


Freitag, 28. September 2018

Am 11. Dezember 2018 ist es soweit, wie wird bei uns entschieden?

Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten.


Viele halten dieses Abkommen für sehr gefährlich! Angesichts der Brisanz des Abkommens formiert sich nun auch Widerstand in Österreich. Einige fragen: Wie wird die österreichische Regierung (ÖVP und FPÖ) entscheiden, beugt sie sich dem Druck durch die UNO und einigen EU Ländern? Ist das Abkommen als gut, oder schlecht zu bewerten? Bringt es Vorteile, oder nur noch mehr Chaos? Schon die nächsten Monate - vor allem ab 2019 - werden zeigen, wie es in Österreich und in der EU weiter geht!

Montag, 27. August 2018

Gefährliche Krankheiten und multiresistente Keime werden in die EU eingeschleppt

Von der Politik lieber verschwiegen!
Forscher haben (2017 / 2018) entdeckt, dass Migranten u.a. einen Tuberkulose-Erreger nach Europa tragen, der gegen die herkömmliche Antibiotika-Therapie multiresistent ist. 14 der Infizierten leben zum Zeitpunkt der Entdeckung in Deutschland. Seit Beginn der Flüchtlingswelle werden wir in Europa mit einer Vielzahl exotischer Krankheiten konfrontiert. Die TBC-Erreger sind besonders resistent.

Um sie erfolgreich zu bekämpfen, müssen Infizierte mindestens sechs Monate lang vier Antibiotika gleichzeitig einnehmen. Eine vernünftige Gesundheitsuntersuchung, ein entsprechender Schutz der europäischen Bevölkerung wäre das Mindeste, was man von unseren Politikern und Gesundheitsbehörden erwarten sollte. Kranke Menschen sollten umgehend erkannt (diagnostiziert) werden und die notwendigen Maßnahmen und medizinische Versorgung sollte von Anfang an gewährleistet sein. Da viele Migranten auch an AIDS erkrankt sind, siehe Bericht unten (Ärztezeitung Artikel) sollten nicht nur die Betroffenen ausreichend versorgt werden, sondern auch die Bevölkerung sollte ausreichend geschützt werden.

Deutschland: Der eingeschränkte Behandlungsanspruch für Asylbewerber steht seit Jahren (nicht ohne Grund) in der Kritik. Darüber hinaus beklagen Helfer, dass in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen routinemäßig HIV-Tests vorgenommen würden, ohne zuvor die informierte Zustimmung der Getesteten einzuholen; überhaupt seien Aufklärung und Prävention in vielen Einrichtungen völlig unzureichend.


Laut Robert-Koch-Institut wurden alleine in Deutschland im Jahr 2016 über 5.900 Tuberkulosefälle gemeldet. Die Fallzahlen liegen rund 29% höher als im Jahr 2014 (4.533 Meldungen). (Anm.: Es ist teuer - eine TBC Behandlung kostet der Krankenkasse ca. 180 000 Euro.)

TBC ist nicht die einzige nach Europa und Deutschland wiederkehrende Krankheit. Im Infektionsepidemiologischen Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für 2016 heißt es auf Seite 10: „Durch den vermehrten Zuzug von Asylsuchenden sowie zum Teil durch deren Screening werden Krankheiten, die in den Herkunftsländern häufiger auftreten, auch im deutschen Meldesystem häufiger erfasst, z. B. Hepatitis B, HIV, Malaria und Tuberkulose. Hier kann ein Teil des Anstiegs der Fallzahlen in den Jahren 2015/16 im Vergleich mit den Vorjahren vermutlich zu einem gewissen Anteil auf die Migrationsbewegungen zurückgeführt werden.“

Spezialfall AIDS/HIV
Die Ärztezeitung berichtet: Fast ein Drittel der HIV-Neu-Diagnosen in Deutschland entfallen auf Migranten. Doch nach der Diagnose werden sie oft allein gelassen. Die Initiative Afrikaherz bietet Hilfe. Link: HIV – bei Flüchtlingen oft ein Tabu-Thema

"Viele Flüchtlinge haben Angst, wegen ihrer HIV-Infektion abgeschoben zu werden", berichtet Rosaline M'Bayo, die seit August 1999 für Afrikaherz arbeitet und sich schwerpunktmäßig um Aidspatienten sowie HIV-positive Migranten kümmert. "Andere fürchten, dass ihr Asylantrag abgelehnt werden könnte, wenn ihre Infektion bekannt wird. Also verschweigen sie sie lieber." (Und stecken dabei eventuell andere an?)

Und weniger gefährlich, aber sehr lästig:  Krätze, Bettwanzen und Kopfläuse kommen wieder vermehrt in Umlauf. Quälgeister, die in unseren Breiten eigentlich schon als ausgerottet galten.

