Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Zukunft der persönlichen Freiheit in der EU sieht düster aus

Wie wir zuletzt beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und bei der Erlaubnis des Einsatzes von Staatstrojanern gesehen haben, haben die Regierungen keine Hemmungen mehr, sich selbst den Zugriff auf unsere Daten, Konten und Privatsphäre zu verschaffen. 

Staatstrojaner am PC und Smartphone!
Das gläserne Konto (Ende des Bankgeheimnisses, Überwachung der Geldflüsse, Bargeld Obergrenze, Bargeld Transport Einschränkung in der EU), Vorratsdatenspeicherung (Aufzeichnung von Telefonaten, SMS, EMail, Skype, Messenger-Aktivitäten etc.) Überwachungvon WhatsApp, Videoüberwachung mit Gesichtserkennungautomatische Aktivierungder RFID-Chips in Pässen, die Liste der überwachten Aktivitäten und der Überwachungsmethoden wird von Tag zu Tag immer länger. Während Unternehmen vor allem in der EU immer stärkeren Einschränkungen unterworfen werden, kennen Regierungen, Behörden und Geheimdienste (auch ausländische) keinen Datenschutz und keine Hemmungen. (Einige Unternehmen wie z.B. Facebook werden unter Druck gesetzt und mit enormen Strafen bedroht wenn sie nicht kooperieren.) 

Überwachungsstaat
Den orwellschen Staat haben wir im Punkto Überwachung schon lange überholt. Die Überwachung hat schon heute ein solches Ausmaß angenommen, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist. In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt der Staat (oder die Staatengemeinschaft) zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen über dessen Aufenthaltsort, Handlungen, Geldtransaktionen, Denkweisen (Neigungen und Abneigungen), Interessen, politische und religiöse Ausrichtung, sexuelle Gewohnheiten und über den Inhalt und die Adressdaten von dessen Kommunikation mit anderen. 

Überwachung-Drohnen beobachten uns!
Kritiker sehen mehrere der oben genannten Aspekte spätestens durch die umstrittene Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung, Einführung des Staatstrojaners, Aufhebung des Bankgeheimnisses und Einführung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf europäischer Ebene, bzw. durch eine Vielzahl anderer schon bestehender und geplanter Maßnahmen bereits als erfüllt an. Überwachung "Zensur" von Facebook, Twitter, YouTube, Google etc. schränken auch die Meinungsfreiheit wie auch in manchen Bereichen die Pressefreiheit drastisch ein. Nun fehlt nur nach die Bargeldabschaffung (siehe Schweden), fliegende Überwachungsdrohnen (wie in England), erzwungene RFID-Chip-Implantate zur schnellen Identifizierung und Überwachung der Bürger. Auch das wird in naher Zukunft kommen - ob die einzelnen Bürger das wollen oder nicht!

Kritiker des Überwachungsstaats
Totale Überwachung, ja - nur zu deiner Sicherheit oder ...
Außerdem -so die Kritiker- baue ein solches Überwachungssystem auf der Grundannahme auf, dass jeder Mensch, jeder Bürger grundsätzlich ein potenzieller Straftäter sei und daher total überwacht werden müsse, was mit den Grundgedanken und dem Menschenbild eines demokratischen Staates aber unvereinbar sei.

Zudem wird häufig auf die vielfältigen Möglichkeiten des Missbrauchs der so erstellten persönlichen Datenprofile von Menschen hingewiesen (hier gibt es keinen Datenschutz mehr). So könnte eine demokratisch an die Macht gekommene Regierung ein umfangreiches Überwachungssystem als hocheffizientes Werkzeug zur Errichtung einer Diktatur oder versteckten Diktatur missbrauchen. Aber auch Kriminelle bzw. kriminelle Organisationen können über Kontaktpersonen im Überwachungsapparat Zugriff auf persönliche Daten erhalten oder gezielt selbst erheben, um diese zum Zweck der Erpressung zu nutzen, wofür es bereits erwiesene Beispiele gibt. Das gleiche gilt für Hacker die in staatliche Computer eindringen und die Überwachungsdaten von Millionen Bürgern danach missbrauchen können. ...

Ich habe ja nichts zu verbergen
Kritikern, die auf die Gefahren und Nachteile hinweisen, wird regelmäßig das Argument entgegengehalten, dass ein „rechtschaffener Bürger“ schließlich grundsätzlich „nichts zu verbergen habe“. Nun was heute noch unwichtige Informationen sind, können bei einem Regimewechsel oder einer Neuausrichtung der politischen Linie eines Landes oder einer Völkergemeinschaft auf einmal dazu führen, dass Äußerungen auf Facebook, Twitter etc. die man vor Jahren gemacht hat, Freundschaften mit Personen die den herrschenden Politikern dann im Wege sind zu großen Problemen führen könne. Unüberlegte Äußerungen die Anwesenheit an falschen Orten oder bei einer Demonstration können zu Verlust des Arbeitsplatzes führen oder schlimmer im Gefängnis enden. 

Gibt es nicht? 
Ich hatte ja nichts zu verbergen!!!
Leider schon, man braucht sich nur umsehen, gerade werden in einem Land Andersdenkende aus dem Staatsdienst entlassen (darunter sogar tausende Richter, Polizisten, Lehrer und Militärangehörige), Journalisten werden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, der Geheimdienst und andere Stellen (auch religiöse Organisationen) die mit diesem Staat zusammen arbeiten spionieren ihre Landsleute innerhalb der EU aus und melden deren Gesinnung bzw. Äußerungen weiter*. Wollen die Überwachten dann einreisen, werden sie an der Grenze des Landes entweder nach einem Verhör zurückgeschickt (glück gehabt) oder gleich verhaftet. Sie hatten alle bis zur Änderung der Politik in diesen Land nichts zu verbergen. Einige Behörden sind der Meinung: Schon der Urlaub in diesem Land kann gefährlich sein bzw. gefährlich werden (Österreich, Deutschland Reisewarnungen -Juli 2017). Heute gelten diese Hinweise und Warnungen sehr oft als übertrieben, als Verschwörungstheorie und sog. Gut.menschen lehnen Gedanken in eine dieser Richtungen grundwegs ab.
Später, viel später werden einige fragen: "Wie konnte das geschehen?" oder "warum hat uns keiner gewarnt?"
Quellen: div. News, Eggetsberger-Info-Team, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Bildquellen©: Pixabay, IPN-Bildwerk, u.a.

* Laut dem Abgeordneten und Sicherheitssprecher Peter Pilz: Siehe Link