In Zukunft soll in Dänemark kein Flüchtling mehr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit ist die Dänemark der erste Staat Europas, der das Asylrechts als Mittel zur Einwanderung abstellen will und ebenso das Konzept der Integration abschafft.
Hintergrund: Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen will sein Land aus der gängigen europäischen Asylpolitik herauslösen: Egal, wie eng die Anbindung von Migranten an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben. Und wer in Dänemark um Asyl ansucht, soll seinen Aufenthalt selbst finanzieren und sobald wie möglich wieder heimkehren. Um ihre Vorhaben umsetzen zu können, ist die rechts-liberal-konservative Minderheitsregierung auf zusätzliche Stimmen angewiesen.Als Auslöser für den Gesinnungswandel nannte die Regierungspartei die große Zahl an dauerhaft bleibenden Flüchtlingen. Von 1997 bis 2017 seien 105.000 Flüchtlinge und Familienzusammengeführte nach Dänemark gekommen. Davon sind bis heute 95.000 noch im Land. Der dänische Regierungschef begründet seine Entscheidung explizit damit.
Lars Løkke Rasmussen von der Venestre, einer liberal-konservativen Partei, regiert seit der Wahl 2015 zusammen mit der "Liberalen Allianz" und der "Konservativen Volkspartei" in einer Minderheitenregierung, die durch die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" gestützt wird. Zu Beginn der Wahlperiode hatte er sich vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber schneller auszuweisen, dann aber keine konkreten Pläne vorgelegt, wie er dies durchsetzen wollte.
Angesichts dieser Politik einer Ablehnung der Integration droht Dänemark ein Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch anstatt die Menschenrechtskonvention zu ändern, will die dänische Regierung eine freiere Auslegung der Charta durch die Signatarstaaten erreichen.
