Österreich verbietet per Gesetz Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Zur Information:
Nach dem Burka-Verbot in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zieht Österreich nach.Dies wurde gestern Abend (16.05.2017) von der Regierung (SPÖ/ÖVP) in Wien beschlossen.
Die Entscheidung fällt als Teil eines Integrationspakets, das seit März 2017 ausgehandelt wurde. Es beinhaltet zudem Deutsch- und Wertekurse für Asylbewerber. Das Verbot der Vollverschleierung ist Teil eines Gesetzespakets, das von der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahl am Dienstag beschlossen wurde. Seit März hatte die Regierung um das Integrationspaket gerungen. Mit Vollverschleierungen sind zum Beispiel der Nikab und die Burka gemeint, die beide, bis auf die Augenpartie und Hände, den gesamten Körper der muslimischen Frau verhüllen. Die Strafe für das Tragen von Vollverschleierungen in Höhe von 150 Euro wird ab Oktober 2017 fällig. Zudem ist nun landesweit die Verteilung von Koranen verboten. Auch werden Asylbewerber in Österreich zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Außerdem ist nun für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vorgesehen. Zusätzlich sollen Asylbewerber durch unbezahlte gemeinnützige Arbeit für den Arbeitsmarkt optimiert werden. Weigert sich jemand, muss er mit Einschnitten bei der Auszahlung der Mindestsicherung rechnen.
Quelle: Div. News

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Burkaverbot: Am Montagabend 27. 03.2017 kamen die österreichische Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei letzten Details des geplanten Integrationspakets überein, die Pläne sehen so neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse auch das streitbare Burkaverbot vor (150 Euro Strafe bei Verstoß). Ebenfalls beschlossen wurden Einschränkungen bei der Koranverteilung.

SPÖ und ÖVP haben sich somit auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Das Integrationsgesetz, das gestern, Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher – Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von “zeitlich befristeten Arbeitstrainings”. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen. ...