Perfider geht's nicht mehr! Die totale freiwillige Selbstüberwachung!

Dirk Müller - Selbstüberwachung!


Originallink: https://www.youtube.com/watch?v=zuIgIDn9zyA 

Der Artikel von Norbert Häring ...

Niederlande, jeder volljährige Bürger ist nun automatisch Organspender!

Neues zum Thema automatischer Organspender!

Zu beachten bei Urlaub in den Niederlanden!

Quelle, Bildquelle ©: ZDF, 14.02.2018

Beitrittsprozess: Türkei stellt EU ein letztes Ultimatum

Kurz informiert!
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU ein Ultimatum gestellt
Sollte die EU den Beitritt seines Landes nicht vorantreiben, werde die Türkei Europa den Rücken kehren. Entweder werden in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU neue Kapitel aufgemacht - oder Präsident Erdogans Türkei beendet die Beitrittsgespräche.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan drehte nach heftiger Kritik aus europäischen Staaten nun den Spieß um und stellte der EU ein Ultimatum: "Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen", sagte er am Dienstag bei einer Rede vor seiner "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen", die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas. ...

🔴 Der Konflikt zwischen der Türkei und der Europäischen Union geht weiter ...

Ablauf eines Zerwürfnisses zwischen Türkei und Europa: Es ist kompliziert bis gefährlich. Die Beziehungskrise zwischen Türkei und EU spitzt sich Tag für Tag weiter zu. Die Stimmung wird immer mehr angeheizt, Entspannung wäre dringend notwendig. Eine Beruhigung der Situation scheint aber vor der Volksabstimmung / Wahl in der Türkei (= Einführung des Präsidialsystems) am 16. April 2017 nicht mehr möglich zu sein. Erdoğan macht auch vielen seiner Landsleuten in Europa das Leben jeden Tag schwerer. Es bleibt nur die Hoffnung, dass der Streit nicht in Gewaltausbrüche eskaliert. 

🔴 Erdoğan und einige türkische Minister warnen die EU
"Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer einen Schritt auf die Straße setzen können", sagte Erdoğan am Mittwoch den 22. 03. 2017 in Ankara.

Nun droht der türkische Präsident, dass Europäer künftig nicht mehr sicher sein werden (siehe Video dazu). Das Säbelrasseln zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geht in eine neue Runde.

Nach Nazi-Vergleichen warnt Erdoğan die Europäer: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können", sagte er am 22.03.2017 in Ankara.

"Wenn Ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet Ihr selbst den größten Schaden davon nehmen." Erdoğan rief die europäischen Länder dazu auf, "Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren".

Erdoğan übte auch erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sparte sich diesmal aber Nazi-Vergleiche. Er warf Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben.

Die in der Türkei inhaftierte Journalisten seien laut Erdoğan "Mörder und Kinderschänder"!
Z.B.: Der eingesperrte Korrespondent der deutschen Zeitung "Welt," Deniz Yücel, sei ein "Agent" und "Terrorist".Originalquelle: Direktlink und n-Tv und Focus Video ...

Bestrafung? Türkei will uns jetzt wieder Flüchtlinge schicken

Kurz notiert!

Streit ohne sichtbares Ende!

Der türkische EU-Minister Ömer Celik sorgte im Streit um die Auftrittsverbote für türkische Politiker in der EU am Montag für eine weitere Eskalation. Erstmals stellte ein Mitglied der türkischen Regierung das Flüchtlingsabkommen mit Europa offiziell in Frage(!). 

Alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen in Europa müssten Maßnahmen gegen die Welle des Faschismus treffen, sagte Celik in Ankara. Im Streit um die Auftrittsverbote sei er nun für eine Überprüfung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Vor allem die Flüchtlingsrouten über Land könnten laut Nachrichtenagentur Anadolu wieder geöffnet werden.

Auf Twitter teilte Celik mit, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sämtliche Werte der Demokratie und Menschenrechte verletzt habe und in die schwarze Propaganda geflüchtet sei, um seine Situation zu vertuschen.

Brüssel stellt EU-Beitritt in Frage
"Erstmals nach Gründung der EU hat ein Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates die demokratischen Werte suspendiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in den Niederlanden von der Regierung verletzt worden", so der türkische EU-Minister Celik weiter.