Resumée: Man kann nur hoffen, dass die medizinischen und hygenischen Probleme bald gelöst werden, die EU-Bürokraten sollte hier vernünftige Maßnahmen treffen, statt die Bräunungsfarbe von Pommes frites, die Gurken-Krümmung, Staubsauger-Kraft etc. zu überwachen.
Quellen: Robert-Koch-Institut, Forschungszentrums Borstel, Ärztezeitung.de, Afrikaherz, u.a.
Bildmaterial ©: Div.,

Montag, 16. Juli 2018

UN-Staaten einigen sich auf Entwurf für weltweiten Migrationspakt – USA außen vor

Kurt notiert!
Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am Freitag in New York den Text für den “Globalen Pakt für Migration”. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden. Hier das UN-Papier als PDF […]

Lesen Sie weiter: LINK

Donnerstag, 21. Juni 2018

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder (auch illegale) Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf.

Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender weiter gestärkt: Bis ein Gericht final über einen eingebrachten Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abgeschoben werden, dabei ist es egal ob es sich bei den "Schutzsuchenden" um Wirtschaftsflüchtlinge, Gewalttäter, Kriminelle, oder Personen mit terroristischem Hintergrund (also um potenzielle;Gefährder) handelt.

Dieses neue EU Urteil (Rechtssache C-181/16) verändert die Gesetzeslage in den EU-Ländern drastisch.
Jede Person, die ab nun über eine EU Grenzen kommt und abgewiesen wird, kann einfach klagen und kann darauf hin im Land verweilen wobei er / sie auch versorgt werden muss.

Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerbernicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist.
Bis zur Entscheidung über diese Klage seien "alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen", befanden die EuGH-Richter.
Sachverständige erwarten eine enorme Klagewelle, welche fast unmöglich zu bearbeiten sein wird.
Quellen: zeit.de, EuGH, dejure.org, u.a.
Bildquelle/Symbolbilder ©: pixabay

Hintergrund-Artikel Link: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/eugh-abgelehnte-asylbewerber-ausweisung-einspruch-bleiberecht

Donnerstag, 10. Mai 2018

Bill Gates warnt wieder einmal vor Pandemie mit 30 Mio. Toten

Ein Auftritt von Bill Gates bei einem Symposium sorgt für Aufsehen: 
Der Microsoft-Gründer und superreiche US-Unternehmer kritisierte, dass Staaten zu wenig tun, um für Pandemien gerüstet zu sein. Mit einer Simulation (siehe Video) führte Gates vor, wie eine neue Art der Grippe* innerhalb von sechs Monaten 30 Millionen Menschen töten könnte. (*Hinweis: Bill Gates ist ein fanatischer Impf-Befürworter!)

Gates: Heutzutage, wo Menschen einfach in ein Flugzeug steigen und alle Winkel dieser Erde bereisen, könne sich eine Krankheit in Windeseile verbreiten, ist sich der zweitreichste Mann der Welt sicher. Anm.: Zusätzlich muss man bedenken, dass auch die ständig mehr werdenden Flüchtlinge aus allen Ländern der Erde verschiedenste Krankheiten in die Gastländer (z.B. in die EU) mitbringen können.

Zur Verdeutlichung seiner These zeigte Gates eine Simulation.

„Die Welt muss auf dieselbe Art und Weise gerüstet sein für Pandemien, wie wir für Kriege vorbereitet sind“, zitiert der deutsche Business Insider den Unternehmer. Die Regierungen dieser Welt seien jedenfalls nicht alarmiert genug. Wie überraschend Krankheiten auftreten können, habe sich bereits bei SARS, MERS und Ebola gezeigt. ...

Dienstag, 27. März 2018

Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor, Unterzeichnungsdatum am 10./11. Dez. 2018

Darüber kann man nachdenken!


Verabschiedung noch in diesem Jahr (Dez. 2018) geplant: Die nationalen Spielräume werden enger, so die Befürworter der Pakte
Von der hiesigen Öffentlichkeit und den Medien eher wenig beachtet, bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Es wird sich nicht um im völkerrechtlichen Sinne verbindliche Abkommen handeln, sondern um sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, machte allerdings bereits Ende 2017 deutlich, dass ihr Land sich an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen werde:
Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.

Nikki Haley

*Auch Ungarn weigerte sich dieses Vereinbahrung zu unterzeichnen! Wie sich z.B. Italien, Österreich und Polen entscheiden werden ist zur Zeit noch offen.

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich am 19. September 2016 auf dem Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in ihrer New Yorker Erklärung (New York Declaration) darauf geeinigt, bis Ende 2018 die zwei neuen Rahmenwerke zu erarbeiten.
Ein "Globaler Pakt zu Flüchtlingen" (Global Compact on Refugees) bezieht sich auf Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, und soll zu einer verbesserten (u.a. finanziellen) Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Fluchtbewegungen beitragen. Er wird im September 2018 der UN-Generalversammlung vorgelegt.
Ein "Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.
Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. ...