Im Ministerrat beschlossen ÖVP und FPÖ ein "Sicherheitspaket", das die Überwachungsmöglichkeiten ausbauen soll.
Österreich: Der
"Bundestrojaner", gegen den sich die FPÖ vor ihrer
Regierungsbeteiligung noch ausgesprochen hatte, soll nun auf Beschluss der türkis-blauen
Koalition doch kommen (= auch in Österreich gilt: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl).
Die Software ist Teil eines Überwachungspakets, das am Mittwoch im Ministerrat
auf den Weg gebracht wurde.
Mit dem Bundestrojaner sollen
verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Skype, WhatsApp etc, in "Verdachtsfällen" überwacht werden. Das kündigten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und
Justizminister Josef Moser (ÖVP) an, sie sehen die Maßnahmen nicht als
Massenüberwachung.
Ausbau der
Überwachung
Außerdem sollen optische und akustische Überwachung ausgebaut werden. Kickl will damit sowohl das "subjektive Sicherheitsgefühl" stärken, als auch den neuen Methoden von Verbrechern etwas entgegensetzen.
Außerdem sollen optische und akustische Überwachung ausgebaut werden. Kickl will damit sowohl das "subjektive Sicherheitsgefühl" stärken, als auch den neuen Methoden von Verbrechern etwas entgegensetzen.
Handywertkarten mit Prepaid-Modell
Laut Kickl habe man die Maßnahmen in
einigen Bereichen entschärft. Man werde nur Verdächtige, nicht ihr Umfeld
überwachen. Statt der Vorratsdatenspeicherung soll eine
Datenspeicherung in Verdachtsfällen zum Einsatz kommen. Handywertkarten mit
Prepaid-Modell müssen außerdem ab dem 1. Jänner 2019 registriert werden – die
Übergangsfrist für bestehende Karten beträgt sechs Monate. ...