Die EU-Staaten im grenzkontrollfreien Schengen-Raum haben künftig erstmals die Möglichkeit, bei einem massiven Flüchtlingsansturm die Grenzen dicht zu machen (oder wenn sonst was passiert). Darauf einigte sich jetzt die Europäische Kommission mit den Ländern nach einem langem Streit. Die Grenzen können durch einen neue "Notfallmechanismus" künftig bis zu zwei Jahre hochgezogen werden, teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.
Neu dazu kommt nun eine weitere Möglichkeit: Die Staaten sollen auch auf wirklich kritische Situationen reagieren können, in denen die Sicherheit der gesamten Schengen-Zone bedroht wäre, wenn interne Grenzkontrollen nicht wieder eingeführt würden.
Anmerkung: Z.B wenn der Euro in manchen Ländern kollabiert?
Schluss mit der Reise-Freiheit?
Mitsprache der EU-Partner soll Missbrauch verhindern!?
Der Rat der Innenminister soll auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Grenzen dicht gemacht werden dürfen und für wie lange. Die übliche Dauer wäre sechs Monate, auf bis zu zwei Jahre könnte verlängert werden, wenn darüber jedes Mal in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Innenminister abgestimmt würde.
Zum Wohle der Bürger!
"Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischeren und besser funktionierenden Schengen-Zone zum Wohle der europäischen Bürger", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Hält sich ein Land nicht an die Empfehlungen, müsste es sich vor allen anderen rechtfertigen, heißt es in der Kommission. Dort geht man aber davon aus, dass es durch den politischen Gruppendruck gar nicht zu Alleingängen kommen werde.
Wer sich dran hält, jeder ist sich selbst der nächste
Wie viel das bringt konnte man am Beispiel Dänemark 2011 sehen. Die damalige dänische Regierung hatte 2011 vor Wahlen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, genauer gesagt Zollkontrollen, eingeführt, ohne Rücksprache mit den anderen EU-Mitglieder.
Und in Notfällen gibt es ja noch immer die EUROGENDFOR da wird dann richtig durchgegriffen.
