Hawala-System: Islamischer Geldtransfer, Milliardenströme ohne Kontrolle - total geheim

DAS GEHEIME HAWALA-GELD-SYSTEM

Man spricht immer davon, dass Bargeld verboten gehört, um der Geldwäsche und kriminellen Aktionen ja sogar dem Terror wenigstens einen finanziellen Riegel vorzuschieben. Schaut man sich die wirkliche Situation von Geldflüssen an, so bemerkt man schnell, dass es neben dem normalen Bargeld und Banküberweisungen auch noch einige andere, gut funktionierende Systeme gibt, die es bestimmten Personen und auch Organisationen möglich macht Geldbeträge weltweit zu transferieren ohne, dass dies wirklich kontrolliert werden kann. Dazu gehören Transaktionen digitale Zahlungsmittel (=Kryptowährung) wie auch das HAWALA-Geld-System um nur zwei zu nennen.

Das Hawala-System gilt als das geheimste Geldtransfer-System der Welt: Hawala basiert auf Vertrauen, Diskretion, Anonymität, Geschwindigkeit und modernen Kommunikationsmedien. Wer zu Terroranschlägen ermittelt, muss sich auch immer -und vor allem- um eines kümmern: Das Geld.

Wie können Terroristen teuere Waffen kaufen, reisen, Autos, Wohnungsmieten und ihren Unterhalt bestreiten mit ihren teilweise schlecht bezahlten Teilzeitjobs oder sogar ohne Job? Das Geld, das den internationalen Terror finanziert, kommt nicht per Banküberweisung, es kommt über das geheime, illegale Hawala-System in die verschiedenen Länder auch in die EU. Wie täglich über dieses System rund vier Milliarden Dollar (!) verschickt werden (nicht nur um Terroristen mit Geld zu versorgen), lesen sie hier.

Hinweis: Es gibt auch legale Hawala-Firmen in Europa, insgesamt gibt es z.B. alleine in Deutschland nach Angaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin ca. 40 legale Hawala-Unternehmen (wie z.B. die Fa. Kaah Express). Legale Hawala-Firmen gibt es auch in Belgien, Frankreich, Irland, Norwegen, Niederlande.

Der untenstehenden Bericht handelt ausschließlich von dem nichtlegalen, geheimen Hawala-System, den illegalen Hawala-Transportern und illegalen Hawala-Bankern.  

Hawala-System in Aktion

Hintergrund: Über das Hawala-System verschicken zum Beispiel Asylwerber, syrische Flüchtlinge u.a. günstig Geld in ihre Heimat. Drogenkartelle benützen das Hawala-System genauso wie al-Qaida, ISIS, Al-Nusra-Front und andere höchst gefährliche Terrororganisationen und Dschihadisten. Fast kein Außenstehender kennt es, erfährt man davon fragt man sich: Wie funktioniert dieses geheime Geldtransfer-System? Täglich werden so unkontrolliert einige Milliarden Dollar (neuerdings auch Euro) verschoben. Geheimdienste, Zentralbanken, Zollämter, Steuerbehörden, Polizei, EU- und staatliche Aufsichtsorganisationen können fast NICHTS dagegen unternehmen. ...

Österreich hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen

Einfach zur Information!

Österreich hat 2018 pro Kopf die meisten Asylwerber in der EU anerkannt!
Auf eine Million Einwohner kamen 2018 hierzulande 2.345 anerkannte Asylwerber. Damit liegt Österreich vor Schweden und Deutschland.

In Österreich leben auch mehr Flüchtlinge als in Griechenland!Rund 173.000 Schutzberechtigte und Asylwerber hielten sich Ende des Vorjahres laut UNHCR in Österreich auf.

