Wie wir zuletzt beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz
und bei der Erlaubnis des Einsatzes von Staatstrojanern gesehen haben, haben
die Regierungen keine Hemmungen mehr, sich selbst den Zugriff auf unsere Daten,
Konten und Privatsphäre zu verschaffen.
Staatstrojaner am PC und Smartphone! |
Das gläserne Konto (Ende des Bankgeheimnisses, Überwachung der Geldflüsse, Bargeld Obergrenze, Bargeld Transport Einschränkung in der EU), Vorratsdatenspeicherung
(Aufzeichnung von Telefonaten, SMS, EMail, Skype, Messenger-Aktivitäten etc.) Überwachungvon WhatsApp, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, automatische Aktivierungder RFID-Chips in Pässen, die Liste der überwachten Aktivitäten und der
Überwachungsmethoden wird von Tag zu Tag immer länger. Während Unternehmen vor allem in der EU immer stärkeren Einschränkungen unterworfen werden, kennen Regierungen, Behörden und Geheimdienste (auch ausländische) keinen Datenschutz und keine Hemmungen. (Einige Unternehmen wie z.B. Facebook werden unter Druck gesetzt und mit enormen Strafen bedroht wenn sie nicht kooperieren.)
Überwachungsstaat
Den orwellschen Staat haben wir im Punkto Überwachung schon
lange überholt. Die Überwachung hat schon heute ein solches Ausmaß angenommen,
dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns
geworden ist. In einem vollendeten Überwachungsstaat besitzt der Staat (oder
die Staatengemeinschaft) zu jedem Bürger zu jedem Zeitpunkt alle Informationen
über dessen Aufenthaltsort, Handlungen, Geldtransaktionen, Denkweisen
(Neigungen und Abneigungen), Interessen, politische und religiöse Ausrichtung,
sexuelle Gewohnheiten und über den Inhalt und die Adressdaten von dessen
Kommunikation mit anderen.
Überwachung-Drohnen beobachten uns! |
Kritiker sehen mehrere der oben genannten Aspekte
spätestens durch die umstrittene Einführung der so genannten
Vorratsdatenspeicherung, Einführung des Staatstrojaners, Aufhebung des
Bankgeheimnisses und Einführung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf
europäischer Ebene, bzw. durch eine Vielzahl anderer schon bestehender und
geplanter Maßnahmen bereits als erfüllt an. Überwachung "Zensur" von
Facebook, Twitter, YouTube, Google etc. schränken auch die Meinungsfreiheit wie
auch in manchen Bereichen die Pressefreiheit drastisch ein. Nun fehlt nur nach die Bargeldabschaffung (siehe Schweden), fliegende Überwachungsdrohnen (wie in England), erzwungene RFID-Chip-Implantate zur schnellen Identifizierung und Überwachung der Bürger. Auch das wird in naher Zukunft kommen - ob die einzelnen Bürger das wollen oder nicht!
Kritiker des Überwachungsstaats
Totale Überwachung, ja - nur zu deiner Sicherheit oder ... |
Außerdem -so die Kritiker- baue ein solches
Überwachungssystem auf der Grundannahme auf, dass jeder Mensch, jeder Bürger
grundsätzlich ein potenzieller Straftäter sei und daher total überwacht werden
müsse, was mit den Grundgedanken und dem Menschenbild eines demokratischen
Staates aber unvereinbar sei.
Zudem wird häufig auf die vielfältigen Möglichkeiten des
Missbrauchs der so erstellten persönlichen Datenprofile von Menschen
hingewiesen (hier gibt es keinen Datenschutz mehr). So könnte eine demokratisch
an die Macht gekommene Regierung ein umfangreiches Überwachungssystem als
hocheffizientes Werkzeug zur Errichtung einer Diktatur oder versteckten
Diktatur missbrauchen. Aber auch Kriminelle bzw. kriminelle Organisationen
können über Kontaktpersonen im Überwachungsapparat Zugriff auf persönliche
Daten erhalten oder gezielt selbst erheben, um diese zum Zweck der Erpressung
zu nutzen, wofür es bereits erwiesene Beispiele gibt. Das gleiche gilt für
Hacker die in staatliche Computer eindringen und die Überwachungsdaten von
Millionen Bürgern danach missbrauchen können. ...