Bald Bitcoin-Kontrollen bei der Einreise in die USA

Ein Gesetzentwurf dazu ist schon auf dem Weg durch den US-Kongress, dasselbe passiert in Großbritannien. Europol fordert EU-Politiker zum Handeln auf. Russland nimmt die Restriktionen gegenüber der Kryptowährung gerade stufenweise zurück.

Während der Höheflug von Bitcoin an der ersten Börse mit realer Währung ungebrochen weitergeht, wurde im US-Senat Ende November bereits ein Gesetzesvorschlag zur Regulierung eingebracht. Die virtuelle Währung wird unter die bestehenden Gesetze gegen Geldwäsche gestellt, anonyme Bitcoin-Konten an Tauschbörsen sollen in Zukunft illegal werden. Bei Grenzkontrollen sind auch Durchsuchungen elektronischer Geräte nach Bitcoins vorgesehen (Anm.: Es lebe die Freiheit!).

Anfang Dezember 2017 wurden dann nahezu deckungsgleiche Vorhaben in Großbritannien bekannt. Zugleich hatte auch Europol-Direktor Rob Wainwright die europäische Politik dringend zum Handeln in diesem Graubereich aufgefordert. Es wird erwartet, dass der EU-Ministerrat nun darauf reagiert. In Russland ist ebenfalls bereits ein Gesetz auf dem Weg, das bereits alles umsetzt, was in Europa derzeit gefordert wird. ...

Sektion 13 des Gesetzesvorschlags, der neben Grassley auch von namhaften demokratischen Senatoren unterstützt wird

Bargeldtransfers, digitale Währungen

Die neue Regelung ist in einer Novelle enormen Umfangs namens „Secure Act 2017“ zum Ausbau des US-Grenzschutzes und mehr Ressourcen für Abschiebungen versteckt. Auf den Weg gebracht hatte sie der republikanische Senator Chuck Grassley, der dem US-Oberhaus seit 1981 angehört und eines der ältesten Senatsmitglieder überhaupt ist. In den bereits bestehenden Paragrafen zu „vorausbezahlten Zugangsmöglichkeiten“ wurde nach „Bargeldüberweisungen“ einfach an den passenden Stellen „digitale Währungen“ bzw. „digitale Währungsbörsen“ eingefügt.

Es geht dabei um die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Transfers von Schwarzgeld, vor allem Bargeld-Überweisungen à la Western Union, die vom Empfänger direkt am Schalter behoben werden. „Prepaid Access Cards“ wiederum spielen in den USA eine weit größere Rolle als in Europa. Es sind entweder Einwegkarten, die für Geschenke genutzt werden, oder aufladbare Kreditkarten, die in den USA von vielen Anbietern überall erhältlich sind. Natürlich werden solche Karten, die einfach weitergegeben werden können, auch zu kriminellen Zwecken genützt.

„Aufspüren von digitalen Währungen“

Solche Gelddepots, die auf einen anderen Namen lauten, sollen nun strafbar werden, ebenso wie Bitcoin-Konten, die unter Pseudonym oder Tarnnamen laufen, während sie tatsächlich einer anderen Person gehören. Dasselbe gilt im Lauf von 2018 auch für Bitcoin-Konten an den vielen Onlinebörse, an denen Bitcoin-Konten eröffnet werden können, ohne dass eine Authentifizierung des Eigentümers notwendig wäre.

Als Grenzkontrollgesetz sind in der geplanten Regelung auch operative Anforderungen enthalten. Parallel zum Inkrafttreten des Secure Act soll der US-Rechnungshof GAO eine Gesamtstrategie zum „Aufspüren“ von Pre-Paid-Cards und digitalen Währungen bei Grenzkontrollen binnen 18 Monaten entwickeln. Es ist daher davon auszugehen, dass Einreisende aus Drittstaaten von den Zollbeamten des US-Heimatschutzministeriums neben der bereits üblichen Aufforderung, ihre Identitäten in Sozialen Netzwerken bekanntzugeben, nun auch den Besitz oder das Mitführen von Bitcoins offenlegen sollen.

Wie eine Strategie zur Entdeckung von Kryptowährungen denn funktionieren sollte, wurde bis jetzt allerdings noch nicht erläutert.

