Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen für "Vereinigten Staaten für Europa"

Kurz notiert!

Anlässlich seines Besuchs in Slowenien äußerten sich Präsident Van der Bellen und der slowenischen Präsidenten Borut Pahor zum Thema EU bzw. Vereinigten Staaten für Europa

In der Diskussion gaben sich beide Präsidenten als Befürworter der "Vereinigten Staaten für Europa" zu erkennen und sprachen sich für eine tiefgreifende EU-Vertragsreform aus, wobei Pahor auch klar für eine EU-Armee Stellung bezog. Van der Bellen bezeichnete den Brexit als "tragischen Fehler", der zu einem Austritt Schottlands oder Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich führen könnte. Pahor sprach sich dafür aus, das Thema Brexit abzuschließen. "Die EU sollte sich jetzt mehr auf ihre politische Agenda konzentrieren."

Auch machte Van der Bellen in einer Diskussion keinen Hehl aus seiner Skepsis, was Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union betrifft. 
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Einige Politiker sehen das anders
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Freitag 26.05.2017 deutliche Worte gefunden, was im Fall eines neuerlichen Ansturms von Asylwerbern am Brenner zu tun sei: "Wenn Italien beginnt, die Flüchtling durchzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann werden wir die Grenze am Brenner schließen." Die Kontrollen an der Grenze können "auf Knopfdruck" jederzeit gestartet werden: "Aber das bedeutet dann Chaos", so der Landeshauptmann.

Das Bundeskriminalamt registriert derzeit eine stärkere illegale Migration über Italien nach Österreich. Es handle sich dabei aber nicht um Flüchtlinge aus Syrien, sondern um Menschen aus afrikanischen Staaten, berichtet der ORF. Quelle: oe24 Beitag und Kronenzeitung und ORF
Bildquelle: pixabay

Müssen wir uns jetzt Sorgen machen?

Es scheint als würde alles in immer schnellere Bewegung kommen. Die Zukunft war schon lange nicht so ungewiss wie heute. In unsteten Zeiten wollen auch Millionäre gut abgesichert sein.

Die US-Tech-Elite bereitet sich auf den Weltuntergang vor.  Amerikanische Technik-Unternehmer bereiten sich auf den Weltuntergang vor. Sie kaufen oder bauen Bunker - siehe Video, Waffen, Helikopter und Lebensmittel. Sie bauen sich Verstecke, bringen Stromaggregate an, bereiten alles vor – für die große Flucht.

Die Rede ist nicht von realitätsfernen Fanatikern, Verschwörungstheoretikern, irgendwo im US-amerikanischen Hinterland. Die Rede ist von der Elite des Landes, den millionen- und milliardenschweren Visionären des Silicon Valley.

Immer mehr erfolgreiche Technologieunternehmer bereiten sich in den USA offenbar auf den Untergang vor, das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Viele treibt in Zeiten politischer Grabenkämpfe die Angst vor sozialen Unruhen, die das Land ins Chaos stürzen könnten. Andere wollen sich auf mögliche Naturkatastrophen vorbereiten.

Reid Hoffman, Mitgründer der Karriereplattform LinkedIn sagte dem US-Magazin "New Yorker", mehr als die Hälfte der Silicon-Valley-Milliardäre habe sich solch einen oder einen anderen Zufluchtsort in den USA oder im Ausland geschaffen. Eine Vorsichtsmaßnahme, falls die Welt, wie wir sie kennen, zusammenbricht. ... 

Wiener Parlament deckt auf: Massive Truppenbewegungen und Waffentransporte der USA über und durch das „neutrale“ Österreich in die Ukraine

Kurz notiert!

Es geht wieder um Geld und Macht!

Österreich: Wie steht es um das militärische Engagement des Westens, insbesondere der USA, in der Ukraine? Die grünen Abgeordneten im Wiener Parlament wollten nun genauer wissen, welche Rolle Österreich als Transitland für US-Truppenbewegungen nach Osteuropa spielt und stellten eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Das Ergebnis: 1.310 US-amerikanische Truppentransporte seit 2014. Zuzüglich der Aktivitäten anderer NATO-Staaten sind sogar 3.200 Transporte abgewickelt worden. (Ähnliche Transporte gab es aber auch aus NATO-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.) Der Grünen-Abgeordente Peter Pilz kritisierte die Einmischung Österreichs in den Ukraine-Konflikt scharf, da sich Österreich durch die Genehmigung der Transitrouten „zum Komplizen mache“. ...

Nato-Aufmarsch gegen Russland läuft auf vollen Touren: Tausende Militärtransporte gehen nach Ost-Europa

Kurz notiert!
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz warnt vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine: Über 3.200 Militärtransporte seien im vergangenen Jahr über österreichisches Bundesgebiet durchgeführt worden. Er gehe davon aus, dass „hier militärisch aufgerüstet wird“. Die österreichischen Grünen verlangen von der Regierung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

Österreich dürfe sich als neutraler Staat nicht zum „Komplizen“ der Aufrüstung der Ukraine durch die Nato machen. Die Strecke über Österreich sei die „Haupt-Aufmarschroute“ für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland. Anm.: DEM PFLICHTEN WIR BEI! Die Nato und die USA spielen auf Kosten von Europa auf Eskalation - die Kriegsgefahr steigt, Österreich MUSS und SOLL sich aus dem gefährlichen Spiel komplett raushalten und seine Neutralität bewahren. Wir sollten JETZT lernen den USA / NATO und Deutschland nicht in jede noch so falsche Auseinandersetzung zu folgen, und wenn es auch nur eine Hilfestellung oder die Genehmigung ist unser Land als Aufmarsch - und Nachschubroute zu verwenden. Die Österreichischen Politiker müssen JETZT nein sagen, wie es ihr Auftrag zur Wahrung der österreichischen Neutralität ist. Wir sind als neutraler Staat in die EU eingetreten und wollen auch weiterhin immer neutral bleiben. Die Österreicher lehnen aufgrund der Neutralität jede Kriegshandlung ab.

Lesen Sie hier den Kurier-Beitrag von Peter Pilz weiter ... ==>
Der Kurier-Link: http://kurier.at/politik/inland/mehr-als-3000-nato-transporte-durch-oesterreich/151.747.750

Quellen: Kurier u.a., Anm.: von Eggetsberger-Blog-Team
Link: Österreichische Neutralität

Heute: Tag der Staatsvertragsunterzeichnung - 60 Jahre Staatsvertrag (15.Mai 1955)

60 Jahre Staatsvertrag Österreich

Vor 60 Jahre: "Österreich ist frei", sprach Außenminister Dr. Figl.

Erst am 26. Oktober 1955 wurde das Neutralitätsgesetz beschlossen. (Der 26. Oktober wird in Österreich heute auch als Nationalfeiertag gefeiert) Hoffentlich bleibt Österreich weiter bei seiner Neutralität!  

Österreich war durch den Staatsvertrag ab 15. Mai 1955 eine souveräne Nation, die Besatzungsmächte zogen in den folgenden Wochen nach und nach ab.

In Deutschland hingegen blieben sie weiter, die Russen im Osten, die Amerikaner im Westen. Deutschland hat bis heute leider KEINEN Staatsvertrag. Fachleute meinen: "Dadurch ist Deutschland mehr als die meisten Staaten auch von den USA abhängig".

Österreich: Die Geschichte der Zweiten Republik und die damit verbundene Entstehung eines österreichischen Nationalbewusstseins ist somit untrennbar mit dem 15.Mai 1955 verbunden.

Österreich: Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 30.03.2015

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. 

Für den Erhalt der immerwährenden Neutralität sollten wir "kämpfen".

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