Europäisches Parlament stimmt FÜR, TTIP - auch gegen das Volk

Kurz notiert!

Das Parlament der Europäischen Union hat für eine Resolution gestimmt, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht. Bürgerinitiativen in ganz Europa kündigten umgehend Proteste an. Die Industrie jubelt. Die Mächtigen in der USA haben gewonnen. Nachdem im Juni dieses Jahres eine ähnliche Abstimmung gescheitert ist, stimmten die Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament nun für eine Resolution, die sich für den grundsätzlichen Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht. ...


Die besonders umstrittenen Pläne privater Schiedsgerichte, bei denen transnationale Konzerne Staaten auf Regress für „in der Zukunft erwartbare Gewinne“ verklagen können sollen, wurden nun in „öffentlicher Investorenschutz“ umbenannt. Auch wenn einige Abgeordenete fordern, dass diese Pläne dann „demokratischen Prinzipen“ folgen sollen, deutet nichts darauf hin, dass dies letztlich auch der Fall ist. Die Zukunft wird uns ganz besondere Produkte bescheren. Und wir müssen es wie immer nur hinnehmen!

Das Bündnis »Stopp TTIP« kündigt Großdemonstration in Berlin an, andere werden auch demonstrieren, doch das ist den EU-Politikern komplett egal! 
Hier die Demoinfos: Das Bündnis für eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA »Stop TTIP« und das deutsche Bündnis »TTIPunfairHandelbar« zeigten sich enttäuscht von der TTIP-Resolution im Europäischen Parlament und kündigten eine Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin an.

Raus aus der EU? Das fragen sich heute wieder viele! Wo wird das alles enden?