Auch gegen den Willen der EU-Bevölkerung gab es, wie zu
erwarten, die Zustimmung der EU-Politiker zu CETA. „CETA-Gegner" haben
aufgrund des massiven Drucks schnell aufgegeben.
Kanadische- und US-Konzerne wird es freuen!
Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.
Das Ringen der EU-Politiker um CETA durchzusetzen hat ein Ende.
Mit der Zustimmung Belgiens ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens von europäischer Seite aus geebnet und frei. Bereits in wenigen Tagen kann ein neuer EU-Kanada-Gipfel zur endgültigen Unterzeichnung angesetzt werden. Im Laufe des vergangenen Freitags segneten mehrere Regionalparlamente in Belgien das jahrelang ausverhandelte Abkommen ab.
So konnte am Freitag Abend auch die belgische Regierung ihre Zustimmung geben. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA (vergebens) gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.
Zusatzerklärungen und Garantien sollen die CETA-Kritiker, die bis zuletzt dagegen ankämpften, beruhigen. So wird beispielsweise festgelegt, dass die Belgier (nur die Belgier!) Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel auf Abstand halten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen (Anm.: ob das was hilft, die meisten Sachverständigen glauben nicht). Es ging im Grunde genommen NUR um Geld und niemals um die betroffenen Bürger, Bauern und Kleinunternehmer. Nun können wir uns schon auf TiSA freuen. Bei TiSA geht es um viel mehr als bei TTIP und CETA!
Was erwartet uns nun - siehe CETA-Leak: Direktlink
