Dienstag, 22. März 2016

EU versucht den Betrug mit MW-Steuern einen Riegel vorzuschieben

Die EU-Staaten benötigen dringend Geld
Neue EU-Steuermaßnahmen sollen die Steuereinnahmen der einzelnen Länder verbessern.

Hier die wichtigste zu erwartenden Änderungen: Im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug plant Brüssel einen grundsätzlichen Umbau des Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuersystems in der EU. EU-Brüssel: Jedes Jahr verlieren die Finanzämter in Europa laut EU rund 50 Milliarden Euro durch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Daher will die EU-Kommission das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich umstellen und so den Betrügern die Geschäftsbasis entziehen. ... 

Einheitliche EU-Mehrwertsteuerzone
Daher ist der Kern der EU-Steuer-Reform, dass grenzüberschreitende Käufe (Deals) zwischen Unternehmern künftig nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sind, also auch Firmen -ohne Ausnahmen- die anfallende MwSt. zahlen müssen. Das geht nun aus dem "Aktionsplan für eine einheitliche EU-Mehrwertsteuerzone" hervor, den EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici nach einigen Verzögerungen am kommenden Mittwoch (23. März 2016) vorlegen wird.

Ins Visier nimmt die Kommission den scheinbar verbreiteten Karussellbetrug.
Einleuchtender wird das Delikt durch den englischen Namen "Missing Trader Fraud". Denn dieser Betrug funktioniert so: Der Verkäufer liefert die Ware steuerfrei über die Grenze. Der Käufer schlägt die Mehrwertsteuer auf und verkauft die Ware weiter. Dann führt er die Steuer aber nicht ans Finanzamt ab, sondern taucht einfach unter und behält das Geld. Der neue Käufer holt sich die aufgeschlagene Mehrwertsteuer dagegen als Vorsteuer vom Finanzamt wieder zurück. Das Finanzamt bleibt dann in diesem Fall auf dem Schaden sitzen.

Ablauf des Karussellbetrugs, am Beispiel Niederlande und Frankreich erklärt.
Daher setzt die EU-Steuerkommission bei dieser Schwachstelle nun an, und zwar am ersten Käufer nach der Landes-Grenze: Diesem soll der Verkäufer die Ware künftig samt Mehrwertsteuer zum Satz des Ziellandes(!) in Rechnung stellen. Der Käufer hat somit keinen Anreiz mehr, zu verschwinden. Im Gegenteil: Er wird jetzt die Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurück haben wollen und dafür einen entsprechenden Antrag stellen.

Leidtragende sind wieder (wie bei der neuen österreichischen Registrierkassenpflicht) die ehrlichen Geschäftsleute, auf die kommen durch das neue System wieder Mehrkosten hinzu (wenn es wirklich so kommt bzw. beschlossen wird). Internet-Shops müssen z.B. auf die vielen neuen MwSt-Sätze der einzelnen EU-Länder ihr Zahlsystem umstellen, der MwSt-Abzug von Firmen, Unternehmern, Gewerbetreibenden mit UID-Nummer (Umsatz- Identifikation-Nummern) muss aus den Shop-Systemen herausgenommen werden. Wie es mit Kunden aus der Schweiz oder anderen Ländern dann weiter geht, ist noch offen.   

Hier ein Beispiel der einzelnen MwSt-Sätze einzelner EU-Länder (Stand März 2016), und diese können sich
jederzeit schnell ändern!
Wegen der nötigen Einstimmigkeit in der EU, wird das Projekt der Umstellung der Mehrwertsteuer eher langwierig werden. Das weiß auch die Kommission. "Doch wir müssen es angehen", sagte ein EU-Beamter: "In Zeiten schlechter Staatshaushalte können wir nicht jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Steuer-Betrüger verlieren." Anm.: Wir freuen uns schon jetzt auf all das was EU-Bürokraten, Landesfinanzämter und Politiker für uns noch im Laufe 2016 und erst recht 2017 für weitere Überraschungen bereit halten.
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Euro, es wird problematischer
In Europa sieht es wirtschaftlich eher schlecht aus.
Zum Nachdenken: EZB greift zu letzten Mitteln: Leitzins nun bei 0,0 Prozent.
Was sind 50 Milliarden Euro pro Jahr, wenn im Vergleich dazu EZB-Präsident Mario Draghi zuvor monatlich 60 Milliarden Euro "drucken" lässt und dies jetzt sogar auf monatlich 80 Milliarden Euro erhöhte um damit die EU-Wirtschaft (inkl. Banken) zu lenken. In der Europäischen Zentralbank (EZB) fragt man sich jetzt: Kommt nach Nullzins nun das sog. "Helikoptergeld"? Die EZB sieht im Kampf gegen die niedrige Inflation in der EU auch nach der beispiellosen Zinssenkung von vorletzter Woche noch weitere (wunderliche) Möglichkeiten. Die EZB hatte -ja wie bekannt- am 10. März 2016 unter anderem den Leitzins im Euroraum auf null Prozent(!) gesenkt, -was auch den kleinen Sparern Probleme macht. Auch die teilweise sehr heiklen Wertpapieraufkäufe durch die EZB wurden abermals ausgeweitet und der Kauf von Firmenanleihen sowie neue Langfristkredite wurden angekündigt.

In der Debatte steht bei der EZB neuerdings das "Helikoptergeld".
Der Kerngedanke dazu: Statt Geld über den Ankauf von Wertpapieren (auch fast wertlosen Wertpapiere) in den Markt zu pumpen, wird Zentralbankgeld bei der Helikoptermethode quasi verschenkt (ein verzweifelter Gedanke der EZB-Banker). Empfänger des Helikoptergeldes könnten dabei beispielsweise die Bürger sein (eher unwahrscheinlich) oder aber gleich der Staat. Die Befürworter der Helikoptermethode sehen darin den großen Vorteil, dass das Geld über Konsumausgaben direkt in den Wirtschaftskreislauf gelangen würde. Der normale Bankensektor wird dabei aber gleich umgangen. EZB-Chef Mario Draghi nannte dies zwar ein "sehr interessantes Konzept". Andere lehnen diese Geldgeschenk-Konzept zum Ankurbeln der Konjunktur aber strikt ab. Wie auch immer, die EZB, der Euro und die EU-Wirtschaft stehen jetzt vor enormen Problemen und je länger dieser Zustand andauert, umso größer werden die kommenden Probleme werden. Viele Wirtschaftsfachleute meinen: Ein großer Knall am Ende ist nicht mehr auszuschließen.
Quellen: EU-Steuerkommission, EZB, u.a.-News
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