Freitag, 13. November 2015

Zaun und bessere Grenzkontrollen?

Österreich baut den Zaun! "Ich bin nicht rechts, ich bin Realist" 
Zitat: Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz
(11.11.2015)

Es ist sinnvoll unter den herrschenden chaotischen Bedingungen einen guten Grenzzaun zu errichten. Dieser kann dann zusammen mit vernünftigen Kontrollen helfen, die ankommenden Flüchtlinge (genauso wie auf jedem Flughafen) ausreichend zu kontrollieren, sie zu registrieren und dabei auch zu überprüfen was sie in die EU bzw. in die einzelnen Länder mitnehmen wollen. 

Es geht doch wenn man wirklich will!
All das was Flugpassagieren verboten ist (gefährliche Stoffe, Waffen etc.) müssen den Menschen dann vor der Einreise abgenommen werden. (Beispiel: Alleine am österreichischen Flughafen Wien-Schwechat werden täglich ca. 60.000 Passagiere abgefertigt, dabei auch noch auf Waffen, verbotene Gegenstände, verbotene Chemikalien, untersucht dazu kommt die Kontrolle der Einreiseerlaubnis, Pässe und Dokumente. Das klappt scheinbar reibungslos, und keiner fühlt sich dabei diskriminiert, oder besonders schlecht behandelt, den diese Kontrollen dienen der Sicherheit aller Reisenden.) 

Warum manche diese Vorgangsweise bei den einströmenden Flüchtlingen als negativ empfinden ist mehr als unklar, wenn sie selbst in den Urlaub fliegen akzeptieren sie diese Vorgangsweise ja auch stillschweigend.

Sicherheit ist heute wichtiger denn je!
Realistisch sein, ist genauso wichtig wie helfen zu wollen
Eine vernünftige Kontrolle sollte auch dazu verwendet werden, allein reisende Frauen und allein reisende Kinder nicht in den gleichen Flüchtlingslagern unterzubringen wie alleine reisende junge Männer die ja den Hauptteil der Flüchtlinge ausmachen. Wir müssen endlich auch beginnen Kinder und Frauen vor immer wieder auftretenden Übergriffen besser zu schützen. Das in Europa geltende Frauenrecht muss für jeden Menschen, egal welcher Religion er angehört unanfechtbar sein und eingehalten werden! Wir (vor allem unsere Politiker) müssen endlich beginnen der Realität ins Auge zu sehen, frei von jeder politischen Gesinnung, das Chaos und die damit verbundenen Gefahr für Flüchtlinge und die in den EU-Ländern lebenden Bürgern ist groß.

Der Zaun das politische Pfui-Wort, man redet nicht gerne darüber - muss es aber!
Die Regierung hat sich auf bauliche und personelle Maßnahmen für den Grenzübergang Spielfeld verständigt. Bei Bedarf soll binnen 48 Stunden ein Zaun errichtet werden. Die Pläne werden ab sofort umgesetzt. Nach langem Hin und Her haben sich SPÖ und ÖVP in der Frage der Grenzsicherung geeinigt. Am Freitagvormittag wurde im Großen Vortragssaal des Innenministerium das Konzept der Koalitionspartner vorgestellt.

Natürlich wäre es schöner, wenn die EU-Außengrenzen entsprechend gesichert und kontrolliert werden würden und die Reisefreiheit innerhalb Europas unbehindert bliebe, doch bis dahin muss jedes Land für die Sicherheit selbst sorgen!

Die östereichische Lösung

Die Eckpunkte der Einigung (vom 13.11.2015) ... 
Von Spielfeld ausgehend soll ein Maschendrahtzaun errichtet werden. Nach Osten hin sollen seine Ausmaße 200 Meter betragen, Richtung Westen sind 3,5 Kilometer geplant (Anm.: das wird wohl niemanden aufhalten, man wird den Zaun umgehen und weiter illegal einreisen!).
  • Ab sofort soll es am Grenzübergang verstärkte Patrouillen-Tätigkeit durch Bundesheer und die Polizei geben.
  • Österreich erfüllt die Bitte Sloweniens, vorerst auf den Bau eines 25 Kilometer langen Zauns zu verzichten - doch werden Vorbereitungen getroffen, solch eine Barriere doch noch aufstellen zu können. Im Bedarfsfall könnte binnen 48 Stunden der Zaun aufgebaut werden.
  • Der Kernbereich/Transitbereich am slowenisch-steirischen Grenzübergang Spielfeld soll aufgewertet werden.
  • In Summe ist der Zaun 3,7 Kilometer lang; in einem Innenministeriumspapier waren 25 Kilometer vorgesehen.
  • Farbbänder: Farbige Bänder sollen an die ankommenden Flüchtlinge verteilt werden.
  • Lichterwand: Je nach Farbe würden die Flüchtlinge anhand ihres Bandes auf einer LED-Wand erkennen, zu welchem Zeitpunkt ihr Weitertransport geplant ist. 
Siehe auch: Maschendrahtzaun, Lichter und Farbbänder an der Grenze Link: 
http://www.heute.at/news/politik/art23660,1233387

Der politische Schlingerkurs in der Flüchtlingskrise
Anm.:
All diese Maßnahmen werden aber nicht das bewirken was die Regierung sich wünscht, in nächster Zukunft wird da sicher noch mehrmals "nachgebessert" werden. Das hat auch den Vorteil, dass man bestimmte Bevölkerungsschichten nicht gleich verärgert, man akzeptiert ein langsames verschärfen leichter, als gleich eine große Aktion.


Die Kosten der personellen wie baulichen Maßnahmen wurden "im Kernbereich mit acht bis zehn Millionen Euro" beziffert. Die Seitenteile dürften mit 1,3 bis zwei Millionen Euro zu Buche schlagen.

Mit der Umsetzung wird ab sofort begonnen. Die Fertigstellung der oben genannten Aktivitäten ist für Ende des Jahres 2015 geplant.

Die angeheizte Stimmung in der Bevölkerung und auch unter den Flüchtlingen ist das was uns Sorgen machen müsste! Was wir aber zurzeit noch immer erleben, ist ein eklatantes Staatsversagen!

Quellen: Eggetsberger-Info-Blog div. Veröffentlichungen der Bundesregerung