29 Prozent der Schutzberechtigten waren Syrer - In Österreich Afghanen größte Gruppe.
In der EU ist die Zahl der anerkannten Asylwerber im Jahr 2018 um fast 40 Prozent zurückgegangen. Insgesamt erhielten im Vorjahr 333.355 Flüchtlinge in der EU Schutz (2017: 533.000), in Österreich waren es 20.700, wie Eurostat am Donnerstag mitteilte. Pro Kopf ist Österreich führend: Auf eine Million Einwohner kommen 2.345 anerkannte Asylwerber, hinter Schweden (1.935) und Deutschland (1.685). ... 

Österreich, Rentner 62 in Haft! Er nannte alle Asylwerber Vergewaltiger

Anm.: Man sollte immer erst überlegen, bevor man etwas öffentlich postet! Und ab 2019 sind so einige Gesetze strenger geworden. Siehe dazu Urteil: Schutz der religiösen Gefühle geht vor freier Meinungsäußerung und Globaler Pakt für Migranten wie auch der Globale Pakt für Flüchtlinge bringen weitere weitere strengere Regelungen mit sich. 

Ein Rentner 62 (mehrmals vorbestraft) muss jetzt drei Monate ins Gefängnis: Er hatte auf Facebook eine österreichische Politikerin eine Volksverräterin - und alle Flüchtlinge Vergewaltiger genannt.

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Österreich: Die Regierung beschließt ein neues Waffengesetz.

Totales Waffenverbot für Nicht-EU-Bürger.
Die österreichische Regierung hat am Mittwoch 21. 11.2018 im Ministerrat das neue Waffengesetz beschlossen. Es wurden nach der Begutachtung einige Änderungen vorgenommen. Bei dem Gesetz handelt es sich im Grunde um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es beinhaltet u.a. einige Verschärfungen.

Die Verschärfungen
Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer sprach im Pressefoyer nach der Regierungssitzung von einer "Mischung" zwischen Sicherheitsbedürfnis und einzelnen Freiheitsrechten. "Es wurden nötige Verschärfungen vorgenommen und die Rechtssicherheit gestärkt." Das Gesetz enthält u. a. ein generelles Waffenverbot, also auch von Messern und Hiebwaffen, für Drittstaatsangehörige und damit für Asylwerber. ...

Schafft Dänemark die Flüchtlings-Integration ab?

Kurz notiert ... befindet sich die Asylpolitik der EU im Wandel?

In Zukunft soll in Dänemark kein Flüchtling mehr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit ist die Dänemark der erste Staat Europas, der das Asylrechts als Mittel zur Einwanderung abstellen will und ebenso das Konzept der Integration abschafft.

Hintergrund: Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen will sein Land aus der gängigen europäischen Asylpolitik herauslösen: Egal, wie eng die Anbindung von Migranten an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben. Und wer in Dänemark um Asyl ansucht, soll seinen Aufenthalt selbst finanzieren und sobald wie möglich wieder heimkehren. Um ihre Vorhaben umsetzen zu können, ist die rechts-liberal-konservative Minderheitsregierung auf zusätzliche Stimmen angewiesen.

Als Auslöser für den Gesinnungswandel nannte die Regierungspartei die große Zahl an dauerhaft bleibenden Flüchtlingen. Von 1997 bis 2017 seien 105.000 Flüchtlinge und Familienzusammengeführte nach Dänemark gekommen. Davon sind bis heute 95.000 noch im Land. Der dänische Regierungschef begründet seine Entscheidung explizit damit.

Lars Løkke Rasmussen von der Venestre, einer liberal-konservativen Partei, regiert seit der Wahl 2015 zusammen mit der "Liberalen Allianz" und der "Konservativen Volkspartei" in einer Minderheitenregierung, die durch die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" gestützt wird. Zu Beginn der Wahlperiode hatte er sich vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber schneller auszuweisen, dann aber keine konkreten Pläne vorgelegt, wie er dies durchsetzen wollte.

Angesichts dieser Politik einer Ablehnung der Integration droht Dänemark ein Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch anstatt die Menschenrechtskonvention zu ändern, will die dänische Regierung eine freiere Auslegung der Charta durch die Signatarstaaten erreichen. 