Die Antwort der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten!
Die EU reagierte am Montag in Brüssel mit einer umso härteren Antwort. Das kommende Verfassungsreferendum in der Türkei werde eine Neubewertung des Status als EU-Beitrittskandidat nach sich ziehen, heißt es explizit. Auch Deutschlands Reaktionen werden zusehends schärfer, während NATO-Chef Jens Stoltenberg sich um den Zusammenhalt im Verteidigungsbündnis sorgt. Siehe dazu auch unseren Beitrag: Türkei - NATO-Stützpunkt Incirlik
Quelle: Heute

Bildquelle: pixabay

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UPDATE 13.03.2017 um 20:10 Uhr

Außenminister Kurz
Wir unterstützen die Niederlande voll & ganz, das habe ich heute auch dem Außenminister Bert Koenders in einem Telefonat gesagt. Der türkische Wahlkampf & eine Polarisierung dürfen keinesfalls in die EU-Staaten getragen werden und wir brauchen dafür jedenfalls auch in Österreich eine Regelung!

Quelle: Sebastian Kurz Facebook

🔴 Keine Landeerlaubnis für türkischen Minister

Keine Landeerlaubnis: Niederlande verweigern türkischem Außenminister die Einreise

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Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag heute (Samstag 11. März) mit.

Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister folgt die Antwort von Erdoğan prompt. Erdoğan nennt Niederländer „Faschisten“ und droht mit Vergeltung!

Erdoğan sagte bei einer Veranstaltung in Istanbul u.a., das Einreiseverbot sei ein „Relikt“ des Nationalsozialismus.
Recep Tayyip Erdoğan droht Niederländern nun mit Flugverbot. Quellen: ORF, News
Bildquelle: ORF - ZIB

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UPDATE
Den Haag und Ankara schlittern innerhalb eines Tages in eine diplomatische Krise.
Das diplomatische Zerwürfnis zwischen den Niederlanden und der Türkei hat sich noch einmal zugespitzt.
* Die türkische Familienministerin wurde aus Rotterdam zurück zur deutschen Grenze eskortiert. Sie durfte nicht auftreten.
* In Rotterdam setzte die Polizei Wasserwerfer gegen überwiegend türkischen Demonstranten ein.

Botschafter in Türkei "unerwünscht"

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Aus Sicherheitsgründen sei die niederländische Botschaft und das Konsulat in der Türkei geschlossen worden, hieß es am Samstag aus Kreisen des türkischen Außenministeriums.

Die Residenzen des Botschafters, des Geschäftsträgers der Botschaft und des Generalkonsuls seien ebenso geschlossen worden. Zuvor hatte das Außenministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.

Es eskaliert weiter: Türken hissen türkische Flagge auf niederländischem Konsulat!

Zwischen den Niederlanden und der Türkei ist keine Deeskalation in SichtTürkische Demonstranten haben auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul die türkische Flagge gehisst (siehe Foto). Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das ist nach internationalen Gesetz nicht türkischer Boden sondern Niederländischer ¹. Link dazu und Link

¹ "Ein Gelände, auf  welchem sich eine Botschaft befindet, steht unter besonderem völkerrechtlichen Schutz (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, Artikel 22), so dass das Gastgeberland das Botschaftsgelände nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten, durchsuchen bzw. Beschlagnahmungen oder Festnahmen durchführen darf. Das Gelände der Botschaft ist zwar nicht exterritorial, doch die Botschaft und ihre Diplomaten genießen diplomatischen Schutz und diplomatische Vorrechte." Siehe auch "Konuslatsrecht"
Quelle: Wikipedia

Österreich: Verschleierungsverbot (Burka-, Nikab-Verbot) kommt schon ab 1. Juli 2017

Kurz notiert, neues Gesetz kommt.

Muslimische Damen mit Nikab

Das neue zu beschließende Integrationsgesetz, das nun unter der Federführung von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) umgesetzt werden soll, könnte praktizierende, streng gläubige Muslimas richtig teuer kommen. Denn wer künftig mit einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum auftritt, muss mit hohen Geldstrafen und Schlimmeren rechnen.

Aber auch für eine Nichteinhaltung des Integrationsvertrags sind Geldstrafen vorgesehen. Wer die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse nicht besucht, dem sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden.
⚠ "Burka und Nikab sind Symbole einer Gegengesellschaft. Niemand darf vollverschleiert in Österreich unterwegs sein", erklärt Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, kurz AGesVG, das er am 6. Februar in Begutachtung schicken will.

☛ Paragraf 2 lautet: "Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen." Ausnahmen gibt es etwa für gesundheitliche Gründe (Helm pflicht am Motorrad, Tauchermaske, etc.).

Geplant: Das Tragen von Burka oder Nikab im öffentlichen Raum wird mit bis zu 150 € Strafe geahndet (dieser Betrag kann auch mehrmals verhängt werden). Temporäre Festnahmen sind ebenso möglich (wer die Burka nicht ablegt, dem droht die Festnahme!).

Nur BURKA* und NIKAB* sollen in Österreich verboten werden. 

Muslime protestieren wie zu erwarten gegen ein Burka-, Nikabverbot
Muslime protestieren bereits gegen das Burkaverbot. Viele sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit, aber auch ein politisches Statement. ...