Wie wir zuletzt beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz
und bei der Erlaubnis des Einsatzes von Staatstrojanern gesehen haben, haben
die Regierungen keine Hemmungen mehr, sich selbst den Zugriff auf unsere Daten,
Konten und Privatsphäre zu verschaffen.
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| Staatstrojaner am PC und Smartphone! |
Das gläserne Konto (Ende des Bankgeheimnisses, Überwachung der Geldflüsse, Bargeld Obergrenze, Bargeld Transport Einschränkung in der EU), Vorratsdatenspeicherung
(Aufzeichnung von Telefonaten, SMS, EMail, Skype, Messenger-Aktivitäten etc.) Überwachungvon WhatsApp, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, automatische Aktivierungder RFID-Chips in Pässen, die Liste der überwachten Aktivitäten und der
Überwachungsmethoden wird von Tag zu Tag immer länger.
Überwachungsstaat
Den orwellschen Staat haben wir im Punkto Überwachung schon
lange überholt. Die Überwachung hat schon heute ein solches Ausmaß angenommen,
dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns
geworden ist. In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt der Staat (oder
die Staatengemeinschaft) zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen
über dessen Aufenthaltsort, Handlungen, Geldtransaktionen, Denkweisen
(Neigungen und Abneigungen), Interessen, politische und religiöse Ausrichtung,
sexuelle Gewohnheiten und über den Inhalt und die Adressdaten von dessen
Kommunikation mit anderen.
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| Überwachung-Drohnen beobachten uns! |
Kritiker sehen mehrere der oben genannten Aspekte
spätestens durch die umstrittene Einführung der so genannten
Vorratsdatenspeicherung, Einführung des Staatstrojaners, Aufhebung des
Bankgeheimnisses und Einführung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf
europäischer Ebene, bzw. durch eine Vielzahl anderer schon bestehender und
geplanter Maßnahmen bereits als erfüllt an. Überwachung "Zensur" von
Facebook, Twitter, YouTube, Google etc. schränken auch die Meinungsfreiheit wie
auch in manchen Bereichen die Pressefreiheit drastisch ein. Nun fehlt nur nach die Bargeldabschaffung (siehe Schweden), fliegende Überwachungsdrohnen (wie in England), erzwungene RFID-Chip-Implantate zur schnellen Identifizierung und Überwachung der Bürger. Auch das wird in naher Zukunft kommen - ob die einzelnen Bürger das wollen oder nicht!
Kritiker des Überwachungsstaats
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| Totale Überwachung, ja - nur zu deiner Sicherheit oder ... |
Außerdem -so die Kritiker- baue ein solches
Überwachungssystem auf der Grundannahme auf, dass jeder Mensch, jeder Bürger
grundsätzlich ein potenzieller Straftäter sei und daher total überwacht werden
müsse, was mit den Grundgedanken und dem Menschenbild eines demokratischen
Staates aber unvereinbar sei.
Zudem wird häufig auf die vielfältigen Möglichkeiten des
Missbrauchs der so erstellten persönlichen Datenprofile von Menschen
hingewiesen (hier gibt es keinen Datenschutz mehr). So könnte eine demokratisch
an die Macht gekommene Regierung ein umfangreiches Überwachungssystem als
hocheffizientes Werkzeug zur Errichtung einer Diktatur oder versteckten
Diktatur missbrauchen. Aber auch Kriminelle bzw. kriminelle Organisationen
können über Kontaktpersonen im Überwachungsapparat Zugriff auf persönliche
Daten erhalten oder gezielt selbst erheben, um diese zum Zweck der Erpressung
zu nutzen, wofür es bereits erwiesene Beispiele gibt. Das gleiche gilt für
Hacker die in staatliche Computer eindringen und die Überwachungsdaten von
Millionen Bürgern danach missbrauchen können. ...
Ich habe ja nichts zu verbergen
Kritikern, die auf die Gefahren und Nachteile hinweisen,
wird regelmäßig das Argument entgegengehalten, dass ein „rechtschaffener
Bürger“ schließlich grundsätzlich „nichts zu verbergen habe“. Nun was heute
noch unwichtige Informationen sind, können bei einem Regimewechsel oder einer Neuausrichtung
der politischen Linie eines Landes oder einer Völkergemeinschaft auf einmal
dazu führen, dass Äußerungen auf Facebook, Twitter etc. die man vor Jahren
gemacht hat, Freundschaften mit Personen die den herrschenden Politikern dann
im Wege sind zu großen Problemen führen könne. Unüberlegte Äußerungen die
Anwesenheit an falschen Orten oder bei einer Demonstration können zu Verlust
des Arbeitsplatzes führen oder schlimmer im Gefängnis enden.
Gibt es nicht?
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| Ich hatte ja nichts zu verbergen!!! |
Leider schon, man braucht sich nur umsehen, gerade werden in einem Land Andersdenkende
aus dem Staatsdienst entlassen (darunter sogar tausende Richter, Polizisten,
Lehrer und Militärangehörige), Journalisten werden verhaftet und ins Gefängnis
gesteckt, der Geheimdienst und andere Stellen (auch religiöse Organisationen)
die mit diesem Staat zusammen arbeiten spionieren ihre Landsleute innerhalb der EU aus und melden deren Gesinnung bzw. Äußerungen weiter*. Wollen die Überwachten dann einreisen, werden sie an der Grenze des Landes entweder nach einem
Verhör zurückgeschickt (glück gehabt) oder gleich verhaftet. Sie hatten alle
bis zur Änderung der Politik in diesen Land nichts zu verbergen. Einige Behörden sind der Meinung: Schon der Urlaub in diesem Land kann gefährlich sein bzw. gefährlich werden (Österreich, Deutschland Reisewarnungen -Juli 2017). Heute gelten diese Hinweise und Warnungen sehr oft als übertrieben, als Verschwörungstheorie und sog. Gut.menschen lehnen Gedanken in eine dieser Richtungen grundwegs ab.
☛ Später, viel später werden einige fragen: "Wie konnte das geschehen?" oder "warum hat uns keiner gewarnt?"
Quellen: div. News, Eggetsberger-Info-Team, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Bildquellen©: Pixabay, IPN-Bildwerk, u.a.
* Laut dem Abgeordneten und Sicherheitssprecher Peter Pilz: Siehe Link
