Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder (auch illegale) Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf.

Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender weiter gestärkt: Bis ein Gericht final über einen eingebrachten Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abgeschoben werden, dabei ist es egal ob es sich bei den "Schutzsuchenden" um Wirtschaftsflüchtlinge, Gewalttäter, Kriminelle, oder Personen mit terroristischem Hintergrund (also um potenzielle;Gefährder) handelt.

Dieses neue EU Urteil (Rechtssache C-181/16) verändert die Gesetzeslage in den EU-Ländern drastisch.
Jede Person, die ab nun über eine EU Grenzen kommt und abgewiesen wird, kann einfach klagen und kann darauf hin im Land verweilen wobei er / sie auch versorgt werden muss.

Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerbernicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist.

Bis zur Entscheidung über diese Klage seien "alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen", befanden die EuGH-Richter.
Sachverständige erwarten eine enorme Klagewelle, welche fast unmöglich zu bearbeiten sein wird.
Quellen: zeit.de, EuGH, dejure.org, u.a.
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Hintergrund-Artikel Link: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/eugh-abgelehnte-asylbewerber-ausweisung-einspruch-bleiberecht

Österreich: 78 Prozent der Bevölkerung für Sperrung der Mittelmeerroute

Kurz notiert:

Die Mittelmeer-Schleppertätigkeit sollte gestoppt werden!

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher ist für die Schließung der Mittelmeerroute. Zudem favorisiere sie die Schließung von islamischen Kindergärten. Sebastian Kurz übt in dieser Frage auf die Stadt Wien verstärkt Druck aus. 

78 Prozent der Österreicher ist für eine Schließung der Mittelmeerroute und nur 22 Prozent dagegen. Dies ergab eine Online-Umfrage mit 500 Österreichern im Alter von 16 bis 69 Jahren. Die Umfrage wurde von der ÖVP in Auftrag gegeben und von der Marketagent.com reSEARCH Plattform durchgeführt. Die „Krone-Zeitung“ berichtet. Für eine Schließung der Mittelmeerroute hat sich unerwartet auch der britische Migrationsexperte Sir Collier ausgesprochen.

63,8 Prozent der Befragten halten es außerdem nicht für glaubwürdig, wenn Politiker die Meinung vertreten, dass die Mittelmeerroute nicht geschlossen werden könne*. Zudem wünscht die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung eine Schließung von islamischen Kindergärten. 80,2 Prozent sprachen sich dafür aus und nur 19,8 dagegen. Nach der Schließung der Westbalkanroute strebt ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun auch die Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer an. Der neue ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz erhöht Druck auf Wien wegen Schließung islamischer Kindergärten.

* Wie zu erwarten: Der österreichische - noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich nach wie vor entschieden gegen eine Schließung der Mittelmeerroute aus, was ganz der alten Linie der SPÖ entspricht.
Quelle: epochtimes, kronenzeitung, 
Bildquelle-Symbolbild: pixabay
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Mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, viele aus wirtschaftlichen Gründen

Laut UN müssen mehr als 65,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder werden vertrieben. So viele wie noch nie. Prekär ist die Lage auch im Südsudan. Lesen Sie weiter

Laut einem Geheimpapier: Weitere 6,6 Millionen Flüchtlinge befinden sich am Weg nach Europa

Kurz notiert!
MIGRATION: Ein internes Dokument der deutschen Sicherheitsbehörden zeigt, dass in den Mittelmeerstaaten weitere 6,66 Millionen Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Europa warten.
Die "Bild-Zeitung" hat detaillierte Zahlen veröffentlicht die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind: "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" steht darüber.

Schaffen wir das?
Laut dem Geheimpapier sollen in den Mittelmeer-Anrainerstaaten inklusive der Türkei 6,66 Millionen Menschen darauf warten, nach Europa reisen zu können. Diese Zahl stammt aus dem April – Ende Jänner 2017 waren es erst 5,95 Millionen, Anzahl der Flüchtlinge rapide ansteigend.

Alleine in der Türkei befinden sich bis zu 3,3 Mio. Flüchtlinge; bis zu 720 000 in Jordanien, bis zu 1 Mio. in Ägypten, bis zu 1 Mio. in Libyen, bis zu 160 000 in Tunesien, bis zu 430 000 in Algerien und bis zu 50 000 in Marokko. Die Zeitung berichtet außerdem von Informationen aus Sicherheitskreisen, wonach noch weitere 79.000 Migranten auf der geschlossenen Balken-Route festsitzen – davon alleine 62.500 in Griechenland. ...

Unbekannter Passus im EU-Türkei-Deal - EU verspricht Türkei, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen

Kurz notiert!
Geheimer Passus im EU-Türkei-Abkommen: Man will Hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland umsiedeln!

Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach Deutschland umzusiedeln.

Selbst der Süddeutschen Zeitung gehen diese Täuschungsaktionen mittlerweile zu weit. »Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern«, fordert die Süddeutsche.

