Mittwoch, 9. März 2016

Ende der Balkan-Route: Ungarn ruft landesweiten Krisenzustand aus

Zur aktuellen Lage: (09.März 2016)

Nach der Schließung der Balkan-Route hat Ungarn landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Auch Bulgarien will reagieren und die Grenzen verstärken. Die EU begrüßt die Schließung der Balkan-Route.

Die Balkanroute für Flüchtlinge ist somit faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren. Ungarn rief vorsorglich gleich den Krisenzustand aus, was der Polizei mehr Rechte einräumt und dichtere Personenkontrollen ermöglicht. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt. ... 


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Auch Bulgariens Innenministerin Rumjana Batschwarowa erklärte: «Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen.» In Österreich und auch in Deutschland hat die Schließung der Balkanroute zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. In Gang gesetzt wurde diese Kettenreaktion von Slowenien. Völlig überraschend kündigte die Regierung am Dienstag 8. März an, ab Mitternacht 9. März wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen.

Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich sofort dieser Entscheidung an. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: «Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden.» Damit ist die Balkanroute, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, praktisch geschlossen. AUCH WENN FRAU MERKEL DAS SO NICHT WILL!

Bemerkenswert
EU-Gipfelchef Donald Tusk begrüßte die Entwicklung. Dies sei keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten, erklärte er auf Twitter. Tusk bezog sich damit auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag, in der es heißt: «Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht.» 

Um besser zu verstehen was gerade vorgeht, hier die Rede des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orban (Rede zur Lage der Nation 28.02.2016), hier der Direkktlink auf Deutsch übersetzt.
Quellen: miniszterelnok.hu, div. News, Twitter