Der von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter" kritisiert das Ausmaß und die Umstände der Überwachung von privatem Datenverkehr. Die massenhafte Überwachung werde mehr und mehr "eine gefährliche Gewohnheit statt eine außerordentliche Maßnahme."
Anstatt präventiv alle Datenströme anzuzapfen, sollten die Regierungen und Geheimdienste nach Ansicht des am Mittwoch den 17.07.2014 in Genf erschienenen Berichts umgekehrt auch dann eine Massenüberwachung hinterfragen, wenn diese legitime Ziele habe. Im Bericht wurden die Staaten zudem aufgefordert, rechtliche Standards und Voraussetzungen für den Einsatz von Online-Schnüffeleien zu schaffen, anstatt ihre schmutzigen Aktivitäten ohne öffentliche juristische Beschlüsse unter der Hand durchzuführen: "Geheime Regeln und geheime Auslegungen – selbst geheime gerichtliche Beschlüsse – erfüllen nicht die notwendigen Kriterien der Rechtsprechung", heißt es in dem Report. "Jede Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist eine potenzielle Beeinträchtigung der Privatsphäre." Die Verfasser fordern daher strengere Gesetze und unabhängige Gremien, um einen verantwortungsvollen Umgang mit digitaler Technologie und deren Überwachungsinstrumenten zu gewährleisten.
"Alle Länder sollten unverzüglich damit beginnen, ihre digitalen Überwachungspraktiken zu hinterfragen und sie mit internationalen Rechtsstandards kompatibel zu machen", forderte die
UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, im Namen der Vereinten Nationen.
Bericht auf Wunsch der UNO-Vollversammlung erstellt
Der Bericht, der auf Wunsch der UNO-Vollversammlung erstellt wurde, vom Hochkommissariat für Menschenrechte geschrieben wurde, zeigt, in welche Kategorien viele Staaten das Thema Überwachungen einsortieren. Auch wird insbesondere die Verstrickungen von Geheimdiensten und privaten Unternehmen kritisierte. Letztere seien oftmals gezwungen, Meta-Daten und private Inhalte ihrer Nutzer den Geheimdiensten offenzulegen.
Erst im vorigen Monat hatte der Vodafone-Konzern, der in zahlreichen Ländern Mobilfunknetze betreibt, dies für mehrere Länder eingestanden. In sechs Ländern ist das Unternehmen dazu verpflichtet, staatlichen Behörden und Geheimdiensten Zugang zu seinen Rechenzentren zu verschaffen, was denen wiederum eine umfassende Überwachung aller Aktivitäten im inländischen Vodafone-Netz ermöglicht. Microsoft klagt derweil gegen den Beschluss eines US-Gerichts, der das Unternehmen mit Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten dazu verpflichtete, die Daten eines Nutzers von seinen irischen Servern weiterzuleiten. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges!
Der Bericht soll im Oktober 2014 in der UN-Vollversammlung vorgestellt und beraten werden.
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