Luxemburgs Außenminister -Jean Asselborn: Referenden machen EU „kaputt“

Nach dem Nein der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen gewandt. „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Referendum sei nicht geeignet für die Beantwortung komplexer Fragen.

Anm.: Diese Aussage ist aber auch eine klare Stellungnahme der EU-Politik gegen eine direkte Demokratie! Das sieht man ja auch bei der TTIP Vereinbarung, diese soll beschlossen werden über den Willen des Volkes. Nicht einmal Politiker dürfen die TTIP-Akten ausreichend begutachten, es herrscht ein großes Geheimnis in Sachen TTIP. Die Folgen für die EU (für jeden einzelnen EU Bürger sind nicht abschätzbar, da man ja nicht weiß was hier vertraglich für die Zukunft vereinbart wird). ...


Meinung der Politiker: „Erteilen Regierung Denkzettel“

Präsident Gauck - ein Gegner von Volksabstimmungen!

Asselborn weiter: „Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel*“, sagte Asselborn. Dennoch sei die Ablehnung der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine „auch als Ohrfeige“ für die Europäische Union (EU) zu werten. Diese sei in ihren Beschlussgremien viel zu intransparent und drohe, die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sagte Asselborn.

Bei dem nicht bindenden Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatten 61 Prozent der Teilnehmer am Mittwoch mit Nein gestimmt. Die Volksabstimmung wurde von EU-Kritikern vor allem als Votum gegen die niederländische Regierung von Mark Rutte und die Europäische Union genutzt.

Es wird trotz dem NEIN durchgesetzt: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kann sich vorstellen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durch einen Zusatz ergänzt wird. "Das wird äußerst kompliziert", warnt er aber auch. Das Abkommen ist bereits von allen EU-Staaten mit Ausnahme der Niederlande sowie von der Ukraine ratifiziert worden. Ein Zusatz müsste ebenfalls wieder das Ratifizierungsverfahren in allen 28 EU-Staaten und der Ukraine durchlaufen - irgendwie geht es immer (Quelle).

Die Ukraine steckt derzeit in der stärksten Wirtschaftskrise seit Jahren
Dem staatlichen ukrainischen Statistikdienst zufolge sind die Preise um 61 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Probleme wohin man sieht: Kriegstreiberei, undurchsichtige Politik, Korruption, offene Aggression, zerstörte Wohngebiete, zunehmende Armut und unzuverlässige Wirtschafts-Partner bzw. unzuverlässige Politiker die u.a. auch in den aktuellen Panama-Briefkastenfirmen-Skandal (ohne Konsequenzen) verwickelt sind.

Jetzt wird es umso spannender: Das nächste Referendum steht der EU am 23. Juni 2016 über den Verbleib von Großbritannien in der EU bevor. Es wird zeigen, wie sich die Bevölkerung Großbritanniens entscheiden wird.
Quelle: ORF-Wahl 16
Quelle Anm.: Eggetsberger-Info
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*Hinweis: Es darf keinen Politiker wundern, wenn das Volk der Regierung und vor allem auch den EU-Politikern einen "Denkzettel" verpassen wollen. Wie sollen die Bürgen sonst zeigen, dass sie mit der derzeitigen EU-Politik NICHT einverstanden sind. Das geht friedlich nur über Wahlen und Referenden. Wenn so eine Möglichkeit verboten wird, wenn Volksabstimmungen nicht mehr beachtet werden, kann das zu weit schlimmeren Konsequenzen führen. 

Dazu kommt, dass die Ukraine Frage (EU-Ukraine-Abkommen), wie auch die Fragen zu TTIP, Russland-Sanktionen, Türkei-Vereinbarungen, Flüchtlinge- und Asylwerber, etc. äußerst umstrittene Maßnahmen bzw. umstrittene vertragliche Vereinbarungen sind, die in der Bevölkerung für eine ablehnende Haltung sorgen. Die EU sieht heute für viele EU-Bürger eher nach einem "Selbstbedienungsladen" für  multinationale Konzerne aus. Es geht vor allem um Finanz- und wirtschaftliche Interessen wie auch um politische Interessen (vor allem Interessen der USA) aber leider nicht mehr um das Wohl der EU-Bürger. Da dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn Wahlen, Referenden, Volksbefragungen und die Öffentliche Meinung nicht in die gewünschte Richtung weisen.  ☛ Eggetsberger-Info