Flüchtlinge, Asyl in Österreich wie viel Männer wie viel Frauen ...

ASYL IN ÖSTERREICH
Immer wieder werden wir gefragt wie die Situation im Österreich aussieht. Ein ORF/ZIB Beitrag bringt Aufschluss über die aktuelle Situation.

Videobeitrag: 1:54 Dauer

Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=VRVmF_XJPn0&feature=youtu.be

Jeden Tag liest man auf Facebook, Twitter u.a. Informationen und Gerüchte über Asylwerber in Österreich. Wie viele Asylanträge gibt es derzeit tatsächlich? Stimmt es, dass hauptsächlich Männer zu uns kommen? Wie viele Asylentscheidungen sind positiv, wie viele negativ? Und wie viele Menschen müssen Österreich wieder verlassen?

In diesem ORF-Video finden Sie die wichtigsten Fakten zum Thema Asyl in Österreich - basierend auf den vorläufigen Zahlen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl für das Jahr 2017 (aktuell 2018). Damit möchte der ORF / ZIB Redaktion einen Beitrag dazu leisten, dass die oft hitzig geführte Debatte zu diesem Thema auf offiziellen Informationen basiert.

Hinweis: Der ORF bezieht sich in diesem Video auf die Zahlen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl für das Jahr 2017. Diese hat der österreichische Innenminister Kickl vor einigen Tagen präsentiert hat. Gegen die Asylentscheidungen des BFA kann noch Einspruch erhoben werden. Das Innenministerium hat vor Kurzem noch einmal aktualisierte Zahlen zu den letztinstanzlichen Entscheidungen veröffentlicht. Den Asylbericht des BMI für das Jahr 2017 finden Sie hier: ASYL-STATISTIK-PDF

Quelle ©: ORF/ZIB, Asyl-Statistik 2017

Für alle die eine andere Meinung verbreiten ...

EUROPA - der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt klar:

EuGH gibt Österreich recht: Kroatien (u.a.) müssen Asylwerber zurücknehmen, die dort erstmals in die EU eingereist sind. Die Grenzübertritte während der Flüchtlingskrise waren illegal – trotz Extremsituation. Siehe Video-Link: ORF/ZIB 100

Quelle/Bildquelle: ZDF (Juli 2017), Text und Video ORF/ZIB 100

➽ Österreich: Einigung der Regierung bei Integrationsgesetz

Zur Information, was sich ab März ändert! 
Integrationsgesetz beschlossen - die Regierung ist sich einig: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"!

Burkaverbot: Am Montagabend 27. 03.2017 kamen die österreichische Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei letzten Details des geplanten Integrationspakets überein, die Pläne sehen so neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse auch das streitbare Burkaverbot vor (150 Euro Strafe bei Verstoß). Ebenfalls beschlossen wurden Einschränkungen bei der Koranverteilung.

SPÖ und ÖVP haben sich somit auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Das Integrationsgesetz, das gestern, Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher – Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von “zeitlich befristeten Arbeitstrainings”. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen. ...

Österreich will/muss Asylwerber aus Italien aufnehmen

EU-Abmachung, Verteilung von Flüchtlingen: Laut dem italienischen Innenminister Marco Minniti hat Österreich versprochen, eine "bedeutende, große Anzahl von Migranten" aus Italien aufzunehmen (die vor allem aus Nordafrika kommen). Wie viele Personen aktuell umgesiedelt werden sollen, ist noch offen, so das Innenministerium zur APA.

Von Österreichs Innenminister bestätigt
Demnach bestätigte das Büro von Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) den Zeitungsbericht. Die Anzahl der Migranten sei noch unklar. Fix sei aber, dass es ausschließlich unbegleitete Minderjährige sein werden, die gute Chancen auf einen positiven Asylbescheid in Österreich haben.

