Ende der Balkan-Route: Ungarn ruft landesweiten Krisenzustand aus

Zur aktuellen Lage: (09.März 2016)

Nach der Schließung der Balkan-Route hat Ungarn landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Auch Bulgarien will reagieren und die Grenzen verstärken. Die EU begrüßt die Schließung der Balkan-Route.

Die Balkanroute für Flüchtlinge ist somit faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren. Ungarn rief vorsorglich gleich den Krisenzustand aus, was der Polizei mehr Rechte einräumt und dichtere Personenkontrollen ermöglicht. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt. ... 

EU: Die Achse der "Asylverweigerer" wird größer!

Kurz informiert

Visegrád-Gruppe (V4)

Was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ist Europa gespaltener denn je.
Während Deutschland in der Flüchtlingskrise auf die Türkei setzt(!), würden andere die Grenzen am liebsten gleich vor den Toren Griechenlands dichtmachen - in Mazedonien. Für eine solche Lösung spricht sich am deutlichsten die mitteleuropäische Visegrád-Gruppe (V4) aus. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben eigene Polizisten in den Balkanstaat geschickt, um Flüchtlinge abzuhalten. Der Vierte im V4-Bunde*, die neue polnische Regierung, will demnächst nachziehen.

„Wir schaffen das nicht“, lautet nun die neue Devise Österreichs in der Flüchtlingsfrage.
Die österreichische Regierung will die Flüchtlingsströme bremsen.

Wir schaffen das NICHT!

Auch der österreichische Außenminister Kurz bietet Mazedonien Hilfe und Unterstützung im Zuge einer Grenzschließungen an. Polizisten, technische Ausrüstung und wenn benötigt, würde Außenminister Kurz auch Soldaten nach Mazedonien schicken. Denn die von Österreich festgelegte Flüchtlingsobergrenze von 37.500 werde schon in Kürze erreicht sein (und dann braucht man Lösungen). Der Österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat nun auch angekündigt, Österreichs Grenzen verstärkt sichern zu wollen: "Ich bin nicht bereit, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Dafür ist es zu spät“, so zitiert die APA in einer Pressemitteilung Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Faymann nimmt auch in Kauf, in dieser Frage eine andere Position als (Merkels)-Deutschland einzunehmen, Zitat: "Ja, da bin ich auch im Widerspruch zu Deutschland. Aber wir können dieses Jahr nicht wieder 90.000 Flüchtlinge (wie 2015) aufnehmen. Das geht nicht!" ...