EU: Die Achse der "Asylverweigerer" wird größer!

Kurz informiert

Visegrád-Gruppe (V4)

Was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ist Europa gespaltener denn je.
Während Deutschland in der Flüchtlingskrise auf die Türkei setzt(!), würden andere die Grenzen am liebsten gleich vor den Toren Griechenlands dichtmachen - in Mazedonien. Für eine solche Lösung spricht sich am deutlichsten die mitteleuropäische Visegrád-Gruppe (V4) aus. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben eigene Polizisten in den Balkanstaat geschickt, um Flüchtlinge abzuhalten. Der Vierte im V4-Bunde*, die neue polnische Regierung, will demnächst nachziehen.

„Wir schaffen das nicht“, lautet nun die neue Devise Österreichs in der Flüchtlingsfrage.
Die österreichische Regierung will die Flüchtlingsströme bremsen.

Wir schaffen das NICHT!

Auch der österreichische Außenminister Kurz bietet Mazedonien Hilfe und Unterstützung im Zuge einer Grenzschließungen an. Polizisten, technische Ausrüstung und wenn benötigt, würde Außenminister Kurz auch Soldaten nach Mazedonien schicken. Denn die von Österreich festgelegte Flüchtlingsobergrenze von 37.500 werde schon in Kürze erreicht sein (und dann braucht man Lösungen). Der Österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat nun auch angekündigt, Österreichs Grenzen verstärkt sichern zu wollen: "Ich bin nicht bereit, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Dafür ist es zu spät“, so zitiert die APA in einer Pressemitteilung Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Faymann nimmt auch in Kauf, in dieser Frage eine andere Position als (Merkels)-Deutschland einzunehmen, Zitat: "Ja, da bin ich auch im Widerspruch zu Deutschland. Aber wir können dieses Jahr nicht wieder 90.000 Flüchtlinge (wie 2015) aufnehmen. Das geht nicht!" ... 
Merkels Willkommens- und Flüchtlingspolitik gescheitert?
Viele sehen die Absage Frankreichs an die von Angela Merkel vorgeschlagenen Kontingent-Lösung auch als ein Scheitern der Deutschen Flüchtlingspolitik an.
Es wird stürmisch: Nun lehnt auch noch Frankreich die deutsche Flüchtlings-Politik rigoros ab. In ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine klare Abfuhr erteilt. Valls sagte sogar, die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden. Und „die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“

Die CSU dazu: „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert“, erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag 13.02.2016 in Berlin.

Zu den 37. 500 gezählt?
Die Österreicher sind auch verärgert über die klammheimliche Praxis der Deutschen Bundesregierung, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge von der deutschen Staatsgrenze wieder nach Österreich zurückzuschicken: Allein im Januar 2016 seien 3723 Marokkaner, Algerier und Ägypter von Deutschland zurückgeschickt worden, zitiert die Kronen-Zeitung die Zahlen des Innenministeriums. Viele tauchen schnell in die Illegalität unter.

Schön wäre es, wenn sich die EU-Länder endlich zu einer gemeinsamen, ethischen und vernünftigen Vorgangsweise in Sachen Flüchtlingshilfe einigen könnten. Nicht extreme Lösungen sind gefragt, sondern vernünftige dauerhafte Lösungen sollten dabei angestrebt werden.
Quellen: n-Tv-de, Wikipedia, APA, Tageszeitung ÖSTERREICH, div. News/
Bildquellen: Wikipedia, bearbeitet- IPN, 
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*Die Visegrád-Gruppe, auch unter der Bezeichnung V4 bekannt, ist eine lose Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.