Hintergrund ist laut österreichischem Innenministerium das 2015 beschlossene EU-Umverteilungsprogramm, das vor allem Italien und Griechenland entlasten soll, an das sich aber viele EU-Ländern NICHT halten. Die Umsiedlung geht derzeit aber noch äußerst schleppend voran. Deutschland verpflichtete sich laut Minniti dazu, 500 Personen pro Monat aufzunehmen. "Jetzt haben auch Österreich und die Schweiz versprochen, bedeutende Quoten von Migranten aufzunehmen", so Minniti.

Ob es sich bei den aus Italien zu übernehmenden Flüchtlingen wieder nur in der Hauptsache um junge Männer handelt, konnte bis jetzt nicht erfahren werden. Schon jetzt ist das Übermaß an jungen Flüchtlingsmänner eines der Probleme die den EU-Ländern in Zukunft (aus verständlichen Gründen) Sorgen machen wird. Unter den Asylbewerbern in der EU sind deutlich mehr Männer als Frauen. Unter den Flüchtlingen weltweit gibt es diesen Unterschied nicht.
Quellen: Heute, Innenministerium, APA, u. div News
Direktlink: Beitrag

Österreich, Kriminalstatistik 2016, der Innenminister gibt bekannt

Anzeigen gegen Asylwerber um 54 Prozent gestiegen!

Top-Aufklärungsquote

Das Innenministerium hat am Montag die brandaktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016 präsentiert. Die gute Nachricht vorweg: Die Aufklärungsquote der Polizei betrug knapp 46 Prozent, das ist der höchste Wert der letzten zehn Jahre! Wermutstropfen allerdings: Die Zahl der Anzeigen stieg im Vergleich zum Jahr davor - insgesamt waren es 537.792, während es 2015 noch 517.870 gewesen waren. 

Besonders alarmierend: Die Zahl der angezeigten Asylwerber stieg frappant - und zwar um 54 Prozent!

... ==> Lesen Sie weiter: Direktlink (inkl.Video)

Quelle: Kronenzeitung / BMI

Bildquelle: BMI

Nach dieser Rede schießen die Medien gegen Rainer Wendt - Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Deutschland - Einwanderung aus Sicht der Polizei:  Rainer Wendt spricht bei einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung in Mainz

Originallink: https://www.youtube.com/watch?v=no-Fc931mUI

Aus der Veranstaltung: Integration 2017 - Eine Bilanz
Veröffentlicht am 01.03.2017(http://www.kas.de/rp/de/events/71403/)

Ungarn startet Anti-Flüchtlings Kampagne, Anfag Oktober wird dann abgestimmt

Kurz notiert!
Die ungarische Regierung hat ihre Kampagne gegen die von der EU geforderte Zwangszuteilung von Flüchtlingen begonnen. Anfang Oktober 2016 werden die ungarischen Bürger über den Sachverhalt dann in einem Referendum abstimmen. Auf der Homepage der ungarischen Regierung (Link: http://www.kormany.hu) wurden insgesamt sechs Fragen veröffentlicht, die zu einer Ablehnung der Flüchtlings-Quoten aufrufen sollen. Die Kampagne wird mit sehr harten Mitteln geführt.
In der EU läuft derzeit nicht mehr viel nach Wunsch und Plan der politischen Elite.

Österreich bereitet sich laut Innenminister Wolfgang Sobotka in der Flüchtlingskrise auf den "Notstand" vor

Kurz nitiert
Die Obergrenze ist nicht zu halten
In Österreich laufen nach den Worten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Vorbereitungen, um in der Asylkrise den "Notstand" ausrufen zu können. "Die Obergrenze wird in diesem Jahr nicht zu halten sein, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden", sagte Sobotka heute Donnerstag in Wien. Die rot-schwarze Koalition hatte für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylberechtigten festgelegt. Zu den geplanten Gegenmaßnahmen gehört die sofortige Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze, deren etwaiges Asylgesuch gar nicht erst angenommen werden würde. Als möglichen Zeitpunkt nannte Sobotka den Sommer oder Herbst.

