Pass weg und Geldstrafe
☛ Wie bisher soll Doppelstaatsbürgern in Zukunft der österreichische Pass weggenommen werden. Zusätzlich soll es eine Strafe von bis zu 5.000 Euro geben.
Dem Innenminister geht es dabei darum, die Menschen zu sensibilisieren, dass es sich hier um einen Gesetzesbruch handelt.
Brief an Staatsbürger: An Neo-Staatsbürger, die erst kürzlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, will Minister Sobotka einen Brief senden. Betroffene sollen so an eine Art Meldepflicht erinnert werden. Wer die zweite Staatsbürgerschaft nicht abgibt oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder annimmt, macht sich strafbar (hat sich auch früher schon strafbar gemacht - das entsprechende Gesetz wurde aber bisher nicht vollzogen).
Die SPÖ ist dagegen
Die SPÖ ist vom Vorschlag Sobotkas wenig begeistert. Klubchef Andreas Schieder ist der Meinung, dass die Rechtslage für so eine Strafe nicht ausreicht. Es gebe schon jetzt Sanktionen, die aber vollzogen werden müssen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will zuerst konkrete Zahlen hören, wie viele Doppelstaatsbürger es in Österreich tatsächlich gibt (das weiß ja keiner so recht!). Von Sobotkas Vorschlag erfuhr die SPÖ aus den Medien, denn im Ministerrat hat der Innenminister keinen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Es ist schwer, wenn man etwas jahrelang hat treiben lassen obwohl es ein Gesetzt dagegen gibt. Nun regen sich auf einmal alle auf ㋡.
Quellen: ORF/ZIB, Heute
Bildquelle ©: ORF/ZIB
