Jetzt kommt die "Aggressive Steuerplanung" der EU: Umzugs- und
Niederlassungsfreiheit sollen in Europa gestoppt werden.
Brüssel will die Umzugs- und Niederlassungsfreiheit in Europa
stoppen wegen angeblicher legaler Steuerflucht. Betroffene Unternehmen und
Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe
gibt für ihren Umzug in ein anderes Land.
Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und
vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die
EU-Staaten müssten eine „Anti-Missbrauchsklausel“ in ihre nationalen
Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, erfuhr das
Handelsblatt (Mittwochausgabe) aus Kommissionskreisen. Die Klausel solle es dem
Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu
überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben
den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land.
Die „Anti-Missbrauchsklausel“ ist ein Element einer Mitteilung zum
Thema „aggressive Steuerplanung“, die EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am 5.
Dezember vorlegen will. Der Litauer will darin noch ein weiteres Problem
ansprechen. Die Regierungen müssten Lücken in den bilateralen
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten schließen, hieß es in Brüssel.
Semeta kommt damit einer Bitte der EU-Regierungschefs nach. Sie
klagen bei EU-Gipfeln immer wieder über die zunehmende „kreative“
Steuergestaltung von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern. So entzogen sich
reiche griechische Reeder der Einkommensteuer in ihrem Land durch einen Umzug
nach London.
Na ja???
