Wird das Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein? Was kann man in Zukunft tun?

Ein Beitrag: von Jens Bernert 

Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.

Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen (1, 2).

Dass die Behörden diese Lizenz auch verweigern oder entziehen können, liegt auf der Hand. Meinungsfreiheit von Staates Gnaden. Wer wird da noch eine abweichende Meinung „senden“?

Der Staatsvertrag benutzt für den neuen Lizenzkreis Begriffe wie „Benutzeroberfläche“ und „Medienintermediär“, die Deutschlands bekanntester Blogger Fefe so erläutert (3):

„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt in deren Lingo Benutzeroberfläche. Mit anderen Worten: Mein Blog. Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert. Also mit anderen Worten: Eure Facebook-Page, euer Twitter, eure Homepage mit RSS, euer Blog. Euer Youtube-Kanal.“

Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag kommt alles auf die Abschussliste, was außerhalb der bei wirklich relevanten Themen einheitlich berichtenden Massenmedien „funkt“. Übrig bleibt ein regierungstreuer Einheitsbrei, der jede noch so dreiste Manipulation und Propagandalüge stützt. Um es mit Professor Rainer Mausfeld zu sagen (4):

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“ ... 

Auch Peter Scholl-Latour, der große alte Mann des Journalismus, warnte 2014 vor seinem Tod eindringlich vor der Uniformität der Berichterstattung – oder sagen wir besser Falschberichterstattung (5):

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. (…) Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Die Wahrheit muss ja verdammt viel Sprengkraft haben (und das hat sie tatsächlich), wenn Politiker für ihre Massenmedien trotz fast absoluter Kontrolle der veröffentlichten Meinung jetzt auch noch zu solchen Mitteln greifen. Offenbar reichen die Zensurmaßnahmen, wie sie beispielsweise bei Facebook durch den Bertelsmann-Konzern oder die Gruppe „Correctiv“ durchgeführt werden, nicht mehr.

Auch das angeblich gegen „den Hass im Netz“ etablierte Gesetz NetzDG, von dem alle Kritiker sagten, es diene in Wahrheit der Unterdrückung von abweichenden Meinungen oder Propagandakritik – im Jargon der Mächtigen auch „russische Propaganda“ genannt –, reicht wohl noch nicht aus, trotz allen Lobes des Atlantic Council in einer Hochglanzbroschüre für die NATO namens „Democratic Defense Against Disinformation“, in dem Angela Merkels zuständiger Minister Heiko Maas ausdrücklich und mit Foto als „Architekt des NetzDG“ gegen „russische Propaganda“ gepriesen wurde (6, 7).

Wenn Magazine, Blogs, YouTube oder Menschen mit einer beliebten Facebook-Seite keine Rundfunklizenz erhalten oder bei ihnen die sprichwörtliche „Schere im Kopf“ zuschlägt, wird die Bevölkerung noch weniger erfahren über die missbräuchlichen Hintergründe des NetzDG, bizarre Propagandagestalten wie die Weißhelme oder Twittermädchen Bana Alabed oder darüber, dass die schwedische Regierung längst öffentlich zugegeben hat, dass in den Schären vor Stockholm keine russischen U-Boote unterwegs waren (8, 9, 10, 11, 12, 13). Um nur einige Beispiele zu nennen.
Das also ist jene FREIHEIT, von der immer alle reden…

〖-ANMERKUNG: Darum haben wir uns ein eigenes, geschlossenes Netzwerk das UNIQ-Net (nur für Mitglieder) geschaffen, das durch die Gesetze der Religionsfreiheit geschützt ist. Diese internationalen und nationalen Gesetze bieten den Mitgliedern weitreichenden Schutz vor vielen Willkürakten und Beschränkungen die der Normalbürger zwangsweise ertragen muss -〗

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/04_MStV_Online_2018_Fristverlaengerung.pdf
(2) https://www.rlp.de/index.php?id=27687
(3) https://blog.fefe.de/?ts=a58381a0
(4) https://www.rubikon.news/artikel/massenmediale-ideologieproduktion
(5) https://www.rubikon.news/artikel/lugen-die-medien
(6) http://blauerbote.com/2018/04/17/atlantic-council-netzdg-gilt-dem-kampf-gegen-feindpropaganda/
(7) http://norberthaering.de/de/27-german/news/972-maas-atlantic-council
(8) https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegslugner
(9) https://www.rubikon.news/artikel/die-weisshelm-terroristen
(10) https://www.rubikon.news/artikel/das-twittermadchen-aus-syrien
(11) http://blauerbote.com/spendenkonto-fuer-gerichtsverfahren-gegen-den-stern/
(12) http://blauerbote.com/2016/06/16/schwedische-regierung-gibt-bekannt-angebliches-russisches-u-boot-2014-war-schwedisches-u-boot/
(13) https://www.heise.de/tp/features/Enten-und-U-Boote-3270426.html

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Der Autor: Jens Bernert, Jahrgang 1974, ist studierter Geograph und Politikwissenschaftler mit Abschluss der Universität Mannheim und arbeitet seit zehn Jahren als Software-Entwickler im Java-Umfeld. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem in seinem Weblog „Blauer Bote Magazin“ meist zu aktuellen politischen und zeitgeschichtlichen Themen. Außerdem macht er als DJ Underpop — in leider immer größeren Abständen — Mannheim und Heidelberg unsicher.

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Bildquellen: rubikon u.a.