Im Ministerrat beschlossen ÖVP und FPÖ ein "Sicherheitspaket", das die Überwachungsmöglichkeiten ausbauen soll.
Österreich: Der
"Bundestrojaner", gegen den sich die FPÖ vor ihrer
Regierungsbeteiligung noch ausgesprochen hatte, soll nun auf Beschluss der türkis-blauen
Koalition doch kommen (= auch in Österreich gilt: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl).
Die Software ist Teil eines Überwachungspakets, das am Mittwoch im Ministerrat
auf den Weg gebracht wurde.
Mit dem Bundestrojaner sollen
verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Skype, WhatsApp etc, in "Verdachtsfällen" überwacht werden. Das kündigten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und
Justizminister Josef Moser (ÖVP) an, sie sehen die Maßnahmen nicht als
Massenüberwachung.
Ausbau der
Überwachung
Außerdem sollen optische und akustische Überwachung ausgebaut werden. Kickl will damit sowohl das "subjektive Sicherheitsgefühl" stärken, als auch den neuen Methoden von Verbrechern etwas entgegensetzen.
Außerdem sollen optische und akustische Überwachung ausgebaut werden. Kickl will damit sowohl das "subjektive Sicherheitsgefühl" stärken, als auch den neuen Methoden von Verbrechern etwas entgegensetzen.
Handywertkarten mit Prepaid-Modell
Laut Kickl habe man die Maßnahmen in
einigen Bereichen entschärft. Man werde nur Verdächtige, nicht ihr Umfeld
überwachen. Statt der Vorratsdatenspeicherung soll eine
Datenspeicherung in Verdachtsfällen zum Einsatz kommen. Handywertkarten mit
Prepaid-Modell müssen außerdem ab dem 1. Jänner 2019 registriert werden – die
Übergangsfrist für bestehende Karten beträgt sechs Monate. ...
Darüber hinaus soll das Öffnen und die Beschlagnahmung von Briefen und Paketen
erleichtert werden.
Als Grund für die Postüberwachung: Kriminelle würden Drogen per Post verschicken.
Die NEOS wetterten in einer Aussendung
gegen die Regierungspläne. "Der heute präsentierte Entwurf zeigt wieder
einmal die regelrechte Besessenheit der neuen Bundesregierung zum Datensammeln,
Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist
zutiefst beunruhigend", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki
Scherak.
Überwachung total
Im vergangenen Jahr war die ÖVP und ihr
Innenminister Wolfgang Sobotka mit ihren Plänen für einen Bundestrojaner
abgeblitzt, als Bevölkerung und die anderen Parlamentsparteien sich dagegen
auflehnten, jetzt setzt die ÖVP sich durch.
Sollte man nicht vergessen!
"Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein", hatte Kickl selbst in einer Aussendung am 26. Juli 2017 verlautbart.
"Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein", hatte Kickl selbst in einer Aussendung am 26. Juli 2017 verlautbart.
Quellen: Div News
Bildquellen Symbolbilder: pixabay/bearbeitet
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Siehe dazu auch den Bericht von Amnesty-International
