Wird das Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein? Was kann man in Zukunft tun?

Ein Beitrag: von Jens Bernert 

Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.

Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen (1, 2).

Dass die Behörden diese Lizenz auch verweigern oder entziehen können, liegt auf der Hand. Meinungsfreiheit von Staates Gnaden. Wer wird da noch eine abweichende Meinung „senden“?

Der Staatsvertrag benutzt für den neuen Lizenzkreis Begriffe wie „Benutzeroberfläche“ und „Medienintermediär“, die Deutschlands bekanntester Blogger Fefe so erläutert (3):

„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt in deren Lingo Benutzeroberfläche. Mit anderen Worten: Mein Blog. Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert. Also mit anderen Worten: Eure Facebook-Page, euer Twitter, eure Homepage mit RSS, euer Blog. Euer Youtube-Kanal.“

Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag kommt alles auf die Abschussliste, was außerhalb der bei wirklich relevanten Themen einheitlich berichtenden Massenmedien „funkt“. Übrig bleibt ein regierungstreuer Einheitsbrei, der jede noch so dreiste Manipulation und Propagandalüge stützt. Um es mit Professor Rainer Mausfeld zu sagen (4):

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“ ... 

Zensur-Weltmeister!

Kurz notiert!

Es ist traurig mit-anzusehen wie die Zeiten schlechter werden und Freiheiten verschwinden.  Googles Transparenzbericht zeigt das erschreckende Ausmaß der fehlenden Meinungsfreiheit und der ansteigenden Zensur in Deutschland.

YouTube ist anscheinend der aktuellen Regierung in Berlin ein besonderer Dorn im Auge. 

MACHEN SIE SICH SELBST EIN BILD

Transparenzbericht Deutschland: https://goo.gl/U1kRh6
Löschanfragen der Regierungen (Englisch): https://goo.gl/jWt3LR
Auflistung der Länder: https://goo.gl/BR8Ujc

⚠ Google Transparenzbericht: Deutschland belegt bei Internetzensur Spitzenplätze

Diese Berichte zeigen zweifelsfrei: Deutschland liegt in der Statistik auf Platz 2 hinter den USA. Wenn man jedoch die Anfragen der Bevölkerungszahl angleicht, indem man den Wert pro 100 tausend Einwohner berechnet, so liegt Deutschland klar auf den Traurigen Platz 1. Das sind insgesamt 22,99 Anfragen pro 100.000 Einwohnern. Die Türkei hingegen ist weit hinten, bei 1,04 Anfragen pro 100.000 Einwohnern. Andere Staaten wie Russland, die auch gerne von der Bundesregierung kritisiert werden, liegen ebenfalls weit hinter den Deutschen.

☛ Bisher wurde der Transparenzbericht von Google in den etablierten deutschen Medien (aus gutem Grund) nicht thematisiert, obwohl die Aufklärungsarbeit ein wichtiger Pfeiler des Journalismus sein sollte - aber leider nicht mehr ist.

Dabei darf man nicht vergessen: Überwachung, Beschneidung der Meinungsfreiheit und Zensur findet natürlich auch bei Facebook, Twitter etc. statt. Dabei meinen wir nicht die extremen Ausrutscher so mancher User, sondern die regelrechte Unterdrückung anderer Meinungen. 

Wie heißt es so schön im deutschen Grundgesetz Art. 5