Das Pilotprojekt, bei dem Polizisten mit Kameras an ihrem Körper ausgestattet waren, um Amtshandlungen mitzufilmen, wird nun auf ganz Österreich ausgedehnt.
Dass Polizisten vielerorts von Unbeteiligten gefilmt und damit auch immer wieder unkorrektem Verhalten überführt werden können, ist ein Trend, der weltweit beobachtbar ist. Aber auch die Polizei selber will künftig bei bestimmten Einsätzen, wie etwa Demonstrationen oder während des Streifendienstes, mitfilmen. Knapp ein Jahr nach dem Ende des Pilotprojekts mit den „Body-worn Cameras“ - oder kurz Bodycams - hat das Innenministerium nun bestätigt, dass zum Jahresende hin ein österreichweiter Echtbetrieb erfolgen wird (bald auch mit Gesichtserkennungssoftware).
Die Kameras sollen deeskalierende Wirkung haben
Das am 1. März 2016 gestartete einjährige Pilotprojekt habe sich bewährt, denn „allein die Ankündigung zu filmen hat einen deeskalierenden Effekt gezeigt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Zwanzig Bodycams kamen in drei Bundesländern zum Einsatz, zwölf Kameras wurden und werden weiterhin in Wien eingesetzt, je vier in der Steiermark und in Salzburg. ...Im Probebetrieb startete man mit zwei verschiedenen, jeweils am Brustbereich der Uniformen fixierten Kamerasystemen, die bereits in anderen Ländern bei der Polizei zum Einsatz kommen. Eine Präferenz für ein bestimmtes Modell gibt es laut Innenministerium nicht. Für den österreichweiten Einsatz arbeite man derzeit an den Grundlagen für eine Ausschreibung, die für Mitte des Jahres geplant ist. Die Einsätze erfolgen weiterhin an Hotspots des polizeilichen Streifendienstes oder etwa bei Demonstrationen. Das Videomaterial ist vor Gericht als Beweismittel zugelassen.
Datenschutz ...
Überwachen/Filmen muss (noch) angekündigt werden
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich aus einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, das im März 2016 in Kraft trat. Das bedeutet den Einsatz bei konkreten Amtshandlungen und dass das Filmen auch angekündigt werden muss. Ein Streaming der Aufnahmen soll nicht möglich sein, die Kameras zeichnen laut Polizei verschlüsselt auf. Ausgewertet werde das Gefilmte in den jeweiligen Polizeiinspektionen, gearbeitet werde dabei nach dem Vier-Augen-Prinzip. Laut Grundböck gab es in der einjährigen Testphase alleine in Wien 84 solcher Aufnahmen.
Anm.: In unmittelbarer Zukunft kommt dann sicher eine Gesichtserkennungssoftware dazu, in England/London gibt es ab Juni 2017 auch schon die Überwachungsdrohnen der Polizei! Jetzt fehlen nur noch die Hochleistung-RFID-Chip-Implantate für alle.
Quellen ©: APA, Kurier-FUTUREZONE,
Quelle Anm.: Eggetsberger-Info-Team
