Samstag, 9. Januar 2016

Frankreich will 2016 die Bürgerrechte dauerhaft drastisch einschränken

Trotz totaler Überwachung häufen sich die
kriminellen Taten und der Terror!
Nach neuesten Meldungen will Frankreich als Reaktion auf die Anschläge in Paris und den "Charlie Hebdo"-Angriff die Befugnisse der Polizei und der Sicherheitsbehörden erweitern. Die angedachten neuen Eingriffsrechte gelten normalerweise nur im Ausnahmezustand, wenn die Verfassung und viele Gesetze außer Kraft gesetzt werden.

Die Bürgerrechte sollen in Frankreich drastisch eingeschränkt werden.
Neben der totalen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, E-Mail, Handy, Internet, Post, Video-Kameras, Bank-Konten etc.) soll nun die Freiheit der französischen Bürger und den Asylwerbern weiter drastisch eingeschränkt werden. 
1984 sollte nur eine literarische Warnung sein!
Und den Bürgern verkauft man das wieder als Erhöhung der persönlichen Sicherheit. 

Nur was hat die totale Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung etc. bisher gebracht, die Anschläge von Paris konnten leider nicht verhindert werden. Obwohl die Personen die an den Anschlägen beteiligt waren den französischen Behörden als äußerst radikal bekannt waren. Die Terroristen konnte ungehindert Waffen kaufen sich über geheime Wege finanzieren und letztendlich konnte mindestens ein Terrorist -nach der grauenhaften Tat- trotz strenger Kontrollen unauffindbar untertauchen. Wozu sollen dann diese Maßnahmen die jetzt noch verstärkt werden gut sein, außer dass man die normalen gesetzestreuen Bürger systematisch überwacht hat das alles nur wenig vorbeugenden Sinn.

Die Straftäter aus Köln und aus anderen deutschen Städten in der Silvesternacht könnten leicht ausgeforscht werden, da es ja genug Kameras gibt und auch die Handys die sich zum Zeitpunkt der kriminellen Taten (Vergewaltigung, Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc.) auf den Plätzen und im Bahnhof befunden haben, können aufgrund der Vorratsdatenspeicherung, Überwachung der Handys (IMEI-Nummer des Handys und Telefonnummer können jederzeit ermittelt werden) somit könnte die Polizei, die Richter feststellen wer von den Anwesenden als Täter in Frage kommt oder aler als Zeuge. Dazu kommt, dass man ja auch die geführten Telefonate, den SMS-Verkehr, WhatsApp und das Surfverhalten überwacht. Mit all diesen Daten könnte man (wenn man wirklich will) schnell feststellen wie es zu dieser Zusammenrottung gekommen ist und nicht zuletzt wo sich diese Personen jetzt befinden, also wo jetzt diese Handys aktiv sind. Langsam sollten wir uns die Frage stellen, was wird hier geplant, wohin führt das alles, warum wird nicht entsprechend ohne Vorurteile aber konsequent recherchiert gehandelt? ... 

Ausnahmezustand schränkt die Bürgerrechte drastisch ein!
Zurück nach Frankreich: Die französische Regierung will jetzt als Reaktion auf die Anschläge vom 13. November 2015 die Befugnisse von Polizei und Ermittlungsbehörden deutlich ausweiten. Im Zuge einer Gesetzesreform sollen Maßnahmen dauerhaft erlaubt werden, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln. Unter anderem soll künftig die Staatsanwaltschaft nächtliche Wohnungsdurchsuchungen anordnen können – bislang ist das außerhalb des Ausnahmezustands nur Untersuchungsrichtern erlaubt. Die Polizei soll in bestimmten Fällen leichter Gepäck und Autos durchsuchen können, die Regeln zum Schusswaffengebrauch für Beamte sollen gelockert werden.

Solche drastische Maßnahmen werden bereits durch den derzeit geltenden Ausnahmezustand in Frankreich erlaubt, der nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten verhängt wurde. Außerhalb dieses Notstandes sind die Befugnisse von Polizei, Militär, Ermittlungsbehörden und Geheimdienste strikter begrenzt. Der Ausnahmezustand wurde im November 2015 um drei Monate verlängert und gilt damit (momentan) bis Ende Februar 2016.

Ein Ausnahmezustand, auch umfassender und drastischer als in Frankreich, kann jederzeit in Deutschland, Österreich oder in anderen Ländern ausgerufen werden.
Siehe dazu auch: Ausnahmezustand, was bedeutet das für uns?

Tipp: Heute, 2016 ist es wichtiger denn je wirksame Methoden gegen, Stress, Ängste (Existenzängste), Burnout und gegen vielleicht aufwallende Wut zu erlernen. Denn diese starken, negativen körperlich fühlbaren Emotionen schaden unseren Organismus, verhindern logisches Denken und vorausblickendes ruhiges Handeln. Methoden wie eine gut funktionierende Tiefen-Meditation können uns helfen auch in diesen Situationen unsere Gesundheit zu bewahren. Mit Stress, Angst, Depressiven Verstimmungen ist niemanden geholfen. Jeder muss bei sich beginnen, wenn man etwas ändern will.

Quellen: Div. NEWS, franz. Mitteilungen, Eggetsberger-Info-Blog, u.a.

DAS GEHEIME HAWALA-GELD-SYSTEM
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