Bitcoin-Reprise in Europa, Vorgabe „Five Eyes“

Am Tag des ersten Hearings im US-Kongress, dem 28. November 2017, ging Europol mit einem Bericht über Drogen, das sogenannte Darknet und Bitcoins als seine Leitwährung an die Öffentlichkeit. Erst am Sonntag gab Europol-Direktor Rob Wainwright dem „Spiegel“ ein Interview zum Thema, dass nämlich Bitcoins vor allem bei Erlösen von sogenannten Ransomware - Verseuchung und anschließender Verschlüsselung des PCs mit Schadsoftware in Tateinheit mit Erpressung - die entscheidende Rolle spielten. Hier sei die Politik deshalb dringend gefordert, zu handeln.

Das blieb nicht unerhört, denn bereits Anfang November 2017 hatte ein Staatssekretär des britischen Finanzministeriums das Unterhaus darüber informiert, dass digitale Währungsbörsen bald unter die britischen Gesetze gegen Geldwäsche gestellt würden. Auch in Australien hat die Regierung bereits angekündigt, ein solches Gesetz einzuführen. Mit den USA, England und Australien sind es also bis jetzt die drei der fünf Staaten der „Five Eyes“ Spionageallianz, die zugleich mit dieser Maßnahme starten. Die übrigen beiden Staaten der Allianz, Kanada und Neuseeland, halten sich - wie üblich - dabei im Hintergrund, de facto haben sie bis jetzt alle solchen Regelungen wenig später übernommen.

Russland mit neuem Bitcoin-Kurs

Anders als in China, wo Bitcoin-Börsen (noch) generell verboten sind, werden digitale Währungen in Russland nach längerem Hin- und Her nun doch zugelassen, wenngleich nicht als Währung offiziell anerkannt wie de facto in den USA. Das hatten hochrangige russische Offizielle der russischen Nationalbank erst in den letzten Tagen gegenüber der Nachrichtenagentur TASS und RT RV erneut betont. Der stellvertretende Finanzminister Alexei Moiseev hatte einen fertigen Gesetzesvorschlag für 1. Februar angekündigt, der sich im Rahmen des dafür erlassenen Präsidialdekrets bewegen werde. Diese kommende Bitcoin-Regelung war nämlich von Wladimir Putin persönlich angestoßen worden. Das Dekret wurde bei einem Treffen Putins mit führenden Bankexperten Mitte Oktober ausgegeben.

Im Westen wurde angesichts des russischen Sinneswandels sofort Warnungen ventiliert, Wladimir Putin könne damit versuchen, die Sanktionen des Westens zu umgehen.

Kauf und Verkauf von Krypto-Währungen soll demnach auf eine legale Basis gestellt werden; gegenüber Bitcoin-Mining - der Abwicklung digitaler Währungstransfers - stellte Moiseev eine restriktivere Politik in Aussicht. Lizenziert würden nur Einzelunternehmer und juristische Personen, unlizenzierte Bitcoin-Miner müssten dann je nach Delikthöhe mit Verwaltungsstrafen rechnen. Pyramidenspiele mit neuen Kryptowährungen und Geldwäsche würden strafgesetzlich verfolgt.

Ost-West-Parallelen, wie es weitergeht

Derartige Parallelen in der Verabschiedung von restriktiven Gesetzen zwischen dem NATO-Block im Westen und dem autoritär regierten Russland sind keine Novität. Wann immer in den G7-Staaten bzw. der EU neue Maßnahmen zur Überwachung von Telefonie und dem Internet angegangen wurden, so waren diese Maßnahmen in Russland bereits eingeleitet oder umgesetzt. Das alles freilich in einer totalitären Variante, systemkonform in Russland umgesetzt.

Japan hat hingegen einen völlig anderen Weg eingeschlagen und schon im April 2017 insgesamt 13 Lizenzen für Bitcoin-Tauschbörsen ausgegeben. Japan dominiert auch von den Anlegervolumen her den weltweiten Bitcoin-Markt, darüber wird analog zur Nachrichtenkonjunktur schon demnächst hier berichtet.

Quelle: fm4.orf/E.Möchel

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