Die ganze EU liegt im Chaos, die Politiker sind in Bedrängnis geraten, linke wie rechte Gesinnungen prallen aneinander. Verschiedene wirtschaftliche Interessen von einigen Großkonzernen aber auch von mehreren professionellen "Hilfsorganisationen" stehen heute mehr denn je im Vordergrund. Manche Politiker (auch ein österreichischer Präsidentschaftskanditat) fordern die "Vereinigten Staaten von Europa" - mit noch weniger Selbstbestimmungsrecht für die einzelnen Staaten. Die EU-Politiker drohen ... Das Chaos wird dabei immer mehr ... das zeigte auch der 1. Mai, der Tag der Arbeit, dieser wurde zum Desaster für die österreichische Regierungspartei SPÖ und dessen Kanzler. Hier muss in der Partei sicher einiges geklärt werden.
Und nun will die EU die umstrittenen Grenzkontrollen verbieten.
Der Brief an die EU-Kommission
In einem Brief an die EU-Kommission fordern jetzt die oben genannten sechs EU-Staaten nach einem Bericht der deutschen Tageszeitung "Die Welt" demnach, ab Mitte Mai einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren. In dem Schreiben an den stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es wörtlich: "Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen." Die sechs Mitgliedsländer schreiben dem Bericht zufolge zur Begründung, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, "aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren"!
EU - Entschieden wird aber alleine in Brüssel
Entschieden wird von der EU-Kommission in Brüssel. Mitte dieser Woche soll in einem sogenannten Evaluierungsbericht dann eventuell grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen gegeben werden, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Kommissionskreise weiter. Als Grund für diesen Schritt gibt die Behörde demnach an, dass beim Schutz der EU-Außengrenzen trotz einiger Fortschritte immer noch schwerwiegende Mängel festzustellen seien(!).
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini an Österreich: Die Sperren in EU "unannehmbar"!
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte am Samstag den 30. April Österreichs Grenzmanagementpläne. Es sei illusorisch zu denken, dass man das Flüchtlingsphänomen mit nationalen Lösungen meistern könne, sagte die Italienerin im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa". "Der Gedanke, Barrieren in der EU aufzurichten, ist unannehmbar und widerspricht dem Inhalt der EU-Verträge. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nur bei außerordentlichen und vorübergehenden Situationen zugelassen, wie auch die EU beteuert hat", betonte Frau Mogherini. (Mogherini unparteiisch? Italien ist durch die neuen Grenzkontrollen Österreichs am meisten betroffen!)
Rückblick: Die Kontrollen waren im September 2015 wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen über Österreich vorübergehend wieder eingeführt worden. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ging zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute aber deutlich zurück.
Nun warten die 6 Länder wie die EU entscheiden wird, egal wie entschieden wird, die Spaltung die schon jetzt durch die gesamte EU geht, wird immer größer werden!
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zur Lage: LINK
UPDATE
Verlängerung von Grenzkontrollen
Wegen Mängeln beim Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland will Brüssel vielleicht die verlängerte Grenzkontrollen im Schengen-Raum genehmigen. Die Kontrollen sollten für zunächst weitere sechs Monaten erlaubt werden. Die EU-Staaten müssten dem nun zustimmen.
Fünf der 26 Schengen-Staaten kontrollieren derzeit ihre Grenzen unter Verweis auf die Flüchtlingskrise. Es handelt sich um Deutschland,Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark. Diese vorübergehenden Kontrollen könnten viermal bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden, wenn das Funktionieren des reisefreien Schengen-Raums insgesamt auf dem Spiel steht.
Frankreich kontrolliert ebenfalls, unter dem Deckmantel Ausnahmezustand den Frankreich nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 verhängt hat. Deshalb gelten hier ganz andere Regeln. (Siehe Frankreich Ausnahmezustand)
