Was nur Wenige wissen: Laut dem Innsbrucker Rechtsexperten Univ. Prof. Walter Obwexer ist das EU-Recht stärker als die österreichische oder deutsche Verfassung. "Wenn z.B. das EU-Recht einen automatischen Datenaustausch für nicht in Österreich steuerpflichtige Kontoinhaber vorschreibt, dann nützt es Österreich wenig oder gar nichts, wenn das Bankgeheimnis im Verfassungsrang steht", so Prof. Obwexer. Anm.: Das heißt natürlich auch, dass alle anderen in der Verfassung geregelten Bereiche jederzeit von der EU ausgehebelt werden können. So könnte auch die im Jänner 2013 durchgeführte Volksbefragung und neu bekräftigte Wehrpflicht, von der EU jederzeit einfach beseitigt werden. Wirklich sicher ist in der EU gar nichts. Dienstag, 16. April 2013
Zum Nachdenken - EU-Recht steht jetzt schon über der Verfassung der einzelnen Staaten.
Was nur Wenige wissen: Laut dem Innsbrucker Rechtsexperten Univ. Prof. Walter Obwexer ist das EU-Recht stärker als die österreichische oder deutsche Verfassung. "Wenn z.B. das EU-Recht einen automatischen Datenaustausch für nicht in Österreich steuerpflichtige Kontoinhaber vorschreibt, dann nützt es Österreich wenig oder gar nichts, wenn das Bankgeheimnis im Verfassungsrang steht", so Prof. Obwexer. Anm.: Das heißt natürlich auch, dass alle anderen in der Verfassung geregelten Bereiche jederzeit von der EU ausgehebelt werden können. So könnte auch die im Jänner 2013 durchgeführte Volksbefragung und neu bekräftigte Wehrpflicht, von der EU jederzeit einfach beseitigt werden. Wirklich sicher ist in der EU gar nichts. 