☛ Der Punkt 4 des EU-Turkey Agreement belegt den Geheimplan, 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln. Einen Plan, der bereits seit Monaten in den Hinterzimmern vorangetrieben wurde.

☛ Der Passus des Deals lautet: »Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ›Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‹ aktiviert.« ... 

Stecken wir in einer großen Krise?

Eine kurze Bestandsaufnahme

Wegschauen oder nicht beachten nützt leider nichts!

Das österreichische Budgetdefizit steigt unter der Hypo-Last (Bankenrettung), das Bundesland Kärnten steht unter finanzieller Bedrängnis. Wien ist so verschuldet wie noch nie. Überall müsste eigentlich gespart werden. Österreichs Wirtschaft kränkelt, das Staatsdefizit steigt. Die internationale Finanzkrise mit ihren Rettungsaktionen kostet immer mehr Geld. Geld das es im eigentlichen Sinne schon lange nicht mehr gibt. Die Gelder die Griechenland von der EU (auch von uns) bekommen hat sind total verloren und Griechenland benötigt schon wieder - wahrscheinlich schon im Laufe dieses Jahres  Finanzunterstützung aus der EU. Italiens Banken stehen 2016 vor dem finanziellen Zusammenbruch. Auch die Banken andere EU-Länder haben massive Finanzprobleme. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre letzten Trümpfe ausgespielt, vielleicht versucht es die EZB nun mit einer "letzten Maßnahme". Sparer: Spareinlagen verlieren immer weiter an Wert. Die Steuerbelastungen steigen gleichzeitig immer mehr. Das alles belastet Österreich entweder direkt oder indirekt.

Ein Jahr und mehr als 100.000 Asylanträge später ist Österreich nicht mehr dasselbe.
Und die Zahl der Flüchtlinge und Asylsucher steigt ständig weiter. Allein 2015 haben 89.000 Flüchtlinge um Asyl angesucht, viele befinden sich auch unregistriert und somit illegal im Land. Die Hauptlast der Asylsucher trägt noch immer Wien. Die Fluchtbewegung (bestehend aus Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge) hat Europa im wahrsten Sinn des Wortes die Grenzen aufgezeigt und vieles verändert. März 2016: Ohne Wartezeiten, ohne Kontrollen in ein EU-Nachbarland zu fahren ist nicht mehr selbstverständlich. Die Türkei fordert- und bekommt mindestens 6 Milliarden Euro von der EU. Griechenland benötigt ebenso Millionen Euros um den nicht enden wollenden Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Überall, an allen Grenzen werden Zäune und Kontrollen errichtet.

Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Zur aktuellen Lage: EU-Gipfel erklärt Balkanroute nicht für geschlossen
Die Europäische Union ist zerstritten wie noch nie, im Ringen um eine Lösung in der Flüchtlingskrise brach am Montag beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel ein Machtkampf unter den Mitgliedsstaaten aus. Der britische Premier David Cameron sagte ganz klar, sein Land werde sicher nicht an einem gemeinsamen europäischen Asyl-System teilnehmen. 

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. Vor allem Deutschland und Griechenland waren dagegen die Route für "geschlossen" zu erklären. Frau Merkel hat sich wieder einmal durchgesetzt. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird" basta, sagte Merkel in Brüssel. Stundenlang wurde dann gestritten, viele EU-Länder sprachen von einer effektiven Erpressung. Kanzlerin Merkel hat noch alles beim EU-Gipfel durcheinandergewirbelt und ihre absolute Macht demonstriert. "Die Balkanroute ist geschlossen" - dieser Satz aus dem Gipfel-Entwurf, mit dem die EU die Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten wollte, löste einen Machtkampf aus. Merkel torpedierte diese Fassung, die so völlig konträr zu ihren bisherigen Aussagen ist. Die Mini-Änderung heißt nun: Der Migrationsstrom über die Balkanroute ist zum Erliegen gekommen.

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden" (! wie?), heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels, der am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. ...

Wie sich die politischen Ansichten ändern können

Zur aktuellen Lage, und so geht es derzeit weiter!
Österreichs Außenminister, Innenministerin und Kanzler beschreiten einen neuen Weg.
"Österreich kann nicht mehr!"

Manchmal bewegt sich die Politik wie
eine Fahne im Wind, sie ändern die Richtung!

Ein „Schwerer Fehler Grenzöffnung“ 
Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa ist laut Österreichs Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz ein „schwerer Fehler“ gewesen. Dieser müsse nun schnellstens korrigiert werden, sagte der Politiker in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Das unkontrollierte, gefährliche Durchwinken stoppen
Trotz der Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der Einführung der Obergrenze für Asylbewerber besteht Österreichs Außenminister weiter auf einem Stopp der „Durchwink“-Politik und möglichst schnellen Vereinbarungen mit der Türkei. „Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen. (…) Denn es kann nicht sein, dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", so Kurz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. ...