Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.
Für den Erhalt der immerwährenden Neutralität sollten wir "kämpfen".
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Der frühere ÖVP-Parteichef Dr. Wolfgang Schüssel (2001) hat schon vor Jahren die "immerwährende" Neutralität Österreichs entsorgen wollen und die Option eines Beitritts zum Nordatlantikpakt (NATO) in die Sicherheitsdoktrin hineingeschrieben. Dieser Versuch einer sicherheitspolitischen Wende ist letztlich in den Hintergrund getreten. Mit dem kommenden neuen Parteiprogramm 2015 startet die ÖVP wieder einen neuen Versuch die Neutralität aufzuweichen bzw. ganz aufzulösen: „Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU treten wir für eine gemeinsame EU-Armee ein.“
Die ÖVP kennt, wenn sie so etwas fordert scheinbar keine Verfassungstreue!
Unseren Bürgerrecht Neutralität, also das Recht nicht in Kriege geschickt zu werden die uns nichts angehen, ist sicher eine der wichtigsten Errungenschaften Österreichs um die uns viele Länder beneiden. -Die vom Nationalrat am 26. Oktober 1955 verfassungsgesetzlich beschlossene immerwährende Neutralität wird oft fälschlich als Teil des Ö-Staatsvertrages betrachtet, steht mit diesem aber in keinem rechtlichen Zusammenhang. Es bestand jedoch ein politischer Zusammenhang, der unter Moskauer Memorandum (=Zusage Österreichs zur immerwährenden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz) näher beschrieben wird-.
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Chronologie der Neutralität oder was noch davon über ist
1.3.2011: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geben nach dem Ministerrat die neue Sicherheitsdoktrin für Österreich bekannt. Die NATO-Beitrittsoption Österreichs wurde gestrichen, dafür bekennt man sich am Papier wieder offiziell zur Neutralität Österreichs. Die österreichische Bundesregierung will aber weiterhin österreichische Soldaten als Teil der EU-Kampftruppen ("EU-Battletroops") einsetzen, was das Bekenntnis zur Neutralität Österreichs gleich wieder ad absurdum führt.
15.10.2010: ORF-ZIB 2 Beitrag über Österreichische Soldaten als Teil der EU-Battletroup
EU-Kampftruppen werden ausgebildet (02:53)
"Das österreichische Bundesheer bereitet sich an der belgisch-niederländischen Grenze auf den Ernstfall, einen Kampfeinsatz in einer sogenannten EU-Battlegroup, vor. Ab nächstem Jahr soll diese EU-Kampftruppe jederzeit in Kriegs- und Krisengebiete weltweit geschickt werden können." Von den 1500 EU-Soldaten sind 180 Österreicher.
Website: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2/episodes/1663947-ZIB-2/1668285-EU-Kampftruppen-werden-ausgebildet
7.10.2010: Manöverbericht: Österreich kommandiert Soldaten für eine EU-Battle-Group ab
... Am Donnerstag, 30. September 2010, marschierten Truppen des österreichischen Bundesheers in Belgien ein. Gemeinsam mit niederländischen, deutschen und finnischen Einheiten, insgesamt rund 1600 Mann, überschritten sie von Norden her die Grenze, um in einem fiktiven Staat namens „Blueland“ für Ruhe und Ordnung zu sorgen...
Website: http://www.profil.at/articles/1039/560/278900/manoeverbericht-oesterreich-soldaten-eu-battle-group
23.1.2001 Der österreichische Ministerrat beschließt die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird erklärt, dass sich Österreich von der Neutralität de facto bereits verabschiedet hat (Bundeskanzler Schüssel "Österreichs Neutralität ist obsolet"). Eine Empfehlung zu einem Nato-Beitritt ist jedoch nicht enthalten
28. Mai 1997 beschloss der ÖVP-Bundesparteivorstand, dass Österreich der Nato beitreten solle und dass die Neutralität "kein Thema" mehr sei.
Im März 1996 meinte der ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, die Neutralität sei in vielen Bereichen "totes Recht" und "Solidarität geht der Neutralität voraus". Im September 1996 hielt Bundeskanzler Schüssel Österreichs Neutralität und einen NATO-Beitritt für vereinbar.
Quellen: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung: Neutralität - Quo vadis / div Zeitungen, ORF, Wikipedia u.a.
Mehr zu EU-Kampfgruppe, EU Battlegroup (kurz: EUBG) Link: http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Kampfgruppe