Steht in Österreich das Ausrufen des Notstands bevor?

Kurz notiert:
Österreich, das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstands durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss. Die österreichische Regierung will (und muss im Auftrag der EU) um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält. Der neue Bundeskanzler Kern (SPÖ) lässt laut Standard u.a. demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze von 37.500 erreicht ist(?).

Ob die neue österreichische Regierung unter SPÖ Führung (und mit dem neuen Grünen-Präsidenten) den Anforderungen der nächsten Zeit gewachsen sind, wird man in kurzer Zeit sehen können.

Was bedeutet den Notstand ausrufen: Link-Notstand
Quellen: Standard u.a.
Bildquelle: Fotolia
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Ps.: Der Ausnahmezustand in Frankreich wurde wie schon bekannt wieder verlängert
Im Ausnahmezustand können die Behörden ohne Richterbeschluss Hausarrest verhängen und die Bewegungsfreiheit einschränken. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sollen anders als bisher aber nicht mehr möglich sein. Bürgerrechtsorganisationen hatten der Regierung wiederholt Unverhältnismäßigkeit bei den eingesetzten Mitteln vorgeworfen etc..

Mann mit halbem Kopf und halben Gehirn muss wieder arbeiten gehen: Sozialhilfe gestrichen.

Unfassbar, Behörden agieren ohne Gefühl!

Ein Brite, dem nach einem Schlaganfall ein Teil seines Schädels entfernt werden musste, muss nun wieder arbeiten gehen. Ihm wurde seine Sozialhilfe von knapp 100 Euro in der Woche gestrichen. Anm.: Bei uns bekommen Asylwerber weitaus mehr - ohne dafür arbeiten zu müssen!

Kenny Bailey bekam vom Arbeitsamt in England die Hiobsbotschaft überreicht: Ihm wird fortan seine 78£ = ca.100 Euro-Sozialhilfe in der Woche gestrichen, er muss wieder arbeiten gehen.

Bailey kann nach einem Schlaganfall (rechte Hirnhälfte) die linke Hälfte seines Körpers nicht mehr fühlen, außerdem musste ein Teil seines Kopfes entfernt werden. Zusätzlich leidet er an massivem Gedächtnisverlust. "Ich bin so wütend. Da gibt es Menschen, die fit sind und Unterstützung bekommen. Aber Menschen wie ich können nicht arbeiten und sind darauf angewiesen", sagt er zu "metro".

Der Mann erlitt 2014 einen Schlaganfall während der Arbeit: "Ich hasse es wie ich aussehe, ich kann die Blicke der Menschen fühlen."
Quelle: Richard Hartley-Parkinson für Metro.co.uk
Originallink: Zum englischen Bericht
Bildquelle: Twitter / Metro

Die EU steckt tief in der Krise - eine ungeschminkte Betrachtung

Die Europäische Union hat auch in Italien nur noch wenig Freunde. Immer mehr Italiener befürworten einen EU-Austritt Itaxit des Landes - inzwischen laut einer Umfrage schon ca. 58 Prozent. Bereits vor 10 Jahren plädierte beinahe die Hälfte der Italiener für einen EU-Austritt ihres Landes. Heute sind es gut zehn Prozentpunkte mehr. Nun verlangen viele nach einer Volksabstimmung. Neben der immer stärker werdenden EU-Müdigkeit der Italiener, neben massiven wirtschaftlichen Problemen der italienischen Banken steht Italien vor vielen Schwierigkeiten.

☛ Neben Großbritannien -hier wird über den Brexit per Referendum schon am  23. Juni 2016 abgestimmt- werden es immer mehr EU-Mitgliedsländer die von der EU-Bürokratie und ihren Zwängen scheinbar genug haben. In vielen Ländern (wo das möglich ist) äußern die Politiker lautstarke Bedenken zur EU-Politik, darunter z.B. Ungarn.

