Eilmeldung: Die EU-Staaten haben das umstrittene Freihandelsabkommen CETA offiziell gebilligt.

Auch gegen den Willen der EU-Bevölkerung gab es, wie zu erwarten, die Zustimmung der EU-Politiker zu CETA. „CETA-Gegner" haben aufgrund des massiven Drucks schnell aufgegeben.

Kanadische- und US-Konzerne wird es freuen!

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.

Das Ringen der EU-Politiker um CETA durchzusetzen hat ein Ende.
Mit der Zustimmung Belgiens ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens von europäischer Seite aus geebnet und frei. Bereits in wenigen Tagen kann ein neuer EU-Kanada-Gipfel zur endgültigen Unterzeichnung angesetzt werden. Im Laufe des vergangenen Freitags segneten mehrere Regionalparlamente in Belgien das jahrelang ausverhandelte Abkommen ab.

So konnte am Freitag Abend auch die belgische Regierung ihre Zustimmung geben. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA (vergebens) gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Zusatzerklärungen und Garantien sollen die CETA-Kritiker, die bis zuletzt dagegen ankämpften, beruhigen. So wird beispielsweise festgelegt, dass die Belgier (nur die Belgier!) Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel auf Abstand halten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen (Anm.: ob das was hilft, die meisten Sachverständigen glauben nicht). Es ging im Grunde genommen NUR um Geld und niemals um die betroffenen Bürger, Bauern und Kleinunternehmer. Nun können wir uns schon auf TiSA freuen. Bei TiSA geht es um viel mehr als bei TTIP und CETA!

Was erwartet uns nun - siehe CETA-Leak: Direktlink

Das Handelsabkommen CETA kommt! (Inkl. CETA-Leak)

AUS GEGEBENEN ANLASS!

UPDATE: Am 18. Oktober wurde in einem EU-Gremium das CETA-Abkommen auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 wurde CETA von allen EU-Staaten (bzw. deren Politikern) und Kanada unterzeichnet. 

Hier nun einige Infos was CETA eigentlich ist bzw. für uns als Bürger bedeuten kann!

Die letzte Hürden wurden beseitigt: EU bereitet CETA am 18. Oktober zur Abstimmung vor.
Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Der EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden nun im Oktober abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Viele finden das CETA-Freihandelsabkommen bedenklich!

Die EU-Kommission hat am Freitag den 13. Mai 2016 signalisiert, dass das Handelsabkommen mit Kanada im Oktober 2016 auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.

Nach vorerst massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten (auch aus Österreich) ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, die Neufassung zu diesem strittigen Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist. ...

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Kurz notiert!
Auch CETA wird geheim verhandelt, die Bürger sollen nicht erfahren was hier für ein Abkommen unterzeichnet werden soll!

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen.
Die EU-Kommission erklärt am 28. 06.2016 überraschend, dass das Handelsabkommen CETA jetzt doch kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz." Nun wird das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auch gegen den Willen des EU-Volkes, gegen den Willen einzelner Länder unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

UPDATE: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Info-Link (Dieses undemokratische Ruck-Zuck-Verfahren kostet die EU noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!)

Ja, die EU ist für die Bürger kein Ponyhof. 
Wenn Sie wissen wollen was die EU-Kommision für Sie nun unterzeichnen wird ...
CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA
Der CETA- Leak zum freien Downloaden: Direktlink