Am Montag, den 15. Februar 2016 begann für die Flüchtlingskrise eine entscheidende Woche auf europäischer Ebene: erst Tagung der "Visegrád-Gruppe" Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn (EU-"Ostblock"), deren Beschlüsse Donnerstag in den EU-Gipfel münden, kombiniert mit dem schon traditionellen Treffen einer engeren EU-West-Gruppe mit dem türkischen Regierungschef in Österreichs EU-Botschaft.EU, die EU-Staatenlenker sind sich schon lange nicht mehr einig
Die Visegrad-Gruppe wird jedenfalls am Montag beschließen, die Balkan-Route abzuriegeln, beginnend am "Einfallstor" Mazedonien. Damit stellt sich der EU-"Ostblock" explizit gegen den Plan von Angela Merkel, diese Flüchtlingskrise ohne Grenzzäune mithilfe der Türkei zu lösen. Einzig "Wir schaffen das"-Merkel blieb auf ihrem Kurs - noch. In Österreich heißt es schon: "Wir schaffen das NICHT". Ab Donnerstag 18. 02. erwartet uns dann die von den EU-Staatenlenkern (und "Hintermänner") getroffenen Entscheidungen wie es in Sachen Flüchtlingsstrom weiter gehen soll. ...
Frankreich sagte nein!
Am letzten Wochenende gab es schon vorab eine großes Problem für die Merkel-Flüchtlingspolitik: Nicht nur der EU-"Ostblock", sondern auch Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls (ein Sozialist!) lehnt diese Quotenaufteilung kategorisch ab!
Slowenien begrenzt ab sofort die Einreise von Flüchtlingen, worauf auch Serbien sofort mit Abschottung drohte.
Es geht um viel: Gelingt der EU doch noch ein gemeinsamer Weg, oder geht die EU auseinander und jeder sucht für sich seinen eigenen nationalen Weg. So wie im Syrien-Krieg schier wöchentlich die Fronten und Allianzen wechseln, geht es auch an den politischen Fronten der EU turbulent zu. Die EU-Misere kann sich bei diesem EU-Gipfel bis zu Kampfabstimmungen auswachsen.
Die Entwicklung der Krise hat den bislang treuen Merkel-Bundesgenossen der österreichische Kanzler Werner Faymann in ein arges Dilemma gebracht.
Und er hat sich nun doch "klar entschieden": Faymann wird den Plan der Visegrad-Gruppe am EU-Gipfel (mit einer Einschränkung) gut heißen. Nach der Devise: Ein Staatenlenker nach dem anderen ist abgesprungen, Faymann als einer der Letzten (es kann keine Obergrenze geben). Für den SPÖ-Chef war der Weg durch die Flüchtlingskrise eine scharfe Kurve (bzw. ein politischer Slalom) gewesen, wobei Faymann und seine Bundesgenossen - von Empörung über Orbans Grenzzaun, bis zum Ja zu noch viel mehr Grenzzäunen (man erinnert sich an: "besondere bauliche Maßnahmen").
Zum Nachdenken: Politiker müssen genau aufpassen, was ihrem Volk zuzumuten ist.
Österreich hat gemessen an seiner Größe und Bevölkerungszahl 1 Prozent aufgenommen und wird (geht es nach Faymann) auf 2,5 Prozent kommen. "Damit", so der österreichische Kanzler, "ist die Aufnahmekapazität Österreichs erschöpft."
Faymann schränkt aber weiter ein: Die Flüchtlingsrechte müssen auch bei Grenzabriegelung gewahrt bleiben. Das heißt: "Echte" Kriegsflüchtlinge müssen die Möglichkeit eines Asylverfahrens erhalten, etwa an den Hotspots und/oder direkt aus der Türkei durch einen Aufteilungsschlüssel (der wie schon gesagt - nicht von allen EU-Ländern akzeptierte wird) in der EU.
Unterdessen hat Kanzler Faymann nun auch Verständnis für die ablehnende Haltung des EU-"Ostblocks" in puncto Flüchtlingsaufnahme gewonnen. Daher kann sich Faymann auch vorstellen, dass die EU-Kommission ihrerseits einen Finanztopf (mit den EU-Steuergeldern) öffnet, falls bislang unwillige EU-Staaten doch bereit werden, Asylwerber aufzunehmen würden sie mit viel Geld belohnt. Man wird also sehen, frühestens kommenden Donnerstag werden wir wissen wie es in naher Zukunft weiter gehen wird, bis - ja bis wieder alles geändert und umgestoßen wird.
Anm.: Die Situation spaltet nicht nur die Bevölkerung, sondern die zunehmenden Probleme rund um die Flüchtlingskrise, mit all ihren Nebenerscheinungen stresst und ängstigt weite Teile der Bevölkerung. Existenzängste, Aggressionen und depressive Verstimmungen sind an der Tagesordnung. Jetzt ist es wichtig, sich mental entsannt zu zeigen. TIPP: Ein gutes Schnell-Entspannungstraining kann uns in extremen Situationen helfen, Ruhe zu bewahren und den Körper die regelmäßig dringend notwendige Entspannung zukommen zu lassen (das schützt vor Krankheiten und psychischen Problemen) - siehe dazu den Theta-X Prozess.
Quellen: News aus Kronenzeitung, u.a.
Quelle Anm.: Eggetsberger-Info
Bildquelle: © Eggetsberger-Info
