"Bedrohungsfantasien": Protest gegen das neue Überwachungspaket

Alle Anschläge in den letzten Monaten konnten weder durch Videoüberwachung (London gehört mit seinen Millionen Kameras zu den meist Video-überwachten Städten der Erde), Überwachung des Zahlungsverkehrs (Kontoüberwachung), Telefon-, SMS-, Vorratsdatenspeicherung-, Email-, Internet-, Facebook-, Twitter- Straßenverkehr- Überwachung und Lauschangriff im Auto aufgehalten werden. Die Bedrohungen können nicht vorausgesehen werden. Die meisten Anschläge wurden in letzter Zeit mittels LKW, PKW und Messer verübt. Viele der Terroristen waren sogar schon Polizei, Staatsschutz und Geheimdiensten als Gefährder oder Terror-Sympathisanten bekannt - was letztendlich auch leider nichts nützte.
Die Zukunft: Als nächster kommt dann sicher die Bargeldabschaffung (wie schon in Schweden) und das Implantieren von RFID-Chips, natürlich alles nur zum Schutz der Bürger.

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Kein Wunder wenn nun mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem (noch extremeren) geplanten Überwachungspaket der Regierung warnen. Sie stellen Online-Tools zur Verfügung, um dagegen zu protestieren.

Hintergrund: Die österreichische Bundesregierung hat sich auf eine Vielzahl an neuen Überwachungsmaßnahmen geeinigt (nach jedem Anschlag, Terrorakt werden die Überwachungsmaßnahmen extremer).

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die neuen Überwachungspläne in nächster Zeit vorstellen. Begründet werden die neuen vom Minister geforderten Maßnahmen, die von einer flächendeckenden Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware(!), einer Registrierungspflicht für Handy-Wertkarten, Fußfesseln für nicht Verurteilte bis hin zu einer staatlichen Spionagesoftware reichen (die in die Computer nichtsahnender Bürger gesendet werden sollen), mit einer „wachsenden Bedrohungslage in Bezug auf Terrorismus“. Das alles ist nur sehr teuer, nützt einigen Firmen die ihre Überwachungstechnologien verkaufen wollen, doch der Sicherheit nützen Überwachungstechnologien nicht wirklich, und wenn, dann höchstens nach einem Anschlag. Denn wirklich überwacht kann mit den neu geplanten Technologien nur der normale, gesetzestreue Bürger werden, ein Bürger der einen Pass besitzt, dessen Foto sich in einer Datenbank befindet, der mit einem registrierten, inländischen Handy oder Smartphone telefoniert, der normale, zu überwachende Kommunikations-Wege benützt und Gelder über ein legales Bankkonto transferiert (also nicht z.B. über das geheime Hawala-Geldsystem). ...

Plattform für Protest

Epicenter.works: „Das ist keine realistische Einschätzung der Sicherheitslage, sondern das sind Bedrohungsfantasien." Tatsächlich ist Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Erde und die Gesetze bieten bereits jetzt viele Befugnisse für Verbrechensbekämpfung und Terrorprävention“, erklärt die Bürgerrechtsorganisation www.epicenter.works am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Organisation hat deswegen auf www.überwachungspaket.at eine Online-Plattform gestartet, auf der sich Bürger über die geplanten Maßnahmen informieren können,  etwa wie sie diese persönlich betreffen, aber auch dagegen protestieren können. „Über unsere Plattform ist es möglich, per Telefon, E-Mail oder Social Media mit den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten. Sie sollen überzeugt werden, dass Österreich ein echtes Sicherheitspaket braucht und nicht noch mehr Überwachung oder andere Eingriffe in Grundrechte“, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works.
Quellen: epicenter.works / überwachungspaket.at / Eggetsberger-Info u.a.
Bildquellen: epicenter.works / überwachungspaket.at