Der türkische Präsident Erdogan hat der EU ein Ultimatum gestellt
Sollte die EU den Beitritt seines Landes nicht vorantreiben, werde die Türkei Europa den Rücken kehren. Entweder werden in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU neue Kapitel aufgemacht - oder Präsident Erdogans Türkei beendet die Beitrittsgespräche.Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan drehte nach heftiger Kritik aus europäischen Staaten nun den Spieß um und stellte der EU ein Ultimatum: "Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen", sagte er am Dienstag bei einer Rede vor seiner "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen", die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas. ...
Zwei Wochen nach dem Referendum, das Erdogans Machtfülle dramatisch erhöht, kehrte der Präsident wieder in die AKP zurück - das war ihm gemäß der alter Verfassung nicht erlaubt gewesen (und das nicht ohne Grund). Im Mai lässt er sich zum Vorsitzenden der AKP wählen.
Es sieht aber gut aus für Erdogans Türkei!
Noch vor kurzem provoziert Recep Tayyip Erdogan Deutschland und Niederlande mehrmals mit Nazi-Vorwürfen: "Ihr seid Faschisten!" Jetzt versucht er die EU zu erpressen.
EU-Beitritt der Türkei: Alle EU-Außenminister fast geschlossen gegen Kurz
Die EU-Außenminister auf Kuschelkurs mit der Türkei. Nur Österreichs Innenminister Kurz hielt dagegen und fing sich eine offene Rüge des deutschen Außenministers ein.Beim Treffen der EU-Außenminister in Malta (28. April) waren die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das zentrale Thema. Während ein Großteil der Mitgliedsstaaten sich für eine Fortführung der Gespräche ausgesprochen hat, beharrte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin auf einem Abbruch der Verhandlungen. Mit dieser Forderung steht Kurz ziemlich alleine da. Rückendeckung bekam er dabei nur von seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn, der den Beitrittsprozess laut "ORF" für "de facto gestorben" hält.
In einem Interview mit dem "Standard" sieht Kurz trotz seiner isolierten Position einen Meinungsumschwung in der EU: "Das Positive ist, dass es eine klare Bewegung in die richtige Richtung gibt."
Deutschland gegen Außenminister Kurz
Für den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel hingegen ist Österreichs Haltung rein von innenpolitischen Interessen dominiert und nicht im Sinne der EU. Wie der "ORF" berichtet, holte Gabriel zu einer öffentlichen Schelte aus: "Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dadurch, dass sie sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, sie werden den Menschen dort nicht helfen." Der deutsche Außenminister fürchtet, dass die Türkei sich näher an Russland anbiedern könnte, sollten die EU-Verhandlungen scheitern.
Quellen: News, ORF, Heute, Standard u.a.
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