Auch in Österreich: Aus für anonyme SIM-Karten - Kontrollwahn geht weiter!

Das am Montag 10. Juli in Begutachtung gegangene Sicherheitspaket der Bundesregierung bringt ab Jahresbeginn 2018 auch das Ende für anonyme SIM-Karten in Österreich. In Deutschland, Spanien und anderen EU-Ländern ist ein solches Gesetz schon in Kraft.

Neue Aufgaben für Mobilfunkbetreiber: Bei Vertragsabschluss ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten zu registrieren, so lautet der entsprechende, im Telekomgesetz vorgesehene Passus. Das gesamte Paket ist bis 21. August 2017 in Begutachtung und soll dann im September vom Nationalrat beschlossen werden. Durch den Mehraufwand für Mobilfunkbetreiber kann es steigenden Preisen und ungünstigeren Vertragskonditionen für Kunden führen.

Auch wenn es unzählige Beispiele aus anderen Ländern gibt, dass dies zu keiner Aufklärung von schweren Straftaten oder der Verhinderung von Anschlägen geführt hat, besteht die Regierung nun auf dieser Maßnahme, so die Kritik von Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.

Auch dieser Teil des neuen Sicherheitspakets ("gegen Terror und Kriminalität") wird wirkungslos bleiben. Kriminelle und Terroristen werden trotz der neuen Registriervorschrift KEIN Problem haben sich eine Telefon Karte zu besorgen ohne dass etwas auf sie hindeutet im schlimmsten Fall werden sie ein Telefon stehlen / rauben und dieses nutzen sie bis das gestohlene Handy/Smartphone gesperrt wird. Oder sie stehlen bzw. fälschen einen Ausweis und holen sich damit eine Sim-Karte. (Auch fragt sich, wie kommen Flüchtlinge die ja in vielen Fällen keine Papiere haben ab 2018 zu einer Sim-Karte?).

Es wird immer möglich sein solche Gesetze und Regelungen zu umgehen. Denn nichts ist 100% sicher. Das einzige was sicher geschehen wird, ab 2018 werden mehr Handys/Smartphones gestohlen werden und mehr Betrug mit Sim-Karten und falschen Ausweisen wird an der Tagesordnung sein. Es ist wie mit der Videoüberwachung, es zeigte sich, dass Städte wie London (die extrem viele Video-Überwachungskameras aufweisen) nicht von Terror und Kriminalität verschont bleiben. Die heutigen Terroristen benützen Autos um in Menschenmengen zu fahren, Messer oder Macheten um andere zu töten. Die wenigsten haben für ihre grausamen Aktionen ein Handy benützen müssen. Wie hätte also eine registrierte Sim-Karte oder eine Video-Überwachungskamera solche Anschläge verhindern könne? Wenn man das genauer überlegt, muss man sich schon fragen, wird diese derzeit immer mehr zunehmende EXTREME-ÜBERWACHUNG nicht nur für die bessere Kontrolle der eigenen unbescholtenen Bürger eingesetzt.

Darüber sollte man unvoreingenommen nachdenken
Jetzt kann mancher denken "Verschwörungstheorie" doch langsam zeigt sich, dass manche Verschwörungstheorie leider gar keine war. Unsere Regierungen auch die EU neigt langsam (oder eher schnell) zu einem "Orwell'scher Kontrollwahn".
Quellen: Eggetsberger-Info, Presse, epicenter.works, u.a.

Bildquellen: Pixabay, IPN-Bildwerk

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