Kurz notiert!
Weil das geltende Asylrecht in Europa massiv verletzt wurde, leitet die EU-Kommission
40 Vertragsverletzungsverfahren ein. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland und Österreich noch 17 weitere EU-Staaten
(darunter Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Ungarn).
Ein Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der "Welt" am Mittwochmorgen
40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben
Deutschland auch Frankreich, Italien,
Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.
Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen. ...
