Österreich-Reformplan: Maximal 1500 Euro Mindestsicherung

Zur Information, kurz notiert
Die ÖVP macht ernst mit Verschärfungen bei der Sozialhilfe: Obergrenze und Kürzung bei Verweigerung von Arbeit sollen kommen. 
Der neue ÖVP-Reformplan: Maximal 1500 Euro Mindestsicherung. In Österreich soll es künftig maximal rund 1500 Euro Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte geben. Damit würde die Möglichkeit unterbunden, dass Familien mit Kindern teilweise mehr als 2000 Euro netto an Sozialhilfe erhalten. (An der Mindestsicherung für Alleinstehende von rund 873 Euro im Monat würde dies derzeit nichts ändern.)

Anlass für das einschneidende ÖVP-Reformkonzept für die Mindestsicherung, die ehemalige Sozialhilfe der Bundesländer für Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen, ist wachsender Unmut innerhalb der Volkspartei. Der Grund: Bezieher einer Mindestsicherung erhalten netto zum Teil deutlich mehr Geld als Beschäftigte mit einem Aktiveinkommen.

Niederösterreich:
Weil die SPÖ bei Änderungen und Einschränkungen auf Bundesebene auf der Bremse steht, ist das ÖVP-dominierte Land Niederösterreich mittlerweile schon selbst aktiv geworden. Im September dieses Jahres wurden einige der geplanten Neuregelungen wie auch die Ausweitung der Kontrolle eingeführt. Durch bessere Kontrolle sollen Missbräuche vermieden werden. ... den ganzen Beitrag lesen ...
Quelle: Die Presse