Der SP-Bundeskanzler Kern würde sich jetzt damit begnügen, wenn die Schiedsgerichte gestrichen und die Daseinsversorge in den Vertrag inkludiert würde.
Kanzler Kern hat sicher noch nichts davon gehört, dass es nicht ausgeschlossen ist, das CETA nachträglich auch ohne die Zustimmung der Länder-Parlamente geändert werden kann. Und eine nachträgliche Änderung ist auch zu erwarten.
CETA und auch TTIP sind "keine starren Abkommen"! Da gibt es nämlich noch die regulatorische Kooperation bei der ebenfalls die nationalen Parlamente nicht mehr eingebunden werden sollen. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Zustimmung und Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des CETA-Vertrags ohne Zustimmung der einzelnen Parlamente kommen könnte.
Das Volksbegehren in Österreich gegen CETA findet der österreichische Kanzler (SPÖ) nicht für notwendig, also dürfte auch jenes das schon fix Ende Januar 2017 stattfindet, von vorne herein für die Politik reine Nebensache sein. Der Kanzler meint dazu, der richtige Ort für eine Diskussion über die Handelsabkommen sei NUR das Parlament. Der Bürger selbst soll nicht mitreden dürfen!
CETA wie auch TiSA scheinen nicht mehr zu stoppen sein!
Hier geht es zum CETA-Leak: Handelsabkommen CETA (Zipfile)
