Österreich: Verschärfung des Asylrechts kommt noch im April

Kurz notiert, zur aktuellen Lage
Politik: Die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" ist in Österreich wegen dem übermäßigen Flüchtlingszustrom akut geworden. Das lässt nun eine Verschärfung des vorhandenen Asylrechts zu.

Österreichische Regierung kündigte eine Verschärfung des Asylrechts noch im ersten Halbjahr an!
Demnach sollen Asylanträge nur noch zugelassen werden, wenn präzise beschriebene Kriterien wie der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention auf den jeweilig zur Behandlung stehenden Fall zutreffen. Im Parlament könnten die entsprechenden Vorhaben bereits Ende April 2016 beschlossen werden, der Notfallmechanismus könnte dann ab Mitte Mai 2016 in Kraft treten. ... 

Zaun und bessere Grenzkontrollen?

Österreich baut den Zaun! "Ich bin nicht rechts, ich bin Realist" 

Zitat: Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz
(11.11.2015)

Es ist sinnvoll unter den herrschenden chaotischen Bedingungen einen guten Grenzzaun zu errichten. Dieser kann dann zusammen mit vernünftigen Kontrollen helfen, die ankommenden Flüchtlinge (genauso wie auf jedem Flughafen) ausreichend zu kontrollieren, sie zu registrieren und dabei auch zu überprüfen was sie in die EU bzw. in die einzelnen Länder mitnehmen wollen. 

Es geht doch wenn man wirklich will!

All das was Flugpassagieren verboten ist (gefährliche Stoffe, Waffen etc.) müssen den Menschen dann vor der Einreise abgenommen werden. (Beispiel: Alleine am österreichischen Flughafen Wien-Schwechat werden täglich ca. 60.000 Passagiere abgefertigt, dabei auch noch auf Waffen, verbotene Gegenstände, verbotene Chemikalien, untersucht dazu kommt die Kontrolle der Einreiseerlaubnis, Pässe und Dokumente. Das klappt scheinbar reibungslos, und keiner fühlt sich dabei diskriminiert, oder besonders schlecht behandelt, den diese Kontrollen dienen der Sicherheit aller Reisenden.) 

Warum manche diese Vorgangsweise bei den einströmenden Flüchtlingen als negativ empfinden ist mehr als unklar, wenn sie selbst in den Urlaub fliegen akzeptieren sie diese Vorgangsweise ja auch stillschweigend.

Sicherheit ist heute wichtiger denn je!

Realistisch sein, ist genauso wichtig wie helfen zu wollen

Eine vernünftige Kontrolle sollte auch dazu verwendet werden, allein reisende Frauen und allein reisende Kinder nicht in den gleichen Flüchtlingslagern unterzubringen wie alleine reisende junge Männer die ja den Hauptteil der Flüchtlinge ausmachen. Wir müssen endlich auch beginnen Kinder und Frauen vor immer wieder auftretenden Übergriffen besser zu schützen. Das in Europa geltende Frauenrecht muss für jeden Menschen, egal welcher Religion er angehört unanfechtbar sein und eingehalten werden! Wir (vor allem unsere Politiker) müssen endlich beginnen der Realität ins Auge zu sehen, frei von jeder politischen Gesinnung, das Chaos und die damit verbundenen Gefahr für Flüchtlinge und die in den EU-Ländern lebenden Bürgern ist groß.

Der Zaun das politische Pfui-Wort, man redet nicht gerne darüber - muss es aber!
Die Regierung hat sich auf bauliche und personelle Maßnahmen für den Grenzübergang Spielfeld verständigt. Bei Bedarf soll binnen 48 Stunden ein Zaun errichtet werden. Die Pläne werden ab sofort umgesetzt. Nach langem Hin und Her haben sich SPÖ und ÖVP in der Frage der Grenzsicherung geeinigt. Am Freitagvormittag wurde im Großen Vortragssaal des Innenministerium das Konzept der Koalitionspartner vorgestellt.

Natürlich wäre es schöner, wenn die EU-Außengrenzen entsprechend gesichert und kontrolliert werden würden und die Reisefreiheit innerhalb Europas unbehindert bliebe, doch bis dahin muss jedes Land für die Sicherheit selbst sorgen!

Die östereichische Lösung
Die Eckpunkte der Einigung (vom 13.11.2015) ... 

Schengen-Raum - wieder Grenzen möglich

Hintergründe betrachtet ...
Die EU-Staaten im grenzkontrollfreien Schengen-Raum haben künftig erstmals die Möglichkeit, bei einem massiven Flüchtlingsansturm die Grenzen dicht zu machen (oder wenn sonst was passiert). Darauf einigte sich jetzt die Europäische Kommission mit den Ländern nach einem langem Streit. Die Grenzen können durch einen neue "Notfallmechanismus" künftig bis zu zwei Jahre hochgezogen werden, teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Derzeit können die Schengen-Länder nur unter außergewöhnlichen Umständen und in dringenden Fällen, in denen ein Staat seine öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sieht, die Grenzen wieder hochziehen. Dazu zählen große Sportveranstaltungen, internationale Konferenzen oder auch Terroranschläge.

Neu dazu kommt nun eine weitere Möglichkeit: Die Staaten sollen auch auf wirklich kritische Situationen reagieren können, in denen die Sicherheit der gesamten Schengen-Zone bedroht wäre, wenn interne Grenzkontrollen nicht wieder eingeführt würden.
Anmerkung: Z.B wenn der Euro in manchen Ländern kollabiert?

Schluss mit der Reise-Freiheit? 
Mitsprache der EU-Partner soll Missbrauch verhindern!?
Der Rat der Innenminister soll auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Grenzen dicht gemacht werden dürfen und für wie lange. Die übliche Dauer wäre sechs Monate, auf bis zu zwei Jahre könnte verlängert werden, wenn darüber jedes Mal in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Innenminister abgestimmt würde.

Zum Wohle der Bürger!
"Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischeren und besser funktionierenden Schengen-Zone zum Wohle der europäischen Bürger", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Hält sich ein Land nicht an die Empfehlungen, müsste es sich vor allen anderen rechtfertigen, heißt es in der Kommission. Dort geht man aber davon aus, dass es durch den politischen Gruppendruck gar nicht zu Alleingängen kommen werde.

Wer sich dran hält, jeder ist sich selbst der nächste
Wie viel das bringt konnte man am Beispiel Dänemark 2011 sehen. Die damalige dänische Regierung hatte 2011 vor Wahlen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, genauer gesagt Zollkontrollen, eingeführt, ohne Rücksprache mit den anderen EU-Mitglieder.
Und in Notfällen gibt es ja noch immer die EUROGENDFOR da wird dann richtig durchgegriffen.