kurz notiert
Spanien: Wir hatten Hinweise auf Snowden an Bord
Spaniens Außenminister will aber nicht sagen, woher die Information stammte.
Der Vorfall mit Präsidenten Morales zeigt wieder einmal deutlich in Abhängigkeit einzelner Staaten von der USA.
Das skurrile Zwischenspiel von Boliviens Präsident Evo Morales am Flughafen in Wien-Schwechat zog nun eine Reaktion nach sich. Spanien ließ verlautbaren, dass das Land und die anderen europäischen Staaten, die Morales angeblich das Überflugsrecht verweigerten und seinen Jet so in Wien zur Landung zwangen, Informationen hatten, dass NSA-Whistleblower Edward Snowden an Bord sei. Das berichtet der Guardian. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo sagte Freitagabend im spanischen Fernsehen: "Sie haben uns gesagt, die Information ist klar, dass er drin war". ...>>>
Wer "sie" sind, das wollte Garcia-Margallo aber nicht verraten. Auch ob er in Kontakt mit US-Behörden war, sagte er nicht. Die Weigerung, Morales über ihre Länder fliegen zu lassen, basiere aber auf diesen Informationen.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war Morales 13 Stunden lang zu einem Aufenthalt in Wien gezwungen. Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger waren nach Schwechat gekommen, um die Lage zu besänftigen. Morales kam gerade von einem Energiegipfel aus Moskau, wo sich Snowden aufhalten soll. Morales ist überzeugt, dass die USA Druck auf Italien, Spanien, Frankreich und Portugal ausübten. Sie hätten ihn in Verdacht gehabt, Snowden Fluchthilfe zu gewähren. Die Folge war ein diplomatischer Eklat, etliche lateinamerikanische Länder protestierten über Morales "Entführung".
Russland kritisiert Luftraumsperren
Das Gezerre um den flüchtigen Snowden sorgt auch für Verstimmungen zwischen Russland und mehreren EU-Staaten. Die russische Regierung verurteilte am Donnerstag die Sperrung des Luftraums über einigen EU-Ländern für Boliviens Präsidentenmaschine. "Das Vorgehen der französischen, spanischen und portugiesischen Behörden kann kaum als freundschaftlich gegenüber Bolivien und Russland angesehen werden", erklärte das russische Außenministerium. Die Sperrung "hätte zu einer Gefahr für die Sicherheit der Passagiere, darunter das Oberhaupt eines souveränen Staats, werden können".
Bolivien drohte (nicht ohne gutes Recht) nun damit, die US-Botschaft zu schließen. "Wir brauchen die Botschaft der Vereinigten Staaten nicht", so der Präsident. In seinen Augen war die erzwungene Landung in Wien eine Verletzung des Völkerrechts.
Spaniens Außenminister hatte zuvor auch verneint, dass Spanien einen Tankstopp verweigert hatte. Frankreich entschuldigte sich bei der Bolivianischen Regierung; für Morales ist das aber zu wenig, wie er betonte.
Nicaragua und Venezuela bieten nun Snowden Asyl an.
