Österreich: Nichtraucherschutz ausgedämpft

Ausgedämpft

Kurz notiert
Politik kippt Verfassungsgericht-Erkenntnis.
Im Klartext: Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament – und die gilt als sicher – ist das alte (umstrittene) Tabakgesetz in der Gastronomie wieder gültig. Raucher- und Nichtraucherbereiche müssen nicht umgebaut werden. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wird somit unmöglich. Laut SP und VP ist ein Durchqueren des Raucherbereichs Gästen zumutbar. Das alles gilt solange bis die EU-Politik anders entscheidet.

Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger – auch im Kabinett Faymann II als Ressortchef bestätigt – konnte seinen Unmut nur schwer verbergen: „Ich werde keine Ruhe geben, und weiter Überzeugungsarbeit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie leisten.“