Nach dem Burka-Verbot in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zieht Österreich nach.Dies wurde gestern Abend (16.05.2017) von der Regierung (SPÖ/ÖVP) in Wien beschlossen.
Die Entscheidung fällt als Teil eines Integrationspakets, das seit März 2017 ausgehandelt wurde. Es beinhaltet zudem Deutsch- und Wertekurse für Asylbewerber. Das Verbot der Vollverschleierung ist Teil eines Gesetzespakets, das von der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahl am Dienstag beschlossen wurde. Seit März hatte die Regierung um das Integrationspaket gerungen. Mit Vollverschleierungen sind zum Beispiel der Nikab und die Burka gemeint, die beide, bis auf die Augenpartie und Hände, den gesamten Körper der muslimischen Frau verhüllen. Die Strafe für das Tragen von Vollverschleierungen in Höhe von 150 Euro wird ab Oktober 2017 fällig. Zudem ist nun landesweit die Verteilung von Koranen verboten. Auch werden Asylbewerber in Österreich zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Außerdem ist nun für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vorgesehen. Zusätzlich sollen Asylbewerber durch unbezahlte gemeinnützige Arbeit für den Arbeitsmarkt optimiert werden. Weigert sich jemand, muss er mit Einschnitten bei der Auszahlung der Mindestsicherung rechnen.
Quelle: Div. News