Vieles ist sicher von der Entscheidung Großbritanniens abhängig (Großbritannien hat schon jetzt einen eigenen besseren Sonderstatus in der EU). Stimmt Großbritannien für einen EU-Austritt, werden auch in anderen Länder die Stimmen lauter werden die das selbe verlangen. Schon die jetzige, aktuelle Flüchtling- und Wirtschaftspolitik, die steigenden Staatsschulden und die nicht enden wollende Europäische Bankenkrise mit den vielen sinnlosen und verschwendeten finanziellen Hilfsaktionen in einer unüberschaubaren Milliardenhöhe beunruhigen die EU-Völker in den einzelnen Mitgliedsstaaten. ... 

Visumsfreiheit für Türken: EU gibt jetzt grünes Licht (ob das gut geht?)

Kurz notiert
Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin die noch fehlenden Voraussetzungen erfüllt. Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch via Twitter mit.
Bis zu 500.000 Türken könnten im Zuge der Visumfreiheit Asyl in der EU beantragen ...

OECD stellt fest: Österreich liegt bei der Steuerlast auf Rang 2

Eine aktuelle OECD-Studie bescheinigt: Österreich liegt bei der Steuerlast auf Rang 2 noch knapp vor Deutschland. Die Politik sollte sich da einmal Gedanken machen. Aber da darf man wohl in Österreich vergebens hoffen. Während die Arbeitslosigkeit in Österreich immer weiter steigt, während immer mehr Menschen ins Land strömen und immer mehr Leistungsträger darüber nachdenken, Österreich den Rücken zu kehren, hält die OECD der österreichischen Politik jetzt den Spiegel vor, nur man müsste als Politiker auch einmal die Lage ungeschminkt betrachten. Geht es nämlich um die Steuer- und Abgabenbelastung auf die Arbeit, ist nur Belgiens Finanzministerium noch gieriger als die Alpenrepublik. Trotzdem ist das Land wie auch die Bundesländer heillos und hoffnungslos verschuldet. Einige Banken haben wieder neue Probleme, andere kämpfen noch mit den alten Problemen. ...

Luxemburgs Außenminister -Jean Asselborn: Referenden machen EU „kaputt“

Nach dem Nein der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen gewandt. „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Referendum sei nicht geeignet für die Beantwortung komplexer Fragen.

Anm.: Diese Aussage ist aber auch eine klare Stellungnahme der EU-Politik gegen eine direkte Demokratie! Das sieht man ja auch bei der TTIP Vereinbarung, diese soll beschlossen werden über den Willen des Volkes. Nicht einmal Politiker dürfen die TTIP-Akten ausreichend begutachten, es herrscht ein großes Geheimnis in Sachen TTIP. Die Folgen für die EU (für jeden einzelnen EU Bürger sind nicht abschätzbar, da man ja nicht weiß was hier vertraglich für die Zukunft vereinbart wird). ...

Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem auf neue Grundlagen stellen - einzelne Staaten haben kein direktes Mitspracherecht mehr

Kurz informiert!
NEU: Eine EU-Agentur soll künftig über Aufnahme von Asylwerbern entscheiden. 
Relativ unauffällig soll sich wieder etwas ändern: Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem auf neue Grundlagen stellen. Konkret sollen die einzelnen EU-Mitglieds-Staaten Asylansprüche NICHT mehr selbst prüfen dürfen, sondern die Agenden an eine neue EU-Agentur abgeben. Eine Selbstbestimmung -auch in diesem Bereich- wird den einzelnen Ländern so von den EU-Bürokraten entzogen. Derzeit (April 2016) regelt noch das Dublin-System die Zuständigkeit für Asylanträge. Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. So soll verhindert werden, dass Asylwerber mehr als ein Verfahren innerhalb der EU betreiben. ...