Wie sich die politischen Ansichten ändern können

Zur aktuellen Lage, und so geht es derzeit weiter!
Österreichs Außenminister, Innenministerin und Kanzler beschreiten einen neuen Weg.
"Österreich kann nicht mehr!"

Manchmal bewegt sich die Politik wie
eine Fahne im Wind, sie ändern die Richtung!

Ein „Schwerer Fehler Grenzöffnung“ 
Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa ist laut Österreichs Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz ein „schwerer Fehler“ gewesen. Dieser müsse nun schnellstens korrigiert werden, sagte der Politiker in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Das unkontrollierte, gefährliche Durchwinken stoppen
Trotz der Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der Einführung der Obergrenze für Asylbewerber besteht Österreichs Außenminister weiter auf einem Stopp der „Durchwink“-Politik und möglichst schnellen Vereinbarungen mit der Türkei. „Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen. (…) Denn es kann nicht sein, dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", so Kurz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. ... 

Wirtschaftsflüchtlinge

Österreichs Außenminister und die Innenministerin sind sich einig!

Von der Schließung der Balkanroute und einer Kooperation mit der Türkei erhofft sich Kurz, dass sich weniger Menschen auf den Weg in die EU machen würden. Schließlich wollten jene, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben. Dorthin müsse ihnen im Zweifel der Weg versperrt werden. Niemand habe ein Grundrecht darauf, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.

Es sei „moralisch nicht hochwertiger", die Flüchtlinge in der Türkei aufzuhalten, als sie in Griechenland oder Mazedonien zu stoppen, so der Außenminister. Wer es trotzdem nach Griechenland schaffe, müsse gleichwohl auch in Zukunft an der Weiterreise gehindert werden.

Zum Ansehen anklicken!

Dass Griechenland vergangene Woche nicht zur Balkan-Konferenz nach Wien eingeladen worden war, begründete Kurz mit der fehlenden Bereitschaft Athens, den Zustrom aktiv zu reduzieren.

Österreich startet Abschreckungs-Kampagne für potenzielle Migranten, die Ausreisewilligen von der Reise nach Österreich abrät.

Zusätzlich hat Österreichs Innenministerin Frau Mag. Johanna Mikl-Leitner mit einer Plakat-Kampagne begonnen. Siehe die Plakate dazu!
Quellen: Presse, Süddeutschen Zeitung, ORF, Presseaussendung
Bildquellen: Eggetsberger-Info, Öst. Innenministerium, u.a.
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UPDATE
Wirtschaftsflüchtlinge nicht willkommen!
Nun warnt sogar schon der EU-Ratspräsident Donald Tusk Migranten davor, aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen.

Präsident Tusk spricht diese Warnung an die "Wirtschaftsmigranten", schon vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März aus. Kommen Sie nicht nach Europa weil der "Durchwinkeprozess" aufhören wird: "Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern bzw. Schleppern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht", sagte Tusk nach seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen.
Griechenland werde nun ebenso wie die anderen EU-Mitgliedsländer "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk weiter. Die Schengen-Regeln würden "wieder in Kraft treten" (das hoffen wenigsten Tusk und andere). Ein funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen - was aber in Griechenland seit Monaten nicht einmal annähernd funktioniert- soll voran getrieben werden.

Tusks Besuch in Athen war nach seinem Wien-Besuch die erste Station einer Vermittlungsmission, die Tusk jetzt auf der Suche nach einer Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik durch sieben Mitgliedsländer unternimmt. Damit will er verhindern, dass der kommende EU-Sondergipfel mit der Türkei am kommenden Montag (07.03.2016) zum totalem Fiasko wird. (Die Türkei -unter Erdogan- fordert ja bekannter Weise viele Vergünstigungen und eine unglaublich hohe Summe die jedes Jahr von der EU zu zahlen wäre, um den Flüchtlingsstrom von ihrer Seite her etwas einzudämmen. Ein Vorschlag den die deutsche Kanzlerin Frau Dr. Merkel seit längerem forciert.)  

Griechenland hingegen droht mit Sanktionen

Griechenland: Ministerpräsident Ing. Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der "beschlossenen Umsiedlung" von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten (vor allem Österreich ist ihm ein Dorn im Auge). Beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel werde Griechenland u.a. Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen.
Quelle: ORF-TV/ZIB, u.a. 

Warten wir ab, die Monate März und April werden noch einige Überraschungen für uns bereit halten.