Nachdem schon der französische Präsident gestern eine Eurozonen-Regierung forderte (siehe), bekräftigt auch EU-Parlamentspräsident Schulz seine Forderung nach einer EU-Regierung und einer Entmachtung der einzelnen Nationalstaaten.
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| Heute, keine Verschwörungstheorie mehr! |
Gegenüber dem Magazin "STERN" sagte Schulz: "Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden. Schon im Jahr 2012 forderten sowohl Schulz als auch Hollande eine "politische Union" Europas. Nun, angesichts der aktuellen Griechenland-Krise wurde dies wieder bekräftigt und scheinbar weiter voran getrieben. Auch andere Politiker, darunter immer mehr österreichische Politiker darunter auch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (siehe) sind für eine "politische Union" Europas bzw. für die "Vereinigten Staaten von Europa" unter welchen Namen auch immer! Diese neue Konstruktion verspricht für die die am Hebel der Macht dann sitzen noch mehr Macht und noch mehr Geld. ...
Wie stehen die Chancen für die Vereinigte Staaten von Europa?
Seit Beginn der Finanzkrise können sich viele Staats -und Regierungschefs mit dieser Idee anfreunden, darunter wie schon gesagt auch der französische Präsident François Hollande, etwas zaghafter auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Innerhalb der EU-Bürgerschaft zeichnet sich dabei noch ein geteiltes Stimmungsbild ab: Während 63 Prozent der Italiener diese Idee befürworten, sind es bei den Deutschen lediglich 38 Prozent. Und mehr als die Hälfte (65 Prozent) der Briten sprechen sich gegen die die Idee von Vereinigte Staaten von Europa aus. Ob die Engländer bei dieser neuen Idee überhaupt noch mitmachen wollen bleibt zu bezweifeln, sie haben schon jetzt genug von der EU. Ihre Souveränität noch weiter aufgeben wollen sie sicher nicht.
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| Noch mehr Macht nach Brüssel? |
Welche Idee steckt dahinter? Wie könnten sie aussehen?
Die könnten ähnlich aufgebaut sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika (mit den USA sollen sie ja auch aufs Engste - mindestens wirtschaftlich und Militärisch verbunden sein, das zeigen schon die Vereinbarungen wie z.B. TTIP). Den Befürwortern schwebt auch ein Zweikammersystem nach US-Vorbild vor: eine Kammer mit den von den Bürgern gewählten Abgeordneten einerseits und ein Senat der Mitgliedsstaaten andererseits. Letzterer würde sich aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammensetzen. Der europäische Regierungschef würde vom Parlament gewählt werden. Gleichzeitig wäre die Regierung den Abgeordneten gegenüber Rechenschaft schuldig. Konzepte wie diese liegen schon ausgearbeitet bereit. Ein Teil wäre u.a. natürlich auch ein gemeinsames Europäisches Heer.
Ob man dann in diesen neuen, vereinigten Europa noch leben will oder auch noch gut leben kann bezweifeln viele. Es ist und wird ein beinharter Machtkampf, bei dem auch die Bürgerrechte aller EU-Staaten weiter eingeschränkt werden. 2015 und 2016 erwartet uns einiges. Schon im Herbst (September/Oktober) 2015 werden wir mit vielen Neuerungen rechnen müssen.
Quellen: Stern, Salzburger Nachrichten, Eggetsberger-InfoBlog, u.a.
Bildquellen: Eggetsberger-Info-Blog
Bildquellen: Eggetsberger-Info-Blog
